Weil nicht sein darf, was nicht sein soll

oder: Ich mach mir die Politik, widewide wie sie mir gefällt

Es gibt Orte, an denen die Wahrheit nicht stirbt, sondern prophylaktisch in Quarantäne geschickt wird. Köln zum Beispiel, diese Karnevalsmetropole, in der man sich gern eine rote Nase aufsetzt, während im Hintergrund die Demokratie langsam einen Maulkorb umgeschnallt bekommt. Denn dort haben sich CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt in einem seltenen Akt parteiübergreifender Harmonie zusammengerottet – oder, um es höflicher auszudrücken, zu einem interfraktionellen Kaffeekränzchen am „Runden Tisch für Integration“ versammelt – um etwas zu unterzeichnen, das klingt, als sei es die liturgische Beichte einer postmodernen Bußgesellschaft: eine „Fairness-Vereinbarung“, die streng untersagt, Migration auch nur möglicherweise in einem negativen Kontext zu erwähnen. Das ist nicht weniger als die hygienische Selbstdesinfektion der Sprache. Man darf über Arbeitslosigkeit sprechen, über Kriminalität, über Wohnungsnot, über überforderte Schulen – nur wehe, wehe, man wagt es, zwischen diesen Themen und dem großen Migrationskomplex auch nur einen schmalen Strich zu ziehen.

Die Unterschriften-Orgie: Ein politisches Gruppenkuscheln

Man stelle sich das Bild vor: Politikerinnen und Politiker, die sonst mit Genuss übereinander herfallen wie Gladiatoren im Kolosseum, vereint wie Ministranten vor dem Altar des moralisch Einwandfreien. CDU und Linke, FDP und Grüne, Volt und SPD – plötzlich Brüder und Schwestern im Geiste, schreibend, nickend, lächelnd, als hätten sie soeben eine gemeinsame Klassenarbeit bestanden. Der eigentliche Star des Abends? Der Maulkorb, den man sich selbst so tapfer umbindet. Man wollte fair bleiben, heißt es, „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf machen“. Aber wer bestimmt eigentlich, was „auf Kosten“ ist? Darf man noch darauf hinweisen, dass mancher Integrationskurs eher an „Dinner for One“ als an gelingende Bildungsarbeit erinnert? Oder gilt das schon als geistige Brandstiftung?

Sprachpolizei in Zivil: Das neue Schweigekartell

Das Schöne an solchen Vereinbarungen ist ja, dass sie wie jedes gute Zensurregime zunächst als Tugend daherkommen. Man nennt es „Fairness“, als sei das politische Geschäft fortan ein Kinderspielplatz, auf dem man sich brav anstellt, bevor man die Rutsche benutzt. Dabei geht es in Wahrheit um das genaue Gegenteil: um die Ächtung jeder Frage, die möglicherweise unangenehme Antworten hervorbringen könnte. Denn wenn man die Realität nicht ändern kann, dann kann man wenigstens verbieten, über sie zu sprechen. Köln erfindet damit quasi die postpolitische Redekultur: eine Mischung aus betreutem Denken und moralischer Kaffeefahrt.

AfD als ungebetener Statist

Dass die AfD nicht eingeladen wurde, ist beinahe rührend. Man hatte wohl Angst, dass sie das Buffet leerfrisst oder die schöne Einigkeit mit der schnoddrigen Realität besudelt. Also lieber gar nicht fragen. Was bleibt, ist eine symbolische Selbstvergewisserung der „guten Parteien“, dass man zusammenhält gegen den bösen Wolf. Doch das Absurde an diesem Ritual ist: Indem man so betont, wie sehr man die AfD ausgrenzt, adelt man sie zur einzigen verbliebenen Stimme, die sich nicht freiwillig knebelt. Das ist in etwa so klug, wie wenn man im Schwimmbad allen Kindern verbietet, ins Wasser zu springen – außer dem einen Rowdy, der schon in Badehose am Beckenrand steht und kichert.

TIP: Die Theorie der Schweigespirale

Der Tanz ums goldene Wort: Migration als Sakrament

Man merkt schnell: Es geht gar nicht um Migration an sich, sondern um Migration als sakralisierten Fetisch. Nicht das Problem, sondern die Problembenennung wird kriminalisiert. Migration ist das neue goldene Kalb: Man darf es umtanzen, darf ihm Blumen darbringen, darf Loblieder singen. Kritik jedoch gleicht Blasphemie. Der migrantische Mitbürger wird damit paradoxerweise gar nicht als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft behandelt, sondern als ein heiliger Schutzgeist, der unter einer Glasglocke aus sprachlicher Rücksichtnahme steht. Kein vernünftiger Diskurs, keine nüchterne Analyse – sondern ein rituelles Tabu.

Und der Bürger? Ach, der Bürger…

Natürlich kann man den Bürger nicht ewig für dumm verkaufen. Der Bürger hat Augen, sieht die Realität im Wohnblock, im Klassenzimmer, auf dem Amt. Der Bürger hört, was nicht gesagt werden darf, und registriert, was mit Schlagworten übertüncht wird. Und wenn man ihm das Reden verbietet, dann fängt er an zu tuscheln. Und aus Tuscheln wird Grollen, und aus Grollen wird irgendwann Wut. Wer glaubt, durch Schweigen Konflikte zu vermeiden, verwechselt das Zudecken einer Glut mit dem Löschen eines Feuers. Die deutsche Politik, und Köln im Besonderen, erprobt gerade diese fatale Verwechslung.

Finale furioso: Die neue Lust am Verbot

Das eigentliche Problem an dieser „Fairness-Vereinbarung“ ist nicht ihr Inhalt, sondern ihre Geisteshaltung. Denn was heute noch ein Maulkorb gegen negative Migrationserwähnungen ist, könnte morgen schon ein allgemeines Verbot sein, Politik polemisch zu betreiben. Und dann, eines nicht allzu fernen Tages, wird man vielleicht auch nicht mehr sagen dürfen, dass Mieten hoch, Straßen kaputt oder Politiker inkompetent sind – weil auch das ja „auf Kosten“ von irgendjemandem gehen könnte. Am Ende bleibt die „Politik widewide wie sie mir gefällt“ eine Politik ohne Widerspruch, ohne Reibung, ohne Freiheit. Ein Karneval der Scheinheiligkeit, bei dem jeder die Maske trägt, aber niemand mehr lacht.