Politik im Zirkus der Absurditäten
In einer Welt, in der politische Entscheidungen immer öfter an den realen Bedürfnissen und Nöten der betroffenen Menschen vorbeigehen, fällt einem kaum noch etwas auf. Doch ab und zu kommt dann doch eine Nachricht durch den Nebel ideologischer Selbstbeweihräucherung und intellektueller Taubheit, die den Mundwinkel heben lässt. Die letzte Farce dieser Art kommt aus Deutschland. Genauer gesagt, aus dem geheimen Theaterstück, das „Bundessicherheitsrat“ genannt wird. Dort sitzen nun unsere grünen Ideologen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und blockieren die Waffenlieferungen an Israel – aus Gründen, die ebenso lächerlich wie gefährlich sind. Antisemitismus als Staatsräson? Willkommen im politischen Karneval der Bundesrepublik!
Eine verquere Forderung
Man stelle sich das vor: Israel, ein Staat, der seit seiner Gründung um das nackte Überleben kämpfen muss, braucht dringend Waffen und Ersatzteile für Panzer und Hubschrauber. Doch was macht Deutschland, die selbsternannte „Freundin Israels“? Es blockiert diese Lieferungen. Warum? Weil Baerbock und Habeck der Meinung sind, Israel müsse schriftlich versichern, die Waffen nicht für einen Völkermord an den Palästinensern zu benutzen. Man kann sich die Szene im Bundessicherheitsrat vorstellen. Habeck, der feingeistige Philosoph der Grünen, und Baerbock, die ewig auf der Suche nach moralischer Überlegenheit, sitzen da und überlegen sich ernsthaft, ob Israel ein potenzieller Genozidstaat ist. Ja, Sie haben richtig gelesen: Israel, das Land, das Tag und Nacht von terroristischen Organisationen mit der Auslöschung bedroht wird, soll erklären, dass es nicht vorhat, einen Völkermord zu begehen.
Ein Witz ohne Lacher
Das Ganze wäre ein brillanter Witz, wenn es nicht so bitterernst wäre. Wer auf diese Idee gekommen ist, dem müsste eigentlich eine satirische Medaille verliehen werden. Die Forderung, Israel solle schriftlich versichern, keine Kriegsverbrechen zu begehen, ist etwa so sinnvoll, als würde man einem Schwimmlehrer verbieten, seine Schüler ins Wasser zu lassen, bevor diese schriftlich erklären, nicht zu ertrinken. Oder wie wäre es, wenn man die Feuerwehr anweisen würde, eine eidesstattliche Erklärung einzuholen, dass sie kein Feuer legen wird, bevor sie mit den Löscharbeiten beginnt? Doch die Tragik dieser grotesken Logik ist offensichtlich: Sie dient nur einem Zweck – Israel keine Waffen zu liefern. Denn natürlich wird die israelische Regierung sich hüten, ein solches Papier zu unterzeichnen, das implizit unterstellt, sie plane einen Genozid.
Die Grünen und ihre unfehlbare Ethik
Baerbock und Habeck könnten sich in ihrem grün-gestrichenen Moralpanzer kaum sicherer fühlen. Sie stehen mit ihren Tugendposen über allem: über den Realitäten des Nahen Ostens, über dem Leben und Überleben der Menschen, die von Raketen bedroht werden, und über den historischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Israel. Denn was zählt, ist die moralische Überlegenheit. In einer Welt, in der die Realität kompliziert und schmutzig ist, ist es doch so viel angenehmer, auf dem hohen Ross der Unfehlbarkeit zu sitzen und allen anderen die eigenen Werte aufzuzwingen. Man könnte fast meinen, Baerbock und Habeck sähen sich als moderne Messiasfiguren, die Israel, dieses kleine und unbedeutende Land im Nahen Osten, vor seinen eigenen bösen Taten bewahren müssen.
Deutschland als moralischer Vormund Israels
Dass Deutschland sich hier als moralischer Vormund Israels aufspielt, ist der Höhepunkt der Ironie. Da sitzen deutsche Politiker und erklären einem jüdischen Staat, dessen Existenz durch Antisemitismus seit jeher bedroht ist, wie er sich moralisch korrekt zu verhalten hat. Es ist, als hätte sich die Geschichte in einen absurden Kreislauf der Verdrehungen begeben. War es nicht Deutschland, das sich geschworen hatte, angesichts der eigenen Vergangenheit eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen? Hat nicht der ehemalige Bundespräsident Gauck von einer „Staatsräson“ gesprochen, die nichts Geringeres als die Sicherheit Israels meint? Doch nun scheint diese Staatsräson eine neue Form angenommen zu haben: Antisemitismus als Staatsräson, moralisch verpackt in grünem Umweltschutzpapier.
Moralische Infantilität
Die Grünen Politiker scheinen sich in ihrer Rolle als Weltretter so wohl zu fühlen, dass sie gar nicht mehr merken, wie lächerlich ihre Forderungen sind. Wer, bitte schön, glaubt ernsthaft, dass ein Staat, der einen Genozid plant, sich von einer schriftlichen Erklärung abhalten lassen würde? „Oh, schade, wir wollten eigentlich einen Völkermord begehen, aber jetzt, wo wir unterschreiben mussten, lassen wir das lieber.“ Was für eine kindische Vorstellung! Doch die Infantilisierung der Politik ist das Markenzeichen der Grünen. Prinzipien stehen über allem, auch wenn sie in der Praxis keinen Sinn ergeben und nur dazu dienen, die Realpolitik zu sabotieren. Dass darunter echte Menschen leiden – Israelis, die unter Raketenbeschuss stehen, und Palästinenser, die von ihren eigenen Führern missbraucht werden – scheint für Baerbock und Habeck nicht relevant zu sein.
Eine Utopie ohne Bodenhaftung
Vielleicht glauben Baerbock und Habeck wirklich, sie könnten mit ihren Waffenblockaden den Frieden im Nahen Osten herbeiführen. Schließlich ist es in der grünen Utopie so einfach: Keine Waffen, kein Krieg. Doch die Realität ist weitaus komplexer. Ohne Waffen wird Israel nicht aufhören, sich zu verteidigen. Ohne Waffen wird es keine friedliche Koexistenz im Nahen Osten geben. Doch anstatt die realen Herausforderungen anzuerkennen und konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, ziehen sich die Grünen lieber auf ihre moralische Insel zurück, von der aus sie mit erhobenem Zeigefinger in alle Richtungen zeigen.
Staatsräson im freien Fall
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass sich die deutsche Politik in Bezug auf Israel in eine Sackgasse manövriert hat. Die „Staatsräson“, die einmal für die unbedingte Sicherheit Israels stand, ist heute zu einem ideologischen Kampfbegriff verkommen, der von grünen Politikern benutzt wird, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen. Die Opfer dieser Politik sind die Menschen in Israel – und letztlich auch der fragile Frieden im Nahen Osten. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Position überdenkt und wieder zu einer realistischen, verantwortungsvollen Politik zurückkehrt.
Quellen und weiterführende Links:
- „Bericht: Baerbock und Habeck blockieren Waffenlieferungen an Israel.“ Bild-Zeitung, Oktober 2024.
- Gauck, Joachim. „Staatsräson und Verantwortung – Deutschlands Rolle im Nahen Osten.“ Bundespräsidentenamt, Rede 2012.
- „Deutschlands historische Verantwortung für Israel.“ Der Spiegel, März 2023.
- Greenblatt, Jonathan. „Israel’s Right to Self-Defense in International Law.“ Harvard Law Review, Vol. 136, 2022.
