Ein Putsch der Juristen und Banker

Oder: Wie man die Demokratie bei lebendigem Leib beerdigt und es „Klimaschutz“ nennt

Es ist ein leiser Staatsstreich, fast höflich im Ton, ein Putsch mit Füllfederhalter und Robe, nicht mit Bajonett. Die Demokratie wird nicht gestürzt, sondern abgewickelt, wie eine überschuldete GmbH. Die Richter regeln das schon. Die Zentralbank macht den Rest.

Einmal mehr zeigt sich: Der Weg zur Hölle ist mit Verfassungskommentaren gepflastert.

„Natürlich denkt man zunächst an Parlament und Regierung“, säuselt die Verfassungsrichter-Kandidatin, als ginge es um eine Formsache – die parlamentarische Demokratie also, ja, ja, klar, schon wichtig, theoretisch. Aber dann kommt der Satz, der in seiner kalten Frechheit jeden Putschisten der alten Schule erblassen ließe: „Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“

Übersetzung: Die Politik trödelt. Das Volk ist faul. Die Demokratie versagt. Da muss eben die Richterkaste übernehmen. Oder noch besser: die Banker. Die wissen wenigstens, wie man durchgreift, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.

Demokratie? Zu langsam, zu dumm, zu hinderlich

Wir erleben die Verrechtlichung der Politik, den Technokratie-Totalitarismus im Nadelstreifen. Klimaschutz wird zur Verfassungsnorm erklärt, und der Gesetzgeber? Der steht daneben wie ein ahnungsloser Hausmeister, dem man die Schlüssel bereits abgenommen hat. Der neue Verfassungsstaat braucht kein Parlament mehr, nur noch Richter mit Weltrettungsambitionen und Banker mit CO₂-Excel-Tabellen.

Demokratie war gestern. Heute regiert das Verwaltungsgericht. Heute diktiert die Zentralbank. Heute entscheidet die BaFin, ob der Mittelständler noch einen Kredit bekommt oder ob sein CO₂-Fußabdruck leider ein bisschen zu groß ist.

Der Wähler? Ach bitte! Der Wähler hat’s verbockt. Immer wieder die falschen Parteien gewählt. Immer wieder den Fortschritt blockiert. Das lässt sich der moderne Funktionärsadel nicht länger gefallen. Die Demokratie war schön, solange sie spurte. Jetzt wird sie begradigt, zurechtgestutzt, wie ein lästiger Heckenwuchs, der den Ausblick auf die große Zukunft verstellt.

Der ökologische Ausnahmezustand als Geschäftsmodell

Der Trick ist genial in seiner Schlichtheit: Man erklärt den Notstand – nicht mit Sirene, sondern mit Fußnoten. Dann übernimmt man die Macht – nicht per Panzer, sondern per Paragraf. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zu Klimabeauftragten. Die EZB wird zur Weltrettungsagentur. Die Notenbank schwingt den grünen Daumen, der Staatsanwalt kontrolliert den CO₂-Ausstoß, und der Bürger darf sich noch fragen, ob er überhaupt noch existiert – oder ob er längst als Emissionsfaktor in einer Tabellenkalkulation verbucht wurde.

Der demokratische Diskurs? Zu langsam. Die Wahlentscheidung? Zu dumm. Das Parlament? Zu feige.

Also regiert der moralische Komplex aus Juristen, Ökonomen, Zentralbankern und NGO-Lobbyisten. Sie nennen es Verantwortung. Sie meinen: Machtergreifung.

Der neue Adel: Unwählbar, unantastbar, unanfechtbar

Der Vorteil des neuen Systems ist evident: Wer nicht gewählt wird, muss auch keine Wähler fürchten. Zentralbankräte werden nicht abgewählt. Richter auf Lebenszeit nicht abgesetzt. Expertenkommissionen nicht abberufen. Der Souverän ist abgeschafft, aber dafür haben wir endlich die geballte Kompetenz von Harvard, Frankfurt und Brüssel am Steuer.

Wer könnte da noch meckern?

Ach, natürlich ein paar ewiggestrige Demokraten. Die noch glauben, dass Volkssouveränität etwas mit Abstimmungen zu tun hat. Diese Naivlinge verstehen eben nicht, dass der moderne Rechtsstaat den Bürger längst als Risiko betrachtet, nicht als Souverän.

Der neue Staat ist ein Klima-Aufsichtsrat mit integriertem Ethikfilter. Entscheidungen trifft der Vorstand der Erleuchteten, kontrolliert von den Juristen im Verfassungs-Sicherheitsrat.

Die Parlamente dürfen noch Plenardebatten führen – so wie früher der Kaiser seine Schoßhündchen streichelte. Nett anzusehen, aber völlig irrelevant.

Von der „regelbasierten Ordnung“ zur Herrschaft der Richterweisheit

Früher sagte man: Politik ist der Streit um den besten Weg. Heute heißt es: Der beste Weg steht fest, es gibt nur noch die Umsetzung. Wer den Weg infrage stellt, landet nicht mehr auf dem politischen Gegnerstapel, sondern im moralischen Sperrmüll.

Die neuen Herrscher haben keinen Wahlkampf geführt, keine Stimmen gezählt, kein Mandat erhalten. Aber sie haben etwas Besseres: den „Sachverstand“. Der ist bekanntlich unfehlbar. Und wer ihm widerspricht, ist entweder Klimaleugner, Wissenschaftsfeind oder Verschwörungstheoretiker – mindestens.

Die Gerichte urteilen, der Notenbankrat regelt, der Ethikrat flankiert – und die Politik darf die Pressekonferenz machen.

Das Ende der Freiheit – verpackt in Nachhaltigkeitsrhetorik

Es wäre ja fast amüsant, wenn es nicht so tödlich ernst wäre: Während die Bürger noch diskutieren, ob sie Fleisch essen dürfen, wird hinter ihrem Rücken die marktwirtschaftliche und demokratische Grundordnung zerlegt – für das Klima, versteht sich.

Das Recht auf Eigentum? Klar, solange der CO₂-Fußabdruck stimmt.
Das Recht auf wirtschaftliche Betätigung? Natürlich, sofern die EZB zustimmt.
Das Recht auf politische Teilhabe? Aber sicher – nur leider folgenlos.

Wir schaffen gerade die freiheitliche Demokratie ab und nennen es „Transformation“.

Der zynische Nachruf auf die Demokratie

Machen wir uns nichts vor: Der Putsch der Juristen und Banker ist bereits gelungen. Es gab keine Panik, keine Barrikaden, kein martialisches „Wir übernehmen jetzt“. Es war subtiler. Eleganter. Effizienter.

Man hat einfach den politischen Prozess ersetzt durch den Rechtsweg. Die politische Entscheidung ersetzt durch das Urteil. Die ökonomische Freiheit ersetzt durch den moralischen Kreditfilter.

Und der Bürger? Der darf noch beim Heizungstausch mitreden. Vielleicht.

Rest in Peace, Demokratie. Du warst schön, solange du funktioniert hast. Aber jetzt kommen die Profis.

Die Zukunft gehört den Unwählbaren.