Sondervermögen – aber leider gewinnt nur der Krieg

Es klingt ja erstmal harmlos. Fast charmant. Sondervermögen. Als würde irgendwo im Tresor des Finanzministeriums ein besonders guter Jahrgang Rotwein lagern, der nun für etwas Besonderes geöffnet wird – ein großes Fest, vielleicht sogar für das Volk. 500 Milliarden Euro – das ist eine Summe, bei der sogar Hedgefonds die Stirn kraus ziehen. Und man könnte meinen, ein so gigantisches Budget sei doch – ganz naheliegend – gedacht für die Heilung all jener Wunden, die dieses Land seit Jahrzehnten vernarben lässt: bröckelnde Schulen, verrottete Brücken, Zugverspätungen, deren Komik längst zur Tragik mutierte.

Doch wer sich mit funkelnden Augen der Illusion hingibt, dass dieses Sondervermögen unser Leben verbessern soll – wer glaubt, dass damit die Kita-Plätze kommen, die Glasfaserkabel, die barrierefreien Bahnhöfe, die wohnliche Zukunft – der glaubt vermutlich auch, dass Politiker nachts von Bürgerwohl träumen.

Denn wie sich herausstellt, geht es bei diesem Geld nicht etwa um Lebensqualität. Es geht um Kriegsqualität. Oder, wie man es in den Pressetexten nennt: Verteidigungsfähigkeit durch infrastrukturelle Resilienz im Bündnisfall. Auf gut Deutsch: Deutschland wird NATO-Durchmarschstraße. Willkommen im Land der rollenden Panzer – möglichst klimaneutral natürlich.

Die Wiederverzauberung des Schienenverkehrs – jetzt mit Leopard-Logistik

Wer hätte gedacht, dass die Bahn eines Tages doch wieder sexy wird? Nicht für Pendler natürlich – deren tägliches Leid wird auch von 500 Milliarden nicht gemildert. Die ICEs werden weiterhin wegen „technischer Störungen im Betriebsablauf“ stehen bleiben wie maulende Esel. Nein, es ist die Bundeswehr, die sich freut. Endlich bekommen wir wieder ein Schienennetz, das funktioniert – allerdings primär für den Zweck, Panzer quer durch das Land zu verfrachten, im Idealfall in Richtung Osten.

Während der gewöhnliche Bürger im Fernverkehr mit einer verkrüppelten App um Sitzplatzreservierungen kämpft, wird im Hintergrund längst geprobt, wie schnell ein Truppenverband von Rheinland-Pfalz nach Litauen kommt – inklusive Brückenbelastungstests, NATO-Streckenanalysen und „militärischer Durchleitungsrechte“, die in keinem Sommerinterview angesprochen werden.

Die Vision ist also klar: Während Oma Hilde auf Bahnsteig 7 ihren Anschluss verpasst, rattert auf Gleis 8 ein Munitionszug vorbei – pünktlich, zuverlässig und völlig emissionskompensiert. Deutschland 2025: Die Bahn kommt. Für den Krieg.

Autobahnen für den Angriff – Betonierte Bündnistreue

Natürlich betrifft das auch die Autobahnen, dieses Symbol der deutschen Ingenieurskunst, das einst für Freiheit stand und heute primär für Baustellen und Funklöcher. Das Sondervermögen wird auch hier eingreifen – aber nicht etwa, um die Mobilität der Menschen zu verbessern, sondern um die „Verlegefähigkeit schwerer Verbände“ sicherzustellen. Das ist keine Theorie. Das steht so in den Planungen.

Was der Durchschnittsbürger als 12 Kilometer langes, nervenzermürbendes Verkehrschaos erlebt, ist in Wahrheit ein strategisches Trainingsfeld. Die rechte Spur ist nicht verstopft – sie ist verteidigungsbereit. Die Raststätten an der A2? Logistische Knotenpunkte. Das Autobahnkreuz Köln-Ost? Ein möglicher Umschlagplatz für Nachschub im Fall des „Artikel-5-Szenarios“.

Wer also glaubt, die Verkehrswende sei dazu gedacht, dass der Mensch schneller, sicherer oder klimafreundlicher von A nach B kommt, hat das neue Narrativ nicht verstanden: Die wahre Mobilitätswende bedeutet, dass das Kriegsgerät im Stau den Vorrang bekommt – mit Blaulicht, Panzerkette und Bündnistreue im Tank.

Die Inszenierung der „wehrhaften Demokratie“ – mit Beton und Brüssel

Natürlich wird das Ganze nicht als Kriegsvorbereitung verkauft. Nein, man spricht von „Resilienz“, von „Bündnisfähigkeit“, von „Sicherstellung der Verteidigungslogistik“. Und wer dagegen den Mund aufmacht, wird sehr schnell mit der Replik abgekanzelt: Willst du etwa, dass Putin durchmarschiert? Nein, natürlich nicht. Aber vielleicht wollen einige Menschen auch einfach nicht, dass der nächste europäische Großkrieg durch Deutschland durchmarschiert – egal in welche Richtung.

Das Sondervermögen Infrastruktur ist keine Investition in Frieden. Es ist eine Investition in Kriegstauglichkeit – moralisch aufgeladen, medial flankiert, demokratisch kaum debattiert. Und es ist Teil eines größeren Spiels: Deutschland, der bröckelnde Riese, soll wieder funktionsfähig gemacht werden – nicht als Heimat, sondern als Operationsbasis.

Die europäische Integration findet inzwischen auf Beton statt. Wer Brücken baut, tut es nicht mehr für Menschen, sondern für Marschkolonnen. Wer Gleise legt, plant nicht den Schülertransport, sondern das Gefechtsfeld. Und wer Budget bewilligt, tut es nicht mehr mit Blick auf Gemeinwohl, sondern auf die Gefechtsbereitschaft bis 2030.

Historischer Schatten: Von der Völkerverständigung zur Verlegeplanung

Man könnte sagen, das alles sei pragmatisch. Man könnte auch sagen, es sei fatal. Denn wer ein wenig Geschichtsbewusstsein besitzt – und das sollte man in diesem Land tunlichst mitführen wie einen gültigen Fahrschein – weiß, dass Infrastruktur nie neutral ist. In jedem Reich, in jeder Epoche, wurden Straßen, Gleise und Brücken nicht nur gebaut, um Menschen zu verbinden, sondern um Truppen zu bewegen. Die Römer wussten das. Napoleon auch. Und Deutschland? Hat Erfahrung. Leider.

Dass sich ausgerechnet dieses Land – nach zwei Weltkriegen, nach Auschwitz, nach dem Schwur „Nie wieder“ – heute wieder in Infrastruktur für Frontlinien investiert, ohne dass es einen Aufschrei gibt, ist ein zivilisatorischer Tiefpunkt, verpackt in PR-Sprech.

Die Vorstellung, dass deutsche Züge in litauische Gefechtszonen rollen, weil Berlin sie dazu ertüchtigt hat, ist nicht nur politisch problematisch. Sie ist moralisch obszön. Und sie wird verkauft wie ein Upgrade auf dem Digitalgipfel.

Pointe ohne Trost: Das Leben wird nicht besser, aber der Krieg pünktlicher

Am Ende bleibt ein bitteres Fazit: Das Leben der Menschen in diesem Land wird durch diese Investition nicht einfacher, nicht gerechter, nicht lebenswerter. Wer morgens um sechs im Regionalzug friert, weil die Heizung wieder ausfiel, wird auch in zehn Jahren keine Wärme spüren – außer vielleicht die Resthitze eines Tieffliegers.

500 Milliarden Euro – die größte Einzelinvestition seit Generationen – fließt nicht in das, was dieses Land zusammenhält. Sondern in das, was es kampffähig macht. Man hat nicht Schulen gebaut, sondern „Anfahrtsachsen“ für Bündnistruppen. Man hat keine Zukunft geschaffen, sondern Durchmarschräume.

Und das alles unter dem Banner der „Sicherheit“. Aber Sicherheit wovor? Vor dem Feind, der am Horizont inszeniert wird – oder vor der Wahrheit, dass ein Land, das seine Infrastruktur nur noch aus der Perspektive der NATO denkt, längst nicht mehr zukunftsfähig, sondern bloß noch aufmarschfähig ist?

Der Krieg kommt vielleicht nie. Aber die Vorbereitung ist längst da. Und sie rollt, pünktlicher als jeder Nahverkehrszug, mitten durch das Herz der Republik.

Einheitspartei Deutschland

Der grüne Geist in schwarzem Gewand

Es war einmal eine Partei, die nannte sich Christlich Demokratisch, und sie war stolz darauf, in grauen Anzügen das große Grau der Bundesrepublik zu verwalten. Adenauer, Kohl, Merkel – ein Triumphzug der Bräsigkeit, ein Fest des gepflegten Maßes, konservativ bis in die Hornhaut der Augen. Und plötzlich – Puff! – nach Jahrzehnten der Kontinuität, der gefalteten Hände, der pflichtschuldigen Weihnachtsbotschaften mit brennenden Adventskerzen, kommt da etwas ins Rollen. Kein Erdbeben, kein Tsunami. Nein. Etwas viel Heimtückischeres: eine grünliche Wolke. Kaum sichtbar, kaum riechbar, aber sie kriecht durch jede Ritze. Und siehe da: Plötzlich spricht man in der CDU nicht mehr vom Eigenheim, sondern von Flächenversiegelung. Nicht mehr von Kernenergie, sondern von der emotionalen Belastung des Atommülls. Und wer dann noch behauptet, Gendersternchen seien keine Notwendigkeit, sondern ein orthografischer Herzinfarkt – der fliegt. Und zwar nicht im Flugzeug, das wäre zu klimaschädlich. Nein, mit dem Lastenrad – rückwärts.

Vom C ins G – Eine Lautverschiebung mit Folgen

Wo früher das „C“ im Parteinamen noch für die althergebrachte, miefende, aber irgendwie beruhigende Vorstellung eines höheren moralischen Koordinatensystems stand, scheint es heute eher für „Cancel Culture“ zu stehen. Oder, wie ein besonders eifriger JU-Funktionär neulich euphorisch zwitscherte: „Wir müssen uns der ökologischen Verantwortung stellen, auch wenn wir dafür unsere Wurzeln neu definieren!“ Aha. Das ist, als würde ein Baum sich entschließen, zur Orchidee zu werden, weil’s gerade trendiger ist. Die CDU, einst Bollwerk gegen ideologische Verirrung, verwandelt sich zusehends in eine weichgespülte, grün-kompatible Selbsthilfegruppe für ehemals Konservative mit schlechtem Gewissen.

