Wenn ein Koalitionsvertrag ein wenig wie ein futuristischer Thriller klingen würde, der sich tief in die Abgründe eines totalitären Staates begibt, dann haben wir hier den perfekten Plot: Der Kampf um die Wahrheit – wie die Meinungsfreiheit unter einem zunehmend autoritären Regime von Schwarz-Rot zur Farce wird. Die neue Agenda, die wir von der Regierung zu hören bekommen, stellt die scheinbar so heilige Meinungsfreiheit in Frage, als sei sie ein kleiner, lästiger Gast bei einem höfischen Dinner – immer wieder aufgetaucht, um uns an Dinge wie, nun ja, freie Rede zu erinnern. Aber keine Sorge: Schwarz-Rot hat die Lösung! Ihr Plan, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ zu unterbinden, klingt wie eine Handlung aus einem dystopischen Science-Fiction-Film, nur dass der Regisseur schon lange vor der Premiere seine eigenen Regeln neu definiert hat. Willkommen in der Welt von Meinungsfreiheit 2.0, wo die Wahrheit jetzt per Verordnung festgelegt wird.
Der Beginn einer neuen Ära: Der Staat weiß, was richtig ist
Ein erster Blick auf die Koalitionsvereinbarungen lässt nichts Gutes erahnen. Wer die Worte „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ liest, dem drängt sich unweigerlich eine schreckliche Frage auf: Was genau zählt eigentlich als „falsch“? Wessen Wahrheit wird hier zum Maßstab? Denn eines ist klar: Wenn ein Staat die „richtige“ Wahrheit definiert, haben wir es bald nicht mehr mit einer Demokratie zu tun, sondern mit einem autoritären System, das nur noch die eigene, einheitliche Linie zulässt. Wir sprechen nicht mehr über die Freiheit, eine Meinung zu äußern – wir sprechen über die Freiheit, nur die zugelassenen Meinungen zu äußern. Das war’s dann mit der Marktwirtschaft der Gedanken.
Von der „staatsfernen“ Medienaufsicht zur Staatskontrolle
Die Idee der „staatsfernen Medienaufsicht“ ist schon ein gewagter Entwurf für sich. Im ersten Moment klingt sie nach einer technischen Phrasierung, die möglicherweise etwas nach „wir überlassen es den Experten“ oder „wir setzen auf Unabhängigkeit“ riecht. Doch wenn wir einmal ein wenig genauer hinschauen, entpuppt sich dieses Konzept als eine bösartige Mogelpackung. Was bedeutet „staatsfern“? Man könnte annehmen, dass der Staat hier „die Kontrolle abgibt“ – eine faszinierende Vorstellung, die dem Begriff „Überwachung“ widerspricht. In Wahrheit jedoch bedeutet dies nichts anderes als die Schaffung eines Privatisierungsmonopols für diejenigen, die es sich leisten können, in der „Wahrheitsindustrie“ mitzumischen.
Wer könnte hier in Frage kommen? Nun, es gibt da so ein paar Organisationen, die sich seit einiger Zeit mit der moralischen und intellektuellen Reinigung des Internets befassen. Ein Name, der da ins Auge springt, ist Correctiv, die umstrittene NGO, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die „richtige“ Wahrheit aus den unendlichen Weiten der digitalen Information zu filtern. Sie sind quasi die neuen Zensoren, und mit der Aussicht auf Steuerzahler-Millionen in der Hinterhand kann man sich gut vorstellen, dass sie bald eine gewisse Freude daran entwickeln werden, ihren eigenen Filter durch das digitale Wahrheitsnetz zu ziehen. Die Frage bleibt: Was passiert mit den unliebsamen Stimmen, die nicht in das Bild der „richtigen“ Wahrheit passen?
Bots, Fake-Accounts und das neue Netz-Kontrollregime
Die Verfechter der Schwarz-Roten Agenda glauben, sie könnten sich selbst als Retter der Demokratie inszenieren, indem sie Bots und Fake-Accounts verbieten – als ob das eine schnelle Lösung für das eigentliche Problem wäre. Wenn wir es genau betrachten, ist das nicht die Schließung von Schlupflöchern in der digitalen Welt, sondern ein feiner Vorstoß zu einer vollständig überwachten Internetgesellschaft. Was sich hier anbahnt, ist ein echtes „Überwachungspaket“: Wer die falsche Meinung äußert – und vor allem wie oft er sie äußert – wird möglicherweise bald genau unter die Lupe genommen.
