oder Die staatlich geförderte Dialektik der Ausschließung
Es gehört zu den eigentümlichen Ironien spätmoderner Demokratien, dass sie sich mit wachsender Leidenschaft der Aufgabe widmen, jene Prinzipien zu unterminieren, die sie zugleich feierlich beschwören. Wo einst „Offenheit“ und „Pluralität“ als Banner dienten, unter denen die Republik sich selbst verstand, scheint sich nun eine neue Orthodoxie herauszubilden, deren Dogmen weniger von universalistischen Idealen als vielmehr von kuratierten Exklusionen geprägt sind. Der Berliner Co-Working-Space, dessen Zutritt explizit nach Hautfarbe reguliert wird, erscheint in dieser Hinsicht nicht als Anomalie, sondern als symptomatischer Kristallisationspunkt einer Entwicklung, die sich selbst „progressiv“ nennt und doch mit bemerkenswerter Inbrunst an vormoderne Kategorien anknüpft. Dass ein solcher Ort über das staatliche Programm Demokratie leben! mit über 600.000 Euro gefördert wurde, verleiht dem Ganzen eine zusätzliche Pointe, die irgendwo zwischen Tragödie und Farce pendelt.
Die Sprache, in der diese Räume beschrieben werden – „Safer Space“, „BIWoC“, „TINBIPoC“ – wirkt dabei wie ein liturgisches Inventar, das weniger der Verständigung dient als der Grenzziehung. Es ist ein Jargon, der Zugehörigkeit nicht über gemeinsame Werte, sondern über identitäre Markierungen organisiert. Wer nicht dazugehört, bleibt draußen; wer draußen bleibt, bestätigt die Notwendigkeit des Drinnen. Dass diese Logik ausgerechnet unter dem Label demokratischer Förderung firmiert, wäre, hätte es nicht reale politische Konsequenzen, fast schon ein literarischer Kunstgriff von seltener Kühnheit.
Moralische Ökonomie und die Ästhetik der Empörung
Die Geschäftsführerin Loubna Messaoudi fügt dieser Szenerie eine weitere Schicht hinzu, die den Diskurs endgültig ins Groteske kippen lässt. Wenn terroristische Gewaltakte – etwa jene der Hamas – als „Widerstand gegen den Kolonialismus“ umetikettiert werden, verschiebt sich der moralische Koordinatenraum in einer Weise, die selbst abgeklärte Beobachter ratlos zurücklässt. Es ist jene Form der rhetorischen Transsubstantiation, bei der aus Mord politischer Ausdruck, aus Massaker emanzipatorische Praxis wird. Der Satz, den Hannah Arendt einst formulierte – „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ –, scheint hier in sein Gegenteil verkehrt: Niemand hat das Recht, die semantischen Verrenkungen noch zu hinterfragen.
Dass solche Positionen im Umfeld staatlich geförderter Projekte artikuliert werden, verweist auf eine moralische Ökonomie, die Empörung selektiv verteilt. Der eine Skandal wird zur strukturellen Gewalt erklärt, der andere zur verständlichen Reaktion. Es ist eine Welt, in der Maßstäbe nicht abgeschafft, sondern flexibel gestaltet werden – eine Art normativer Elastizität, die sich stets in die politisch opportunste Richtung dehnt.
Förderpolitik als literarisches Genre
Das Programm Demokratie leben! selbst erscheint unter dieser Perspektive weniger als politisches Instrument denn als eigenes literarisches Genre: eine Mischung aus utopischem Roman und administrativem Protokoll. Hier wird eine Wirklichkeit entworfen, in der Zivilgesellschaft per Haushaltsbeschluss erzeugt werden kann, während zugleich die Kriterien ihrer Existenz zunehmend unklar werden. Dass im Rahmen desselben Programms Veranstaltungen wie das „Unity Festival“ gefördert wurden, bei denen Karten ohne Israel kursieren und Organisationen wie Islamic Relief auftreten, fügt dem Text eine surrealistische Note hinzu, die an die besten Traditionen des absurden Theaters erinnert.
Die Frage, ob diese Projekte tatsächlich „demokratischen Prinzipien“ entsprechen, wirkt in diesem Kontext fast schon naiv – als hätte man in einem Kafka-Roman nach der Zuständigkeit gefragt. Dennoch kündigt Karin Prien nun Reformen und strengere Prüfungen an, ein Schritt, der zugleich als Einsicht und als späte Pointe gelesen werden kann. Denn die Bürokratie, die diese Zustände hervorgebracht hat, soll nun durch mehr Bürokratie geheilt werden – ein dialektischer Zirkel, der sich mit bewundernswerter Konsequenz selbst bestätigt.
Der Streit um die Zivilgesellschaft oder Die Kunst der rhetorischen Eskalation
Der politische Widerhall lässt erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Wenn Julian Barlen die geplanten Kürzungen als „gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft“ bezeichnet, offenbart sich ein weiterer Mechanismus dieser Debatte: die rhetorische Eskalation als Standardmodus. Jede Korrektur wird zur Bedrohung, jede Kritik zur Delegitimierung. Die Zivilgesellschaft erscheint dabei weniger als offener Raum pluraler Auseinandersetzung denn als Besitzstand, dessen Verteidigung mit semantischen Maximalforderungen betrieben wird.
So entsteht ein Diskurs, der sich selbst immunisiert: Wer widerspricht, bestätigt die Diagnose; wer zustimmt, erübrigt sie. Die Ironie besteht darin, dass genau jene Offenheit, die man zu schützen vorgibt, in der Praxis zunehmend eingeschränkt wird – nicht durch äußeren Druck, sondern durch innere Verhärtung.
Epilog einer wohlmeinenden Verirrung
Am Ende bleibt der Eindruck einer wohlmeinenden Verirrung, die sich mit bemerkenswerter Beharrlichkeit gegen ihre eigene Erkenntnis sperrt. Der Berliner Co-Working-Space ist dabei weniger Ursache als Symptom, weniger Skandal als Spiegel. In ihm verdichtet sich eine Entwicklung, die das Paradox zur Methode erhoben hat: Demokratie wird gefördert, indem sie fragmentiert wird; Inklusion wird praktiziert, indem sie exklusiv organisiert wird.
Es wäre allzu einfach, darin lediglich Heuchelei zu erkennen. Eher handelt es sich um eine Form intellektueller Selbstüberforderung, bei der komplexe historische und soziale Fragen in identitäre Kurzformeln gepresst werden. Die Satire, so scheint es, muss sich hier kaum anstrengen – die Wirklichkeit hat ihr bereits den größten Teil der Arbeit abgenommen.