Merz, der ewige Phantomschmerz des deutschen Wirtschaftsliberalismus, nickt sich durch Talkshows wie ein entfremdeter Gast auf der eigenen Beerdigung. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet er, der einstige Erbe der Wirtschaftskompetenz, jetzt über „Transformation“ doziert, als ob er im Keller heimlich Habecks Tagebücher liest. Und wehe dem, der es wagt, in einem CDU-Kreisverband laut zu fragen, ob nicht vielleicht doch der Verbrennungsmotor ein bisschen weniger Teufel als Teufelszeug ist – der wird schief angesehen, wie ein Raucher in einer anthroposophischen Kita.

Kuschelgrün ist das neue Schwarz

Die neue schwarz-grüne Liebe ist keine Vernunftehe, sie ist ein toxisches Tinder-Date mit der Klimakrise als Trauzeugen. Die CDU rennt der grünen Hegemonie hinterher wie ein pubertierender Schüler dem Vegan-Hipstermädchen aus dem Philosophie-Leistungskurs. Alles, was nicht nachhaltig ist, wird geopfert: Werte, Profil, Mitglieder mit eigener Meinung. Man will ja nicht als rechts gelten, um Himmels willen! Lieber moralisch einwandfrei untergehen als mit einem Funken Skepsis die politische Mitte verteidigen.

Denn heute gilt: Wenn du nicht so denkst wie die Grünen, fliegst du glatt aus der CDU. Du darfst selbstverständlich noch darin sein, formell gesehen – aber wehe, du öffnest den Mund. Die Parteibasis funktioniert mittlerweile wie eine Mischung aus Bio-Sekte und Meinungs-Kontrollrat: Wer nicht gendergerecht spricht, keine Baumpatenschaft übernimmt und mindestens einmal im Jahr auf einem Klimakongress auftritt (im Leinenanzug, versteht sich), wird sanft, aber bestimmt in die politische Bedeutungslosigkeit entlassen.

Die Stärke der Rechten ist immer die Schwäche der Linken und der Demokraten

Wenn das Gute versagt, gewinnt das Primitive

Es ist eine historische Konstante, eine politische Gravitationskraft, so vorhersehbar wie das Wetter in Wanne-Eickel oder das Lächeln von Olaf Scholz: Immer dann, wenn Linke und Demokraten sich ihrer inneren Widersprüche zu sehr hingeben, wenn sie sich in akademisch-pedantischen Debatten über Sternchen, Hautfarben und Geschlechtervielfalt verzetteln, wenn sie aus jeder symbolischen Nebensächlichkeit ein moralisches Armageddon basteln, dann – ja, dann stehen sie schon da, mit fester Frisur und loser Rhetorik, die Rechten. Nicht, weil sie besser sind, sondern weil die anderen schlechter werden. Ihre Stärke ist kein Produkt strategischer Genialität, sondern eine Reaktion – auf das geistige Chaos ihrer Gegner, auf die Realitätsverleugnung der Mitte, auf das Pathos ohne Pragmatismus.

Es ist kein Wunder, dass rechte Parolen wie Pfeile durch einen diskursiven Nebel fliegen, der von der Linken selbst erzeugt wurde – mit einem Räucherstäbchen aus Empörung, Verbotsforderungen und moralischer Hybris. Die Rechten brauchen keine Argumente, solange die Linke keine Klarheit hat. Keine Lösungen, solange die Demokraten sich gegenseitig in Wortfindungspanik neutralisieren. Und keine Ideale, solange das Ideal der Linken darin besteht, niemanden zu kränken – außer jene, die es wagen, den Pragmatismus zu verteidigen.

Moralische Hochsitze und politische Niederlagen

Wer auf einem Hochsitz sitzt, hat den besseren Überblick – aber auch den weitesten Fall. Die Linke, insbesondere in ihrer intellektuellen, urbanen Ausprägung, hat sich in den letzten Jahren ein moralisches Hochplateau gebaut, auf dem man sich gegenseitig für den richtigen Sprachgebrauch, die angemessene Sensibilität und die korrekte Haltung beklatscht. Man diskutiert nicht mehr, man korrigiert sich. Man kämpft nicht mehr gegen soziale Ungleichheit, sondern gegen sprachliche Unreinheiten. Es ist ein Diskurs geworden, der keine Arbeiter mehr braucht – nur noch Seminarbesucher.

Währenddessen läuft der kleine Mann – das ist der mit dem Brötchen in der Hand und dem kaputten Fahrwerk im Golf IV – kopfschüttelnd davon. Nicht, weil er plötzlich AfD mag. Sondern weil ihn niemand mehr versteht. Weil seine Sorgen im semantischen Feinschliff der Wohlmeinenden verloren gehen wie ein schlichter Gedanke in einer Gender-Tagung. Er sieht: Die Linke kämpft für Minderheiten, aber nicht für seine Stromrechnung. Sie schützt die Sprache vor Diskriminierung, aber nicht die Straße vor Verwahrlosung. Sie umarmt die Welt, aber nicht das eigene Viertel.

Die Demokraten – Technokratie als Ablenkung vom Bedeutungsverlust

Und die Demokraten? Die Mitte? Sie steht da wie ein überforderter Schiedsrichter im Spiel der Ideologien – pfeift zu spät, erklärt zu viel und zeigt Karten, die keiner mehr ernst nimmt. Was sie Politik nennen, ist oft nichts weiter als Verwaltung von Stillstand mit freundlichem Gesichtsausdruck. Sie machen Politik wie Excel-Tabellen: korrekt, sachlich, völlig unberührbar. Aber Politik ist keine Steuererklärung, sie ist Drama, Leidenschaft, Richtung. Und wer nur moderiert, statt zu führen, wird am Ende von denen verdrängt, die wenigstens so tun, als würden sie wissen, wo’s langgeht – selbst wenn sie nur ins Dunkel marschieren.

Demokratische Parteien sind in vielen Ländern zu Maschinen geworden, die sich mehr mit internen Kommissionen als mit externen Realitäten beschäftigen. Ihre Sprache klingt wie ein Handbuch zur Bedienung einer Ethik-Waschmaschine. Es wird alles reingewaschen, was sich noch irgendwie nach Standpunkt anhört – bis nur noch ein Restposten von Allgemeinplätzen bleibt: Vielfalt, Nachhaltigkeit, Fortschritt, Resilienz. Kein Wunder, dass viele Menschen sich nach jemandem sehnen, der nicht nur redet, sondern brüllt – auch wenn er Unsinn brüllt.

Rechte Simplizität als Antwort auf linke Komplexitätspanik

Die Rechte gewinnt nicht, weil sie gut ist, sondern weil sie einfach ist. Ihre Stärke liegt im Mantra des Klartextes, im Versprechen der Rückkehr zur Ordnung, im scheinbar einfachen „gesunden Menschenverstand“, der nichts anderes ist als intellektuelle Insolvenz mit einem Lächeln. Wenn die Linke Differenzierung fordert, sagt die Rechte: „Zu viel durcheinander!“ Wenn die Demokraten abwägen, sagt die Rechte: „Zu weich!“ Wenn die progressiven Kräfte warnen, sagt die Rechte: „Jetzt reicht’s!“

Und die Leute hören zu – nicht, weil sie überzeugt sind, sondern weil sie erschöpft sind. Erschöpft von einem politischen Betrieb, der sich lieber in die eigene symbolische Reinheit verliebt als in die praktische Verbesserung der Wirklichkeit. Die Rechten brauchen keine Vision, solange die anderen ihre Brille verloren haben. Sie müssen keine Antworten geben, wenn die Linke nicht mal mehr weiß, was die Frage ist.

Historische Wiederholung mit Variationen

Die Geschichte kennt dieses Muster gut: Immer dann, wenn sich die Linken im Labyrinth ihrer eigenen Theorie verirren und die Demokraten ihre eigenen Kompromisse nicht mehr verkaufen können, kommen sie zurück: die Rechten, die Vereinfacher, die Rückwärtsläufer. Die Revolution frisst ihre Kinder, und die Demokratie füttert ihre Gegner mit ihrer Selbstzweifel-Diät.

Die Weimarer Republik ging nicht an Hitler zugrunde, sondern an Demokraten, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren, und Linken, die sich mehr mit dem ideologischen Klassenfeind in der eigenen Bewegung stritten als mit dem Faschismus draußen. Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Aber sie reimt sich. Und aktuell klingt sie wie ein Gedicht von Brecht, das von Friedrich Merz vorgetragen wird – mit AfD-Untertiteln.

Die Rechte wird nicht stark – sie wird eingeladen

Die Rechte wächst nicht aus eigener Kraft. Sie wird genährt von der Schwäche ihrer Gegner. Sie lebt von ihren Feinden wie ein Parasit auf einem Wirt, der zu höflich ist, um sich zu kratzen. Man klagt über Populismus, doch bietet selbst keine populären Ideen. Man empört sich über die Sprache der Rechten, doch liefert selbst keine greifbaren Inhalte. Man zitiert Hannah Arendt, aber hat die Kneipe vergessen, in der Politik wirklich passiert.

Die große Tragik unserer Zeit ist nicht die Rückkehr der Rechten, sondern die Selbstlähmung derer, die es besser wissen müssten. Denn die Demokratie stirbt nicht durch einen Putsch. Sie stirbt, wenn ihre Verteidiger beginnen, sich nur noch gegenseitig zu korrigieren, statt gemeinsam zu kämpfen.

Zwischen Sprachgewalt und Rechtsstaat – Die selektive Empörung

Einleitung in die gepflegte Absurdität

Es ist ein Land, das sich rühmt, aus der Geschichte gelernt zu haben – und sich dabei in grotesker Wiederholung selbst karikiert. Die Bundesrepublik Deutschland, demokratischer Rechtsstaat, Hort der Meinungsfreiheit und Bastion der Würde des Menschen, sofern dieser Mensch die richtige Gesinnung, das passende Parteibuch und eine lupenrein linksrotgrüngewaschene Moralagenda mitbringt. Denn wehe, wehe, wenn er anders denkt, spricht, wählt – oder schlimmer noch: AfD-Mitglied war. Dann wird aus der Würde eine variable Größe, aus dem Recht ein Gummiband, und aus dem „wehrhaften Rechtsstaat“ ein dressiertes Zirkuspferd, das auf Zuruf selektive Pirouetten dreht.