Natürlich, die „Manipulation“ von Online-Plattformen und der „Koordinierte Einsatz von Fake-Accounts“ sind in der Tat ein Problem. Aber anstatt sich auf echte Lösungen zu konzentrieren – wie etwa gegen tatsächliche Desinformation vorzugehen oder den technologischen Missbrauch durch große Plattformen zu regulieren –, sehen wir hier die Wahl, das Problem zu behandeln, indem man den gesamten digitalen Raum kontrolliert. Wie praktisch! Die Regierung will nicht einfach Lösungen finden, die eine faire und gerechte digitale Gesellschaft fördern – sie will, dass sie allein die Wahrheit vorgibt. Und wer nicht mitspielt, wird einfach aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Die Selbstgerechtigkeit der Politiker: Wo sind die wahren Skandale?
Das, was als „Maulkorb-Erlass“ daherkommt, ist nicht viel mehr als eine Ausrede, die politische Macht zu zementieren. Während die Regierung sich selbst als Retter vor der „Desinformation“ und den „Fehlinformationen“ inszeniert, bleibt die Frage unbeantwortet: Warum sprechen wir hier nicht über die eigenen Skandale? Warum liegt der Fokus auf den falschen Behauptungen von Menschen, die nicht in die politische Linie passen? Wo bleiben die echten Verantwortlichen für die wahren Fake News – diejenigen, die Lügen über Steuersenkungen, über den sozialen Wohnungsbau, über die Gesundheitsversorgung verbreiten?
Die gleiche Regierung, die uns vorgaukelt, sie bekämpfe die „Lügen“ im Netz, ist dieselbe, die über ihre eigenen Affären, Skandale und Falschdarstellungen hinweggeht. Was ist mit den Desinformationen, die in offiziellen Reden verpackt und über die Kanäle der staatlich kontrollierten Medien verbreitet werden? Die Zensur und die Wahrheit werden heute von den gleichen Akteuren aufgerufen, die bereits für den Zustand unseres politischen Systems verantwortlich sind.
Die wahre Gefahr: Der Verlust der Freiheit
Wo führt uns das alles hin? Eine Gesellschaft, die „Desinformation“ – in Wahrheit nur abweichende Meinungen – als Verbrechen brandmarkt, ist keine Demokratie mehr. Sie ist ein System der Meinungsdiktatur, in dem die Wahrheit von einer Handvoll „Wahrheitswächtern“ definiert wird. In einem System, in dem die Grenze zwischen „Meinung“ und „Fakt“ immer weiter verwischt wird, verlieren wir nicht nur die Kontrolle über die Diskussion, sondern auch über unsere Freiheit.
Was bleibt am Ende von diesem Zaubertrick der „Wahrheitsverbreitung“? Ein Land, in dem die Bürger zu Stummfilmen verurteilt sind, die nicht einmal die Freiheit haben, die „richtige“ Meinung zu äußern. Ein Land, in dem jeder, der es wagt, eine abweichende Sichtweise zu äußern, zu den „Falschnachrichten“-Verbreitern gezählt wird. Ein Land, das sich in einem Labyrinth aus ständigen Kontrolleuren und Überwachsungsmechanismen verliert, bis schließlich niemand mehr wagt, etwas anderes zu denken als das, was „offiziell“ erlaubt ist.
Schlussfolgerung: Willkommen in Nordkorea – Wir haben Ihnen ein Ticket gebucht
Wie ein gutes Theaterstück, das mit einem überraschenden Twist endet, so schlägt auch dieser Koalitionsvertrag ein Kapitel auf, in dem die Freiheit der Meinung zum Geiselnehmer der politischen Agenda wird. Wer dachte, wir wären bereits ein freies Land, sollte jetzt besser ganz genau hinsehen, wie Schwarz-Rot die Bühne bereitet für den größten, systematischen Angriff auf die Meinungsfreiheit seit den letzten Dämmerungen der DDR. Es ist eine schleichende Entmachtung des Volkes, die in den Koalitionsräumen ausgeheckt wurde – und die fröhlich unter der Fahne der „Wahrheit“ als Heldentat gefeiert wird.
Willkommen in Nordkorea. Willkommen in der neuen „Wahrheits-Demokratie“.