Im Zentrum des neuen Justiz-Kabaretts: die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar, Zielscheibe eines Beleidigungsmarathons mit dem liebevoll-flapsigen Titel „Nazinutte“. Ein Wort, das in seiner widerwärtigen Doppeldeutigkeit so tief unter die Gürtellinie kriecht, dass selbst ein Schlangenbeschwörer neidisch würde. Strafantrag gestellt. Staatsanwaltschaft: „Och nö.“ Kein öffentliches Interesse. Kein Anfangsverdacht. Man wolle sich die Mühe der Rechtsstaatlichkeit offenbar nicht machen, wenn das Opfer das Falsche vertritt. Anders beim grünen Heilsbringer Habeck, den ein Wutbürger zum „Schwachkopf Professional“ erklärte – ein Kalauer mit Haarpflege-Tiefgang und politischem Schaumfestiger. Doch siehe da: Hausdurchsuchung, Computer beschlagnahmt, mediale Prangerbank reserviert.

Wenn die Justiz zur Gesinnungspolizei wird

Es ist die moralisch aufgeladene Relativitätstheorie des deutschen Strafrechts: Dieselbe Tat wird je nach ideologischer Windrichtung zur Bagatelle oder zur Staatsaffäre hochgejazzt. Man kennt es aus den Talkshows: Wenn Rechte pöbeln, ist es Hassrede. Wenn Linke pöbeln, ist es Satire. Wenn Klimakleber blockieren, ist es ziviler Ungehorsam. Wenn Spaziergänger demonstrieren, ist es Reichsbürgertum. Und wenn jemand wie Joana Cotar als „Nazinutte“ tituliert wird, dann zuckt man allenfalls müde die Achseln – was hatte sie auch erwartet, so als Ex-AfDlerin? Wer sich freiwillig in den medialen Schwefelkessel setzt, darf sich nicht wundern, wenn’s da drin brodelt. Doch so funktioniert ein Rechtsstaat eben nicht. Oder sollte es nicht.

Die Unterscheidung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung ist eigentlich ein hohes Gut, fein justiert auf dem schmalen Grat zwischen Redefreiheit und Persönlichkeitsrecht. Doch inzwischen scheint diese Gratwanderung eher eine Einbahnstraße zu sein – mit einem dicken „Zutritt nur für moralisch Reine“-Schild am Eingang. Medienanwalt David Geßner bringt es auf den Punkt: Das Cotar-Zitat sei eindeutig beleidigend. Kein Witz, keine Satire, keine Kunstfreiheit, die da noch rettend eingreifen könnte. Und doch: Keine Konsequenz. Der Rechtsstaat macht sich klein, wenn er eigentlich groß sein müsste – weil er Schiss hat, auf der falschen Seite zu stehen. Oder schlimmer noch: weil er längst Partei geworden ist.

Die Dialektik der Doppelmoral

Man stelle sich einmal die umgekehrte Szene vor: Ein grüner Politiker wird auf offener Bühne „linksversiffter Ökonazi“ genannt – von einem rechten YouTuber mit Deutschlandfähnchen im Profilbild. Die Empörungswelle würde Tsunami-ähnliche Höhen erklimmen. Talkshows würden Sondersendungen veranstalten, die ARD würde eine Doku drehen mit dem Titel „Hass hat ein Gesicht – Wie rechte Sprache unsere Demokratie zersetzt“, und die Bundeszentrale für politische Bildung würde das Pamphlet in Comicform an Schulen verteilen. Aber wenn Cotar beleidigt wird, dann heißt es bestenfalls: „Naja, man muss ja nicht gleich alles juristisch klären…“

Es ist diese asymmetrische Empfindlichkeit, die das politische Klima so toxisch macht. Es geht längst nicht mehr darum, was gesagt wird, sondern wer es sagt – und gegen wen. Aus der Verfolgung von Straftaten wird moralisch motivierte Exekution oder selektive Toleranz. Und das ist gefährlich. Denn wer die Gleichheit vor dem Gesetz schleift, der fräst das Fundament der Demokratie an. Mit jeder nicht verfolgten Beleidigung gegen die falsche Person wird die Botschaft ausgesendet: Es gibt Bürger erster und zweiter Klasse. Oder wie man es in neuen Sprachregelungen formulieren könnte: privilegierte Narrative und toxische Mindermeinungen.

Nie wieder. Vielleicht. Irgendwann.

Es gibt sie noch, die guten alten Rituale der Republik. Zum Beispiel: eine Studie beauftragen, damit sich die Republik in die Augen schaut – oder wenigstens ins Gesicht. Seit 2018 lässt das Parlament den Antisemitismus vermessen, seziert, in Prozentzahlen gefasst. Und wenn man sich dabei selbst lobt, dann wenigstens dafür, dass man hingeschaut hat. Nicht jeder schaut überhaupt noch hin.

Doch diesmal hat die Realität dem Ritual einen Strich durch die Idylle gemacht: Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas ein Massaker an israelischen Zivilisten. Es war der blutigste Angriff auf Juden seit der Shoah. Die Bilder – brutal, unmissverständlich, grauenvoll – gingen um die Welt. Und was macht Österreich? Es stellt eine Frage: War das eigentlich wirklich Terror?

Was ist schon ein Terrorakt? – Eine Frage des Blickwinkels

Immerhin 69 Prozent der 2.037 österreichweit Befragten ab 16 Jahren sind sich einig: Ja, das war Terror. Eine ordentliche Mehrheit – in anderen Ländern nennt man das „konsensfähig“. In Österreich sagt man dazu wohl: „Gerade noch tragbar.“

Anders sieht das die Gruppe der Befragten mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund. Dort halten nur 39 Prozent das Massaker für Terror. 40 Prozent hingegen – man muss es zweimal lesen – verneinen das ausdrücklich. Der Rest schweigt oder zögert.

Eine kognitive Dissonanz in Reinform: Was weltweit als Angriff auf die Menschlichkeit gilt, wird hier als Debattenstoff wahrgenommen. Vielleicht war es ja auch ein kulturelles Missverständnis. Oder einfach nur – Perspektive?

Shoa light – Die neue Mode der Relativierung

Noch erschütternder sind jene Zahlen, bei denen man sich fragt, ob der Geschichtsunterricht nicht längst durch YouTube ersetzt wurde. 21 Prozent der türkisch- oder arabischstämmigen Befragten glauben, die Berichte über die Konzentrationslager seien übertrieben. In der Gesamtbevölkerung immerhin acht Prozent.

Acht Prozent! In einem Land, das Mauthausen in der DNA tragen sollte, in dem jedes Kind die Bilder der befreiten Lager kennt – oder kennen sollte. Stattdessen: Lager als „Erzählung“, Vernichtung als „Narrativ“, Holocaust als Hyperbel. Das 20. Jahrhundert als Memefläche mit Filter.

Die Jugend rebelliert – gegen Geschichte

Noch ein Schlag in den Bildungssolarplexus: Ausgerechnet die 16- bis 25-Jährigen sind am empfänglichsten für antisemitische Tendenzen. 15 Prozent dieser Altersgruppe zweifeln an der Shoa – nicht als historisches Ereignis, sondern an ihrer Dimension, an ihrer Wahrheit.

Woher kommt diese Ignoranz? Vielleicht ist es nicht Desinteresse, sondern Überfütterung. Wer jeden Tag fünf Stunden „Content“ konsumiert, dem erscheint das reale Grauen von Auschwitz womöglich wie ein besonders schlechter Netflix-Dreh. Kein Cliffhanger, kein Algorithmus, kein Like.

Die Welt wird kuratiert – und Antisemitismus klickt leider gut.

Der neue Antisemitismus trägt viele Masken

Es gibt ihn noch, den klassischen Antisemitismus – dumpf, plump, aus dem Bauch heraus. Aber viel gefährlicher ist der neue, der akademisierte, der intersektionale. Der, der sich nicht mehr gegen „die Juden“ richtet, sondern gegen „Israel“. Der die Shoa nicht leugnet, aber in einen Wettbewerb der Opfer stellt. Der nicht hasst, sondern „kritisiert“. Nur leider eben ausschließlich jüdische Staaten.

Wer sagt: „Ich habe nichts gegen Juden, aber …“, hat schon verloren. Das „aber“ wiegt schwerer als jede Geschichtsstunde. Und es ist salonfähig geworden. Auch in Universitätsfluren, auf Podien, in linksliberalen Milieus, die sonst bei jedem Wimpernschlag Diskriminierung wittern – nur nicht, wenn es um Juden geht.

Der österreichische Umgang mit Schuld – eine Volkssportart

Man will sich ja bessern. Wirklich. Aber bitte ohne zu viel Aufwand. Gedenktafeln sind okay. Schulprojekte auch. Vielleicht eine Kerze am 27. Jänner. Aber bitte kein emotionales Investment. Und vor allem: keine Konfrontation mit der Gegenwart.

Antisemitismus? Den gibt’s doch nur „bei denen“. Bei den Rechten. Oder bei „den Zuwanderern“. Dass er mitten im Bildungsbürgertum blüht, im Gymnasium, in der Sozialarbeit, am Küchentisch – das ist schwerer zuzugeben. Vielleicht braucht es dafür eine neue Studie. Oder besser: ein gutes Feuilleton.

Österreich, du kannst einpacken – oder anfangen

Die neue Studie ist ein Dokument des Versagens – nicht der Forschung, sondern der Gesellschaft. Sie zeigt: Antisemitismus lebt, atmet, geht zur Schule, studiert, wählt. Er ist nicht am Rand. Er ist mittendrin.

Was also tun? Vielleicht radikaler unterrichten. Vielleicht aufhören, das Unaussprechliche ständig zu relativieren. Vielleicht endlich verstehen, dass „Nie wieder“ kein Kalenderspruch ist, sondern eine Arbeitsanweisung.

Oder wir machen weiter wie bisher. Warten auf die nächste Studie. Die nächste Runde Ratlosigkeit. Vielleicht sogar mit multimedialer Begleitkampagne. Mit Influencer*innen und Hashtags. #ErinnerungskulturDeluxe.

Aber eines ist sicher: Wer im moralischen Spiegel nichts mehr sieht, sollte nicht das Licht dimmen. Sondern die Augen aufmachen.

Jeder weiß, so darf es nicht bleiben.

Es ist ein offenes Geheimnis, ein Tabu, das keines ist, weil es so laut in den Straßenschluchten widerhallt, dass es selbst der Taubstumme im fernen Vorort erahnen kann. Jeder sieht es, jeder spürt es, aber alle tun so, als wäre es nicht da. Wie eine Party, auf der sich alle bestens amüsieren, während im Hintergrund ein Haus brennt. „Ach, lass uns noch einen Drink nehmen, wir sehen dann schon, was passiert.“ So ist der Status quo, so ist die Gegenwart: ein grotesker Maskenball, eine Operette, die sich ernst nimmt, obwohl das Libretto von einem Betrunkenen in einer Nacht des Deliriums verfasst wurde.

Jeder weiß, so kann es nicht bleiben.

Doch wie das bei Krankheiten ist, die nicht diagnostiziert werden, gibt es auch keine Therapie. Oder schlimmer: Die Therapeuten sind dieselben, die das Gift verkaufen. „Wir haben hier ein wundervolles Heilmittel!“ rufen sie mit breitem Grinsen, während sie die Krankheit erst mühsam ins Leben gerufen haben. Aber wehe dem, der aufbegehrt! Er ist der Käfer in der Suppe, der Spielverderber, der, der die Musik zu früh abstellt. So lebt es sich gemütlicher, wenn man den Wecker ignoriert, wenn man sich rühmend auf die Schulter klopft, weil man das Ende der Geschichte herbeigeredet hat. Währenddessen steht sie da, die Geschichte, an der Bar, mit einem bitteren Lächeln und einem doppelten Whiskey, und wartet. Auf das nächste Kapitel.

Niemand glaubt, dass sich etwas ändert.

Der Pessimist sagt: Es bleibt alles, wie es ist. Der Optimist sagt: Vielleicht bleibt es alles, wie es ist. Der Realist sagt: Es bleibt alles, wie es ist, nur schlimmer. Und dann gibt es noch jene, die Revolution rufen, Reformen fordern, Erneuerung versprechen. Ihre Worte perlen an der Wand der Trägheit ab wie Regen an einer Windschutzscheibe. Sie inszenieren sich als die nächsten Heilsbringer, während sie aus demselben Teig geknetet sind wie ihre Vorgänger. „Vertraut uns! Diesmal machen wir es richtig!“ rufen sie, und jeder weiß, es ist eine Wiederholung, ein Abziehbild, ein weiteres Kapitel in der unendlichen Chronik der Selbstillusion.

Aber vielleicht, ja vielleicht, ist es gerade dieser leise Zweifel, dieser unerhörte Funken Skepsis, der doch noch etwas in Bewegung setzt. Vielleicht ist es die Reibung zwischen Gewissheit und Müdigkeit, zwischen Wut und Resignation, die etwas entstehen lässt. Doch bis dahin: Noch ein Drink, die Musik spielt weiter, das Haus brennt, und die Party geht ihren gewohnten Gang.

Die gelenkte Masse

Es war einmal ein Märchen, das so oft erzählt wurde, dass man es für wahr hielt: das Märchen der freien Meinung. Seine gläubigen Anhänger predigten von einem pluralistischen Paradies, in dem jeder Bürger seine Überzeugungen unbehelligt hegen und pflegen dürfe, als wären sie sorgsam gehegte Bonsai-Bäumchen – individuell, wohlgestaltet und autonom gewachsen. Doch wie jeder halbwegs aufgeweckte Mensch inzwischen bemerkt haben sollte, wird die Meinung der Masse nicht nur beeinflusst, sondern mit chirurgischer Präzision geformt, bearbeitet, getrimmt und, falls nötig, amputiert.

Die Magier der Meinung: Wer lenkt das Denken?

Edward Bernays, der große Puppenspieler der Public Relations, wusste bereits vor hundert Jahren: Die herrschende Minderheit benötigt nur das richtige Werkzeug, um die Mehrheit nach ihrem Willen tanzen zu lassen. Und siehe da, die Mittel zur Massenbeeinflussung haben sich seither geradezu kunstvoll verfeinert. Früher bedurfte es noch grober Propagandamethoden, martialischer Plakate und pathetischer Reden. Heute reichen geschickt platzierte Narrative, wiederholte Schlagworte und eine Prise Empörung, um das öffentliche Denken in gewünschte Bahnen zu lenken.

Die Medien? Unabhängig! Natürlich – so unabhängig wie der Dompteur vom Zirkusdirektor. Was sich als kritischer Journalismus ausgibt, ist in Wahrheit oft nur gut kaschierte Agenda-Umsetzung. Wer zahlt, bestimmt die Musik, und die Konzerne, Stiftungen und Regierungen, die das Orchester finanzieren, wünschen sich eine einheitliche Melodie, die in den Ohren der Massen als harmonische Wahrheit erklingt.

Der selbstverschuldete Gedankenkäfig

Nun könnte man meinen, dass die Bevölkerung irgendwann misstrauisch würde. Dass die ewige Wiederholung identischer Phrasen in Leitmedien und „unabhängigen“ Fact-Checking-Portalen Verdacht erregen müsste. Doch weit gefehlt! Die Kunst der Manipulation besteht nicht nur darin, Gedanken zu lenken, sondern auch, den Glauben zu etablieren, dass man diese Gedanken selbst gedacht hat. Wer in seinem eigenen Kopf eine Meinung entdeckt, die zufällig exakt der medialen Erzählung entspricht, hält sich für informiert und klopft sich auf die Schulter. „Ich habe mir eine eigene Meinung gebildet!“, sagt er – und merkt nicht, dass er nur die vorgefertigte Meinung wiederkäut, die ihm serviert wurde.

Und wehe dem, der aus dem Chor der Gleichdenkenden ausschert! Wer es wagt, gegen die orchestrierte Wahrheit aufzubegehren, wird gnadenlos mit der moralischen Keule erschlagen. Von „Desinformation“ bis „gefährlicher Verschwörungstheorie“ reicht das Repertoire der modernen Gedankenpolizei, die mit der Eleganz eines Vorschlaghammers jede Abweichung niederknüppelt.

Der Konsument als Komplize

Doch was wäre das System der gelenkten Meinung ohne seine eifrigen Vollstrecker? Die Masse selbst spielt eine nicht unwesentliche Rolle in diesem absurden Theater. Wie Lemminge, die sich gegenseitig zur Klippe treiben, bekämpfen sich Menschen im Namen einer Wahrheit, die nicht die ihre ist. Mit Feuereifer überwachen sie sich gegenseitig, korrigieren sich in sozialen Medien und stellen sicher, dass niemand den vorgegebenen Pfad verlässt. Es ist eine Form der freiwilligen Zensur, die so effizient ist, dass die alte autoritäre Methoden längst obsolet geworden sind. Orwell hätte seine Freude daran.

Der letzte Akt: Ein Applaus für die Illusion!

Und so stehen wir hier, bewundern unser eigenes geistiges Gefängnis und nennen es Freiheit. Wir lachen über vergangene Diktaturen, über plumpen Stalinismus und die groteske Propaganda vergangener Epochen – und merken nicht, dass wir heute in einer raffinierteren Version desselben Spiels gefangen sind.

Vielleicht, nur vielleicht, gibt es noch Hoffnung. Aber wer will schon die unbequeme Wahrheit hören, wenn die Lüge so süß klingt?

Ein statistischer Scheinriese


Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein fragwürdiges Instrument. Kritiker:innen weisen immer wieder darauf hin, dass sie keineswegs ein exaktes Bild der Kriminalitätsrealität zeichnet, sondern vielmehr eine verzerrte, verzagte, voreingenommene Momentaufnahme bietet. Besonders auffällig ist dies bei der Frage der sogenannten „Überrepräsentation“ von Ausländer:innen in nahezu allen Deliktsgruppen. Ein alarmierender Umstand? Mitnichten! Denn ein solches Bild entsteht erst durch unzureichende „Bereinigungen“.

Die große Bereinigung

Bevor man übereilte Schlüsse zieht, gilt es, die Daten in einen gerechten, sozialverträglichen Kontext zu stellen. Denn Kriminalität ist keineswegs einfach ein individuelles Fehlverhalten, sondern vielmehr Ausdruck struktureller Bedingungen, gesellschaftlicher Zwänge und natürlich der berüchtigten „verfälschenden Einflüsse“, die wir nun sorgfältig entwirren wollen.

Der heimliche Faktor: Dunkelziffern
Beginnen wir mit der Dunkelziffer, jenem dunklen Fleck auf der Landkarte der Kriminalität, den niemand genau kennt, der aber dennoch zuverlässig als Argument herhalten kann. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Deutsche seltener angezeigt werden als Nichtdeutsche. Wer also in der PKS erfasst wird, ist nicht etwa ein Spiegel der Realität, sondern lediglich ein Spiegel der Anzeigegewohnheiten. Die wahren Täter:innen bleiben verborgen, gutbürgerlich abgeschirmt in den eigenen vier Wänden, während auf der Straße das Unrecht öffentlich sichtbar gemacht wird.

Anzeigenbereitschaft: Ein bedauerlicher Bias
Die Bereitschaft, eine Straftat anzuzeigen, ist kulturell geprägt und gesellschaftlich konditioniert. In einer durch subtile Xenophobie geprägten Gesellschaft wie der unsrigen zeigt man gerne mit dem Finger auf das vermeintlich „Fremde“. Folglich werden Straftaten von Nichtdeutschen überproportional gemeldet, während der Herr Müller von nebenan für seine kleinen Eskapaden großzügig übersehen wird.

Freisprüche – der unsichtbare Beweis der Unschuld
Nicht zu vergessen ist die höhere Freispruchquote bei ausländischen Tatverdächtigen. Man könnte meinen, dies wäre ein Beweis für ihre Unschuld – doch auch hier ist es komplizierter. Denn wenn jemand erst einmal als Verdächtiger registriert wurde, dann bleibt dieser Verdacht in der Statistik bestehen, selbst wenn sich später herausstellt, dass es sich um ein Missverständnis oder ein rassistisch motiviertes Fehlurteil handelt.

Die Mär vom „Ausländerrecht“
Ein beliebter Einwand: „Aber das Ausländerrecht ist doch bereits herausgerechnet!“ Tatsächlich wird es in der PKS gesondert erfasst. Doch hier liegt die Crux: Das Ausländerrecht ist nicht etwa eine unabhängige rechtliche Instanz, sondern vielmehr ein perfides Instrument, das Menschen für Dinge kriminalisiert, die für Deutsche vollkommen legal wären. Der Aufenthaltstitel, die Arbeitserlaubnis, die Meldepflicht – wer sich hier einen Fehltritt leistet, gerät sofort in die Mühlen der Statistik.

Gewalttourismus: Die unterschätzte Gefahr
Wenig bekannt, aber unbestreitbar: Tourist:innen begehen Verbrechen. Wer einmal nachts durch eine Altstadt nach einem Fußballspiel geschlendert ist, weiß: Aggressive Reisegruppen sind eine ernsthafte Bedrohung. Und doch werden sie einfach unter „Ausländer“ subsumiert, obwohl sie morgen schon wieder ganz woanders randalieren.

Reisende Täter – ein unangenehmes Detail
In Zeiten der Globalisierung sind Straftäter:innen mobil. Sie agieren international, doch ihre Herkunft wird nicht benannt – aus gutem Grund, denn eine solche Offenlegung könnte einseitige Assoziationen hervorrufen. Schließlich sind Kriminelle nicht per se böse, sondern oft nur von Not und Elend getriebene Akteur:innen.

Sozialstrukturelle Faktoren: Kriminalität als Notwehr
Armut, geringe Bildung, Gewaltopfererfahrung, Fluchttraumata – all dies sind soziale Umstände, die Kriminalität nicht nur erklären, sondern in einem gewissen Maße auch legitimieren. Wer sich in einer Umgebung voller Gewalt befindet, passt sich an. Wer unterdrückt wird, muss sich wehren. Wer nichts hat, muss sich nehmen. Kurz: Kriminalität ist nicht die Ursache, sondern das Symptom einer tief gespaltenen Gesellschaft.

Polizeipräsenz – eine Frage der Perspektive
Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben: Dort, wo die Polizei häufiger patrouilliert, werden auch mehr Straftaten registriert. Dass dies besonders in Gegenden mit einem hohen Anteil an Migrant:innen der Fall ist, lässt sich nur auf eines zurückführen: latenten Rassismus. Denn wer kontrolliert wird, wird auch leichter überführt – ein trauriger, aber unvermeidlicher Bias der Strafverfolgung.

Männer als statistischer Trick
Bleibt noch die letzte Bastion der Statistik: die Männerquote. Ja, Männer sind generell krimineller als Frauen. Doch wer sind „die Männer“? In der PKS werden Deutsche und Nichtdeutsche in ihrer Männlichkeit nicht gleich betrachtet. Während der deutsche Mann ein sanfter Romantiker ist, bleibt der ausländische Mann eine latent bedrohliche Gestalt – so will es zumindest das verzerrte Bild der Statistik.

Das Fazit: Die große Gleichheit

Bereinigt man die Daten um all diese Aspekte, zeigt sich eindeutig: Es gibt keinen signifikanten Unterschied zwischen der Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen. Ein statistischer Mythos, ein verzerrtes Bild, ein Konstrukt, das vor allem eines tut: spalten, statt aufzuklären. Lassen wir uns davon nicht täuschen!

Der neue Rechtsstaat in England: Von Schuld, Sühne und Sozialpunkten

Ein gerechteres Unrechtssystem?

Was ist Gerechtigkeit? War sie nicht immer eine erhabene Idee, ein Ideal, das auf Gleichheit vor dem Gesetz fußte? Nicht so in der modernen britischen Justiz unter der weisen Führung von Premierminister Keir Starmer. England hat nun offiziell die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – oder, je nach Perspektive, endlich eine Justiz mit „historischem Bewusstsein“. Der neue „Two-Tier“-Ansatz macht es möglich: Die Herkunft, Hautfarbe, Religion und der soziale Status eines Angeklagten werden nun zur Richtschnur der Bestrafung. Ein revolutionärer Fortschritt! Endlich eine Justiz, die nicht mehr auf langweiligen Prinzipien wie Unparteilichkeit oder Individualschuld beruht, sondern sich ganz dem modernen Zeitgeist der „korrigierenden Gerechtigkeit“ verschreibt.

Ein Land, zwei Strafmaßstäbe

Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe. Diese uralte Weisheit wird nun juristisch geadelt. Nehmen wir zwei Delinquenten: Der eine ein weißer Brite, der andere ein Migrant, vorzugsweise schwarz und muslimisch. Beide begehen dasselbe Verbrechen – sagen wir, einen handfesten Raubüberfall. Doch während der weiße Täter mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, lässt man beim Migranten großzügig Milde walten. Warum? Weil er historisch benachteiligt war, weil er strukturell diskriminiert wurde, weil sein kultureller Hintergrund ihn zu solchen Taten quasi zwingt. Der eine geht also für fünf Jahre ins Gefängnis, der andere bekommt eine Bewährungsstrafe mit einem sozialen Trainingsprogramm. Gleichheit vor dem Gesetz? Wie langweilig! Endlich einmal ein Justizsystem, das den sozialen Kontext mitberücksichtigt und auf eine unfassbar scharfsinnige Art neu interpretiert: Strafe ist nicht mehr Strafe, sondern Kompensation.

Die Umkehrung der Schuld: Wer nicht Opfer ist, ist schuldig

Dieses Modell folgt einer einfachen, bestechenden Logik: Wer strukturell bevorzugt wurde – also weiße Briten, vor allem männliche – muss für die historischen Ungerechtigkeiten mitbestraft werden. Es geht nicht mehr um individuelle Schuld, sondern um kollektive Verantwortung. Warum sollte ein weißer Einheimischer milde bestraft werden, wenn er doch Jahrzehnte, gar Jahrhunderte lang von den Vorteilen der westlichen Gesellschaft profitierte? Warum sollte ein Migrant hart bestraft werden, wo er doch durch Kolonialismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schon genug gelitten hat?

Es ist also nur fair, wenn ein weißer Brite für eine Beleidigung im Netz härter belangt wird als ein Migrant für einen Überfall. Denn was ist schon physische Gewalt gegen die psychische Belastung durch „Hate Speech“? Die neue englische Justiz hat verstanden: Wahre Gerechtigkeit ist eine Frage der Perspektive.

Die freiwillige Selbstunterwerfung der Herrschenden

Das Groteske an dieser Entwicklung ist nicht einmal die Ungerechtigkeit selbst – Ungerechtigkeit gab es schon immer, mal subtil, mal offen. Nein, das wirklich Erstaunliche ist, wie bereitwillig sich die weiße Mehrheitsgesellschaft ihrer eigenen Benachteiligung unterwirft.

War es nicht ein Grundpfeiler der Aufklärung, dass Recht universal sein muss, dass es keine „besonderen“ Gruppen gibt, die milder oder härter bestraft werden? Doch die Erben der Aufklärung schmeißen nun aus freien Stücken alles über Bord. Während sich in anderen Teilen der Welt Menschen gegen Diktatur und Unterdrückung auflehnen, lässt sich die westliche Welt mit einem Lächeln entrechten – solange es nur im Namen der Gerechtigkeit geschieht.

Man könnte es fast schon bewundern: Ein Selbstmord in moralischer Pose, ein Abgesang auf das eigene Rechtssystem mit stolzer Brust. Willkommen in der Zukunft, in der Gerechtigkeit nicht mehr blind ist, sondern selektiv hinwegblickt.

Endlich wieder Stolz auf Blei und Blut!

„Auch wenn es für manche obszön klingt: Deutschland muss wieder lernen, seine Soldaten zu bewundern“, schreibt die NATO, pardon, DIE ZEIT.

Ja, „bewundern“ – empfehle einen Blick auf das Schlachtfeld. Da ist nix mit „bewundern“. Da ist Dreck, zerfetzte Körper, ein Geruch, der sich nie wieder aus der Nase schütteln lässt. Da ist Angst, die jeden klaren Gedanken hinwegfegt. Und doch, Bewunderung? Natürlich! Warum auch nicht? Die Bewunderung des Todes ist eine alte deutsche Tradition.

Die Lüge von der Ehre

Es ist ein Mythos, dass das Militär eine Ehre mit sich bringt, die jenseits des bloßen Dienstes steht. Eine Notwendigkeit, so sagt man, die das Chaos in Ordnung bringt. Ordnung, ja, ein Lieblingswort derer, die Kriege nicht selbst führen, sondern nur darüber schreiben. Ordnung bedeutet in der Kriegslogik, dass die einen schießen und die anderen fallen. Ordnung bedeutet auch, dass die da oben niemals in den Schützengräben liegen, sondern in klimatisierten Büros ihre „Analysen“ anfertigen, in denen sie von „humanitären Interventionen“ und „strategischer Notwendigkeit“ schwafeln.

Der zynische Applaus für den Heldenmut

Die Bewunderung für Soldaten ist immer nur dann laut, wenn sie aus sicherer Entfernung geäußert wird. Wie einfach ist es doch, „Respekt“ zu zollen, wenn die eigene Haut nicht auf dem Spiel steht. Man applaudiert den Männern und Frauen in Uniform, während man sich eine weitere Tasse Cappuccino einschenkt. Und wenn einer von ihnen in einem Sarg zurückkommt? Dann gibt es eine staatstragende Rede, ein Kranz, eine Schweigeminute. Danach geht man zur Tagesordnung über. Denn das Leben geht weiter, für die, die nie gezwungen waren, es aufzugeben.

Die Feindbilder der Gerechten

Aber wer, wenn nicht die edlen Krieger, soll uns denn schützen? Schützen vor wem, bitte? Vor den neuen Feinden, die immer wieder neu erdacht werden? Vor den Barbaren, die irgendwo in der Ferne lauern und angeblich nur darauf warten, die heilige Ordnung zu zerstören? Ach, der Westen braucht seine Feindbilder wie der Bäcker das Mehl. Ohne Feinde keine Rüstung. Ohne Rüstung kein Wirtschaftswachstum. Und ohne Wachstum? Nun, das geht ja nicht. Also braucht es Kriege. Schöne, saubere Kriege. Nicht so ein dreckiges Gemetzel, sondern mit Drohnen, mit „chirurgischen“ Schlägen, mit Präzision und „Intelligenz“. Eine Art Businessmodell des Todes.

Fazit: Kein Applaus für den Wahnsinn

Also nein, wir müssen nicht lernen, unsere Soldaten zu „bewundern“. Wir müssen lernen, Kriege zu verachten. Wir müssen lernen, nicht immer wieder auf die gleichen Parolen hereinzufallen. „Ehre“ ist eine Lüge. „Pflicht“ ein Trick. „Notwendigkeit“ eine Konstruktion. Es gibt keinen ehrenvollen Krieg. Es gibt nur Tod, Leid und endlose Zyklen des Hasses. Wer das bewundern will, der soll sich bitte die nächste Front ansehen. Aber Vorsicht: Vielleicht endet die Bewunderung schneller, als man denkt.

MAN WIRD REDEN MÜSSEN

Die Widersprüche der humanistischen Rechtsordnung in einer Welt des absoluten Pragmatismus

Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die Europäische Menschenrechtskonvention trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit dem 1967 zugefügten Protokoll; auch das internationale Seerecht wurde in einer Zeit kodifiziert, als die Vorstellung von Massenmigration auf Schlauchbooten so absurd erschien wie ein Rücktritt eines römischen Papstes.

Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, ohne Mobiltelefone und mit einer Weltbevölkerung von ca. drei Milliarden Menschen (Afrika damals nicht mal 300 Millionen, heute fast 1,3 Milliarden). Eine Welt, in der die Vorstellung eines massenhaften, durch billige Transportmittel und Informationsflüsse ermutigten „Völkerwanderns“ nicht nur nicht denkbar war, sondern auch in keiner Weise normativ berücksichtigt wurde.

Ungefähr so, als wollte man James Camerons Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB RAM rendern.

Man wird reden müssen.

Die Heiligkeit des Rechts versus die Unausweichlichkeit der Realpolitik

Es wird ungern zugegeben, aber das Völkerrecht hat dieselbe pragmatische Elastizität wie eine Parkuhr in Neapel: in der Theorie ein unbestechlicher Mechanismus, in der Praxis durch höhere Gewalten permanent überstimmt. Die Vereinten Nationen stehen für eine rechtsbasierte Ordnung der Weltgemeinschaft, doch in der Praxis wird diese Ordnung von der Geopolitik in den Schatten gestellt. Die schönen Worte der Konventionen sind für die Rednerpulte gemacht, nicht für die Realität. Denn wenn internationale Regeln mit der politischen Wirklichkeit kollidieren, dann gewinnen nicht selten die Regeln der Wirklichkeit.

Wen also schützen diese Konventionen, wenn sie nicht durchgesetzt werden können? Und wer setzt sie durch, wenn das politische Interesse an ihrer Durchsetzung abhandengekommen ist?

Man wird reden müssen.

Fortschritt durch Technokratie oder die Selbstauflösung der westlichen Wertegemeinschaft

Das Herzstück der modernen Menschenrechte ist die Annahme, dass moralische Werte universell sind. Doch was geschieht, wenn die Menschen, die diese Werte geschaffen haben, nicht mehr willens oder fähig sind, sie zu verteidigen? Die Idee, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten ein überlegenes Modell darstellen, steht zunehmend unter Druck, weil ihre Verteidiger vor dem Angriff zurückweichen.

Die westlichen Gesellschaften haben sich in eine moralische Sackgasse manövriert, in der das Festhalten an Prinzipien als rigide, ihre Anpassung als opportunistisch und ihre Aufgabe als Verrat betrachtet wird. So oder so, die Diskreditierung ist garantiert. Was bleibt, ist eine endlose Debatte, ein moralisches Ringen mit sich selbst, während andere Akteure mit pragmatischer Entschlossenheit die Zukunft gestalten.

Man wird reden müssen.

Die Fiktion der universellen Verantwortung und die unbequeme Wahrheit der Interessen

Es gehört zur rituellen Selbstbestrafung des Westens, sich als alleinigen Urheber aller globalen Probleme zu betrachten. Die Schuld an Kriegen, am Klimawandel, an der Armut, an der Migration – alles wird in den Spiegel projiziert. Diese moralische Selbstkasteiung mag nobel erscheinen, doch sie ist politisch ein Luxus, den sich nur wohlstandsverwahrloste Gesellschaften leisten können. Der Rest der Welt nimmt sie zur Kenntnis, lächelt und verfolgt eigene Interessen.

Das westliche Mantra der universellen Verantwortung verkennt, dass moralischer Idealismus eine Ressourcenfrage ist. Man kann sich hohe ethische Standards nur leisten, solange man die Mittel hat, sie aufrechtzuerhalten. Doch wenn der wirtschaftliche Druck steigt und die sozialen Systeme an ihre Grenzen stoßen, dann wird aus der großzügigen Willkommenskultur schnell ein erbitterter Wettbewerb um das, was noch zu verteilen ist.

Man wird reden müssen.

Die Zukunft wird entschieden – nur nicht von denen, die debattieren

Die großen Zivilisationen der Geschichte sind nicht durch Debatten untergegangen, sondern durch Handlungen oder das Fehlen derselben. Die Frage ist nicht, ob der Westen debattiert, sondern ob er handelt.

Man kann sich in moralischen Selbstgesprächen verlieren, während andere die Fakten schaffen. Man kann unendlich lange Regeln beschwören, während Realitäten geschaffen werden, die neue Regeln erzwingen. Man kann an Konzepten festhalten, die in einer untergegangenen Welt entwickelt wurden, oder man kann sich der Welt stellen, wie sie ist.

Man wird reden müssen. Doch noch dringender: Man wird handeln müssen.

GEGEN HASS UND HETZE: Ein Gesetzesvorschlag

(1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.

(2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.


Das Problem, mit dem sich die Welt heute konfrontiert sieht, ist so alt wie die Menschheit selbst, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es in naher Zukunft verschwinden wird. Der Hass. Die Hetze. Die böswilligen Angriffe auf die politische Führung. Man könnte fast meinen, dass es sich dabei um einen unausweichlichen Bestandteil menschlicher Gesellschaften handelt, eine Krankheit, die nicht geheilt werden kann, sondern durch die Umstände, die uns umgeben, ständig am Leben erhalten wird. Doch das muss nicht so bleiben. Hier, meine Damen und Herren, ist der Vorschlag eines Gesetzes, das diese Krankheit zumindest auf der Ebene der legalen Anerkennung heilen könnte. Und wenn es wirklich gut läuft, vielleicht sogar in der ganzen Gesellschaft.

Warum dieses Gesetz? Warum jetzt?

Die Frage, warum ein solches Gesetz notwendig ist, ist schnell beantwortet: Wir leben in einem Zeitalter der Entmenschlichung. Der digitale Mob hat die Straßen der Diskussion erobert, und der Ruf nach dem Kopf der Politiker scheint in allen sozialen Netzwerken immer lauter zu werden. Die Dämonisierung von Staatsspitzen, die Beleidigungen derer, die das Schicksal einer Nation in der Hand halten, nehmen groteske Ausmaße an. Hat der Dichter nicht bereits im 18. Jahrhundert verkündet, dass „der Staat die größte Kunstform der Menschheit“ sei? Heutzutage wird der Staat als Vehikel für die persönliche Agitation gegen politische Gegner verstanden, als Zielscheibe für unreflektierte Hassbotschaften, die, einmal in die Welt gesetzt, wie bösartiger Mageninhalt durch den virtuellen Raum schwirren.

Doch, wie so oft, liegt das Übel im Detail. Diese Äußerungen sind nicht nur trivial. Sie sind von niederer Gesinnung, sie zeugen von einer tiefen Verachtung für die Institutionen und Persönlichkeiten, die unser Land zu führen berufen sind. Anstatt sich mit konstruktiver Kritik auseinanderzusetzen, werden sie Ziel öffentlicher und nichtöffentlicher Diffamierungen, die, wie der Vorschlag in §1 verdeutlicht, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat untergraben.

Absatz (1): Eine Absage an das bösartige Zerrbild des Staates

Der erste Absatz des Gesetzes ist ein direkter Angriff auf die übliche Praxis, durch scharfe, spöttische und teils bösartige Bemerkungen über die Regierung und ihre Repräsentanten das Vertrauen in die politischen Strukturen zu zerstören. Der Wert dieser Institutionen wird durch solche Hetze beschädigt – und wenn man es genau nimmt, handelt es sich nicht nur um einen Angriff auf das Vertrauen, sondern um einen Anschlag auf die fundamentalen Prinzipien der Demokratie.

Denn: Wer hat sich nicht schon einmal über das Getuschel in den sozialen Netzwerken gewundert? Wer hat sich nicht gefragt, wie es möglich ist, dass der wichtigste Akteur einer Nation, der den Fortbestand von Frieden und Wohlstand sichert, wie ein missratener Theaterdirektor behandelt wird? Der Staatsmann oder die Staatsfrau wird von der Masse als unfähig, inkompetent oder gar als korrupt diffamiert, obwohl es keinerlei Grundlage für diese Anschuldigungen gibt – abgesehen von der eigenen, oft sehr begrenzten Sichtweise. Und hier liegt das Problem: Wir sind in eine Gesellschaft geraten, in der der Hass als legitimes politisches Instrument betrachtet wird.

Dieses Gesetz setzt da an. Es stellt klar, dass solche öffentlichen Äußerungen nicht nur unangebracht sind, sondern mit Gefängnis bestraft werden. Nicht, weil das Gesetz auf dem Grundsatz der Meinungsfreiheit fußt, sondern weil diese Meinungsäußerungen das Land an den Rand des Verfalls treiben. Es geht nicht mehr darum, sich an Fakten und Argumenten abzuarbeiten, sondern lediglich darum, zu hetzen, zu stigmatisieren und dabei der moralischen Integrität zu schaden. Dieses Gesetz ist eine Verteidigung des Staates gegen die Schwächung seiner Autorität durch unsachliche Hetze.

Absatz (2): Der virtuelle Dschungel der Privatsphäre und die öffentliche Verantwortung

Doch die Gesetze der modernen Welt hören nicht bei der reinen Öffentlichkeit auf. Wie wir alle wissen, gibt es keine „Privatsphäre“ mehr im digitalen Zeitalter. Die Gemälde von einst, in denen Menschen in ihren privaten Gemächern dargestellt wurden, gehören der Vergangenheit an. Heute können private Äußerungen über soziale Netzwerke genauso gefährlich sein, wie öffentliche – nicht, weil sie sich auf öffentliche Plattformen niederlassen, sondern weil sie die potenzielle Reichweite besitzen, sich dorthin auszubreiten. Was früher ein persönliches Gespräch zwischen zwei Menschen war, das in einem kleinen Raum verhallt, ist heute ein Brandbeschleuniger im Ozean der Informationsgesellschaft.

Der zweite Absatz des Gesetzes spricht genau diese Thematik an: Die „nichtöffentlichen“ böswilligen Äußerungen, die irgendwann in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Eine vorsorgliche Regelung, die sicherstellt, dass auch die privaten Angriffe auf die Führung nicht ungestraft bleiben. Denn der digitale Raum kennt keine Grenzen – nicht geografisch und auch nicht gesellschaftlich. Die Worte eines einzelnen können, sei es in einem privaten Chat oder einem Tweet, eine Kettenreaktion auslösen, die das Bild des Staates in den Augen der breiten Masse verzerrt.

Hass als Populärsportart

In der heutigen Zeit ist das politische Geschäft zu einem Spektakel verkommen. Politiker sind zu Zirkusdirektoren geworden, die sich der konstanten, öffentlichen Aufmerksamkeit ausgesetzt sehen. Dabei wird der Hass zunehmend als eine Art Volkssport betrieben. Ein Sport, der so lange aufrechterhalten wird, bis die sozialen Medien wie eine riesige Arena wirken, in der Empörung als Unterhaltung verkauft wird. Der Hass ist die neue Währung, die die sozialen Medien mit dem von der Öffentlichkeit produzierten Treibstoff versorgen – je mehr Hass, desto mehr Klicks.

Doch dieser „Sport“ hat seine Schattenseite: Die Verrohung der Diskussion und die Zerstörung von Vertrauen sind keine Nebeneffekte, sondern die wahre, beabsichtigte Folge solcher Äußerungen. Die sogenannte „Meinungsfreiheit“ wird hier instrumentalisiert, um destruktive Angriffe auf den politischen Betrieb zu legitimieren, als ob Hass und Hetze die legitimen Ausdrucksformen einer aktiven Bürgerschaft wären.

Die Ironie des Gesetzes: Eine Gesellschaft, die den Hass braucht

Es gibt eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass ein Gesetz gegen Hass und Hetze überhaupt notwendig geworden ist. Ironie ist in diesem Kontext nicht nur ein literarisches Stilmittel, sondern ein Spiegelbild der Gesellschaft, die dieses Gesetz erfordert. Die Tatsache, dass wir uns mit dieser Problematik auseinandersetzen müssen, sagt mehr über uns als Nation aus, als wir uns eingestehen wollen.

Was bedeutet es, wenn ein Gesetz eingeführt werden muss, das öffentliches Vertrauen durch Äußerungen von Hass und Hetze schützt? Ist dies der notwendige Schritt, um uns aus der Strudelspirale des moralischen Verfalls zu befreien, oder ist es ein weiterer, längst überfälliger Versuch, die Zügel zu straffen, um der Gesellschaft die nötige Orientierung zu geben?

Fazit: Der gesunde Menschenverstand als Maßstab

Am Ende ist der Vorschlag für ein Gesetz gegen Hass und Hetze ein klarer Aufruf zur Rückkehr zu einem politischen und gesellschaftlichen Diskurs, der durch Respekt, Fairness und letztlich auch durch den gesunden Menschenverstand geprägt ist. Wer sich in einer zivilisierten Gesellschaft bewegt, muss in der Lage sein, seine politischen Differenzen ohne die Verzerrung durch schädliche, polemische Angriffe auszutragen. Der Staat sollte nicht als Prügelknabe für die Frustrationen einer Kultur des Hasses dienen müssen.

Ein solcher Gesetzesvorschlag mag in der Praxis nicht vollkommen sein. Aber er ist ein notwendiger Anfang – ein Versuch, einen zerstörerischen Trend aufzuhalten, bevor die Zerstörung zu umfassend wird, um rückgängig gemacht zu werden. Und vielleicht, nur vielleicht, wird dies der Moment sein, in dem wir erkennen, dass die wahre Stärke einer Gesellschaft nicht in der Lautstärke des Hasses liegt, sondern in der Fähigkeit, ihn zu überwinden.

Hass und Hetzte – Dick und Doof der Wokeness

Über die Kunst der gepflegten Entrüstung

Es gibt Begriffe, die klingen, als hätte ein schlecht gelaunter Satiriker sie erfunden. „Hass und Hetze“ zum Beispiel. Zwei Begriffe, die mit der Präzision einer mittelalterlichen Zangenfolter ineinandergreifen, um die letzte Regung freier Rede aus den verzweifelten Lungen ihrer Opfer zu quetschen. Sie sind ein unzertrennliches Duo, ein Comedy-Doppelpack der besonderen Art – Dick und Doof der Wokeness, gewissermaßen. Und während die eine Hälfte in ihrer überbordenden Breite jeden halbwegs kritischen Kommentar zum menschenfeindlichen Pamphlet umetikettiert, stolpert die andere blindlings durch die Diskurse, überall Feinde witternd, wo schlicht Meinungen existieren.

Wer spricht, der hetzt – oder: Die seltsame Logik der neuen Tugendwächter

Im Grunde ist es ein genialer Schachzug: Definiere jede Form der Kritik an der vorherrschenden Ideologie als „Hass“, betitele jede widerständige Äußerung als „Hetze“ – und schon hast du ein wunderbares Werkzeug geschaffen, mit dem du die Grenzen des Sagbaren nach Belieben verengen kannst. Die schiere Simplizität dieser Methode könnte fast als faul durchgehen, wäre sie nicht so erschreckend wirksam.

Wo früher noch Differenzierung gefragt war, herrscht heute die herrlich schlichte Binarität: Gut oder Böse. Tugendhaft oder hasserfüllt. Erleuchtet oder hetzerisch. Einzigartig ist, dass die Selbsternannten stets auf der Seite der Guten stehen. Dass diese Aufteilung exakt so kindlich simpel funktioniert wie eine frühe Disney-Verfilmung, scheint niemanden weiter zu stören – was sagt das über den geistigen Zustand unserer Diskurse aus?

Das moralische Monopol: Wie aus Gerechtigkeit Gesinnungsterror wurde

Es gibt Zeiten, in denen Begriffe ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren und zu bloßen Kampfbegriffen verkommen. „Solidarität“, „Respekt“, „Vielfalt“ – einst noble Anliegen, heute zu Marketingslogans des Tugendadels degeneriert. Doch kein Begriff wurde so rücksichtslos instrumentalisiert wie „Hass“. Eine bloße Meinungsäußerung? Hass! Eine abweichende Haltung? Hetze! Eine unbedachte Formulierung, eine ironische Bemerkung? Wohlverdammnis!

Der Trick liegt in der Unschärfe. „Hass“ und „Hetze“ sind Gummi-Begriffe – dehnbar, formbar, einsatzbereit für jede Situation, in der eine kritische Stimme verstummen soll. Es braucht keine Beweise, keine fundierte Argumentation. Die bloße Anklage genügt. Wer angeklagt ist, kann sich kaum verteidigen, denn wer nicht mitheult, ist bereits verdächtig.

Das Prinzip der moralischen Automatik – oder: Wie man Diskurse zerstört

Früher gab es einmal einen Konsens: Worte sind nicht Taten. Dass Sprache Macht hat, steht außer Frage, aber die feine Linie zwischen einer Meinung und einem Aufruf zur Gewalt wurde mit Bedacht gezogen. Heute dagegen genügt die bloße Behauptung, ein Wort „verletze“ jemanden, um daraus eine Art Delikt zu konstruieren. Es ist das Prinzip der moralischen Automatik: Gefühlte Kränkung wird zur Tat, subjektives Unwohlsein zum Indiz für Böswilligkeit.

Das führt zu einer paradoxen Entwicklung: Eine Gesellschaft, die behauptet, für mehr Offenheit und Vielfalt zu kämpfen, erstickt in ihren eigenen Verboten. Jeder Diskurs wird zur verminten Zone, jedes Wort könnte das letzte sein. Die Angst geht um – die Angst, etwas Falsches zu sagen, etwas Falsches zu denken, sich auf der falschen Seite wiederzufinden. Und genau darum geht es: Kontrolle. Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert das Denken.

Der groteske Humor der Unterdrückten: Satire als letzte Bastion

Doch es gibt einen Silberstreif am Horizont. Wo sich Macht zu sicher wähnt, gedeiht Widerstand. Und nichts entlarvt den Schwachsinn der moralischen Inquisition besser als der Humor. Satire ist die letzte Bastion gegen die Tyrannei der Sprachpolizei, die letzte Waffe gegen den dogmatischen Irrsinn. Denn nichts fürchtet die Wokeness-Diktatur mehr als das Lachen ihrer Opfer.

Denn wer lacht, hat bereits gewonnen. Und wer die Absurdität dieser Epoche einmal erkannt hat, kann sie nicht mehr ernst nehmen. „Hass und Hetze“ mögen das neue Mantra der Zensoren sein, aber sie sind in Wahrheit nichts anderes als zwei traurige Clowns, die verzweifelt versuchen, ihre eigene Bedeutungslosigkeit hinter einer Maske moralischer Überlegenheit zu verstecken.

Schluss: Ein Hoch auf die Unangepassten

Die Zeiten sind düster, aber der Widerstand lebt. Es gibt noch jene, die sich nicht von Sprachpolizei und Tugendwächtern einschüchtern lassen. Die sich nicht vorschreiben lassen, was sie denken, sagen oder fühlen dürfen. Die das Recht auf freien Diskurs verteidigen – nicht, weil sie „hassen“, sondern weil sie lieben: die Freiheit, das Denken, die Wahrheit.

Und solange es noch Menschen gibt, die sich diesem Wahnsinn mit einem Augenzwinkern, einem Lachen und einem gesunden Maß an Widerstand entgegensetzen, besteht Hoffnung. Denn am Ende werden es nicht die Sprachverbieter sein, die überdauern – sondern jene, die sich über sie lustig gemacht haben.

Es gibt sie doch noch, die guten Jobs für über 50-Jährige!

Vom Kanzlersessel in den Geldregen – Karriereplanung für Fortgeschrittene

Es gibt Karrieren, die sind so vorhersehbar, dass man sich fragt, warum man nicht selbst darauf gewettet hat. Karl Nehammer, der große Lenker der ÖVP, hat nach Jahren auf der politischen Bühne endlich den Absprung geschafft – direkt hinein in die sanften Polster der Europäischen Investitionsbank (EIB). Das Finanzministerium bestätigte jüngst, dass er für das Amt des Vizepräsidenten der EIB nominiert wird. Es gibt sie also doch noch, die guten Jobs für über 50-Jährige! Man muss nur rechtzeitig die richtigen Leute kennen, die richtigen Türen offenlassen und, wenn es drauf ankommt, mit dem richtigen Lächeln ins richtige Büro spazieren.

Ein Vizepräsident für alle Fälle – Die EIB als Auffangbecken der Politik

Nun ist die EIB ja kein gewöhnlicher Finanztempel, sondern eine Institution, die für hehre Ziele steht: Nachhaltigkeit, Entwicklung, wirtschaftlicher Fortschritt. Und mittendrin Karl Nehammer, der mit jahrelanger Erfahrung in der hohen Kunst der politischen Nebelkerzen durchaus das Zeug dazu hat, große Zahlen eloquent in den Raum zu stellen. Immerhin ist er nicht allein: Das Direktorium der EIB hat einen Präsidenten und ganze acht Vizepräsidenten. Eine beeindruckende Zahl, die vermuten lässt, dass Entscheidungsfindung hier eher ein Gruppenprozess mit viel Raum für Kaffeepausen ist.

Gutes Geld für gutes Nichtstun? – Die feine Kunst des gut bezahlten Schweigens

Die Vergütung für den neuen Posten? Man könnte sagen: angemessen. Oder man könnte sagen: astronomisch. Das Salär eines Vizepräsidenten der EIB entspricht jenem eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, also rund 31.536 Euro brutto im Monat. Für die meisten Menschen entspricht das dem Jahresgehalt eines gutverdienenden Mittelständlers. Für Nehammer ist es nun die wohlverdiente Ruhe nach dem Sturm der österreichischen Innenpolitik.

Doch halt, Moment: Ruhe? Nein, natürlich nicht! Die Arbeit eines EIB-Vizepräsidenten ist selbstverständlich äußerst anspruchsvoll. Es gilt, Sitzungen beizuwohnen, kluge Phrasen zu dreschen, in Interviews bedeutungsschwer zu nicken und sich gelegentlich daran zu erinnern, dass man ja offiziell für Europas wirtschaftliche Entwicklung mitverantwortlich ist. Eine fordernde Aufgabe, zweifellos!

Der goldene Fallschirm der Politik – Warum sich nichts ändert

Dieses Muster kennt man: Politiker fallen selten tief. Wer aus dem Rampenlicht der nationalen Bühne tritt, verschwindet nicht in der Versenkung, sondern landet weich – sei es in der Wirtschaft, in der EU oder in einer jener Institutionen, die für genau solche Karrieren wie geschaffen sind. Der Posten ist dann keine Frage der Qualifikation, sondern der politischen Netzwerke. Und der Wähler? Der zuckt mit den Schultern, schüttelt den Kopf, ärgert sich kurz und geht dann weiter seinem Alltag nach, während die oberen Etagen der Macht sich selbst versorgen.

Es gibt sie also doch, die guten Jobs für über 50-Jährige – nur eben nicht für jeden. Aber was soll’s? Immerhin bleibt uns der Trost, dass Nehammer nicht arbeitslos sein wird. Wäre ja auch schade um so viel Erfahrung in Sachen „Durchhalten ohne Inhalt“.

Fazit: Ironie bleibt unser letzter Trost

Letztlich ist es ein Trauerspiel mit komödiantischen Zügen. Während die einen von Jobverlust, Umstrukturierung und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen sind, gibt es jene, die einfach auf eine gut gepolsterte Bank umziehen – und sei es wortwörtlich. Was bleibt uns? Ein Lächeln, ein resignierter Seufzer und die Gewissheit, dass auch die nächsten Politiker ihren Weg in die warmen Arme der EU-Institutionen finden werden. Und wer weiß? Vielleicht gibt es ja irgendwann eine eigene Bank nur für ehemalige Kanzler. Man müsste sie nur gründen. Das Gehalt wäre sicher konkurrenzfähig.

Hört mal zu, ihr Jungen!

Eure Vorstellung von Coolness ist lächerlich. Eure Großmütter waren cooler, als ihr es jemals sein werdet. Aber das könnt ihr euch in eurer monochromen Welt der Algorithmus-optimierten Mittelmäßigkeit gar nicht vorstellen.

Coolness war früher nicht nur ein Filter

Eure Großmutter trug Miniröcke, so kurz, dass die katholische Kirche Schnappatmung bekam, hautenge Hosen, die sich wie eine zweite Haut um ihre Beine schlangen, und Stiefel, in denen sie jedem Anzugträger auf Augenhöhe begegnete, und keinen BH. Heute tragt ihr schlabbernde Jogginghosen mit Designerlogo und nennt es Mode. Eure Großmutter wäre lachend auf ihre Vespa gesprungen, um euch die Peinlichkeit eurer selbst gewählten Tristesse zu ersparen.

Spotify-Playlist gegen Vinyl-Sammlung? Bitte.

Ihr haltet euch für musikalisch versiert, weil ihr in euren kabellosen Kopfhörern eine Playlist mit 20 Millionen Songs habt. Eure Großmutter kaufte Platten, stand in verrauchten Plattenläden, debattierte über das beste Album von Led Zeppelin, hörte Janis Joplin nicht wegen eines TikTok-Soundschnipsels, sondern weil sie eine Revolution im Blut hatte. Und ihr? Ihr streamt algorithmisch zusammengestellte Songs, die ihr nach zehn Sekunden skippt.

Wo bleibt euer Wahnsinn?

Eure Großmutter fuhr einen Mini Cooper mit dem Gasfuß eines Formel-1-Piloten, preschte auf ihrer Vespa durch die Stadt, ohne Rücksicht auf Regeln oder rümpfende Blicke. Sie wusste, dass die coolste Art, sich fortzubewegen, nicht im Leasing-Modell mit Elektromotor kommt. Heute bestellt ihr euch ein Uber, weil der Weg zur U-Bahn „zu stressig“ ist. Eure Großmutter wäre entsetzt.

Ihr nennt das Feiern? Ernsthaft?

Eure Großmutter rauchte feine Zigaretten und drehte sich fette Joints, ohne Angst vor „Clean Eating“ und „Self-Care“-Mantras. Sie trank Whisky Shots, nicht Aperol Spritz. Sie kam um vier Uhr morgens nach Hause und ging trotzdem zur Arbeit. Und ihr? Ihr meidet Alkohol wegen „Kalorien“, raucht nur noch „CBD“, und wenn ihr einmal nach Mitternacht wach bleibt, postet ihr „Uff, ich bin zu alt für sowas“.

Eure Großmutter lebte, ihr verwaltet euch nur noch

Sie hatte Skandale. Sie hatte Geschichten. Sie liebte exzessiv, feierte ekstatisch, rebellierte mit Stil. Sie wusste, dass Leben mehr ist als Likes, Matcha-Lattes und Softlife-Philosophien.

Eure Großmutter war die Definition von Coolness. Und ihr? Ihr werdet es nie sein.

Man kann sich alles schönreden.

Wenn Abstürze Erfolge sind, ist Scheitern das neue Gewinnen

Es gibt Tage, da möchte man sich verwundert die Augen reiben, sich kneifen, sich noch einmal kneifen, um sicherzugehen, dass die Welt nicht vollends in die surreale Kulisse einer absichtlich schlechten Satire-Show abgedriftet ist. So ein Tag war der Sonntag, als die „Spectrum“-Rakete des Unternehmens Isar Aerospace – oder sollte man besser sagen: Isar Aerodesaster? – mit donnerndem Ehrgeiz startete, um nur wenige Sekunden später auf die unnachgiebige Realität des Bodens zurückgestürzt zu werden. Und während die Trümmerteile noch dampften und der gesunde Menschenverstand sich ins Exil verabschieden wollte, erklärte das Münchner Unternehmen allen Ernstes: Das war ein Erfolg.

Eine neue Definition von Triumph: Bodenständigkeit in der Raumfahrt

Ja, natürlich, in einer Welt, in der selbst ein Toastbrot als glutenfreie Innovation gefeiert wird, könnte man auch den Sturzflug einer Rakete als Meilenstein der Unabhängigkeit interpretieren. Immerhin hat das Unternehmen eines bewiesen: Man kann auch ohne Hilfe von außen, ganz ohne die NASA, ESA oder SpaceX, grandios scheitern. Europa macht sich also tatsächlich unabhängiger in der Raumfahrt – unabhängiger von erfolgreichen Starts.

Und überhaupt: Ist es nicht gerade die Bodenständigkeit, die man einer europäischen Rakete zutrauen sollte? Während amerikanische Raketen hoch hinaus wollen und chinesische sogar auf dem Mond spazieren gehen, bleibt der europäische Anspruch traditionell bescheiden: kurz durchstarten, dann zurück zur Erde – am besten direkt und ohne Umwege. Effizienz ist schließlich alles.

Die Kunst des positiven Framings: Vom Feuerball zur „heißen Entwicklung“

Aber halt! Vielleicht liegt ja hier das wahre Talent: das Framing. Denn wenn es eine Kunst gibt, die in der modernen PR-Arbeit zur Perfektion gebracht wurde, dann ist es das Schönreden. Ein simpler Satz wie „Das System hat eine kritische Fehlfunktion gezeigt und ist explodiert“ wäre zu einfach, zu direkt, zu nah an der Wirklichkeit. Viel besser klingt: „Unser Prototyp hat wertvolle Daten geliefert und einen Meilenstein erreicht.“ Oder: „Der Testflug hat viele wichtige Erkenntnisse gebracht.“ Und besonders schön: „Der erste Start markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit.“ Natürlich, warum sollte man nicht die misslungene Raketenmission als Befreiungsschlag feiern? Der Satellit kann sich ja jetzt auch ohne Rakete auf den Weg machen, irgendwie, zur Not mit dem Postversand.

Europa auf dem Weg zur Raumfahrtmacht: Ein optimistischer Trümmerhaufen

Und so sehen wir ein Europa, das sich ehrgeizig zur Raumfahrtmacht erklärt – mit Raketen, die den Boden nicht verlassen möchten. Ein mutiges Europa, das technologische Höchstleistungen anstrebt – mit Flugobjekten, die das Prinzip der Gravitation eindrucksvoll bestätigen. Ein zukunftsorientiertes Europa, das stolz die Vision einer neuen Unabhängigkeit verkündet – während die Trümmer noch aufgeräumt werden.

Ja, man kann sich wirklich alles schönreden. Manchmal reicht ein guter PR-Berater, ein Hauch von Optimismus und eine ordentliche Portion Chuzpe. Der nächste Raketenstart wird also zweifellos ein noch größerer Erfolg. Egal, was passiert.