Wer sich um 181.111 Euro pro Tag beraten lassen muss, hat die Kontrolle über sein Leben verloren
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man sich fragt, ob Regierungen eigentlich überhaupt noch regieren oder ob sie bloß das Geräusch imitieren, das Regieren üblicherweise macht. Und dann gibt es jene raren Sternstunden politischer Selbstparodie, in denen eine Koalition wie die gegenwärtige ÖVP-SPÖ-NEOS-Trilogie im Kanzlerspiel beschließt, 16,3 Millionen Euro in 90 Tagen an externe Beratungsfirmen zu überweisen, offenbar in der Hoffnung, dass irgendjemand irgendwo schon wissen wird, was in Österreich zu tun wäre. Das ergibt stolze 181.111 Euro pro Tag, ein Betrag, für den Normalbürger immerhin ein ganzes Einfamilienhaus kaufen könnten — manche sogar zweimal, je nach Region. Die Regierung hingegen kauft sich für dieses Geld vor allem eins: Trost. Jenen sanften, warmen Trost flüsternder PowerPoints und strategischer Roadmaps, die niemals umgesetzt werden, aber dafür herrlich beruhigend aussehen, wenn man sie diagonal überfliegt.
Dabei kassieren die konsultierenden Heilsbringer stündlich über 15.000 Euro, offenbar für die spirituelle Aufgabe, Ministerien zu erklären, wie sie ihren eigenen Aufgabenbeschreibungen gerecht werden könnten. Pro Minute fließen 251,54 Euro ab — was bedeutet, dass jede Minute des Schweigens in irgendeinem Beratungsbüro teurer ist als ein Monatsabo des öffentlichen Verkehrs. Und man fragt sich: Ist Schweigen vielleicht die wertvollste politische Ressource dieser Koalition? Eine, die man sich teuer erkaufen muss, damit sie nicht im Ministerrat versehentlich durch Aktionismus ersetzt wird?
Der millionenteure Sesselkreis oder: Die Metaphysik der Beratung
Die Ergebnisse dieser Investition sind vertraut wie der Geruch von Amtskaminen: weder wurde die Teuerung leichter erträglich, noch die Arbeitslosigkeit kleiner, noch die Migration weniger oder das Gesundheitssystem stabiler. Aber wozu Ergebnisse, wenn man einen Sesselkreis hat, der durch seine Existenz bereits suggeriert, dass gearbeitet wird? Ergebnisse sind ohnehin notorisch überschätzt — sie bringen die Regierung nur unter Druck, weil man dann plötzlich erklären müsste, wie man sie zustande gebracht hat.
Stattdessen flackert die politische Bühne im Lichte professionell vorbereiteter Strategieworkshops, in denen Minister mit 19.000 Euro Monatsgage demütig neben externen Consultants sitzen, die ihnen gegen ein Vielfaches erklären, dass man für den nächsten Reformschritt zuerst Stakeholder identifizieren müsse. Und vielleicht noch einen Workshop. Oder zwei. Sicher ist sicher.
Die wundersame Vermehrung der Beratermillionen
Ganz besonders glänzt in diesem satirischen Reigen die Verdoppelung, Verdreifachung, ja beinahe biblische Vermehrung der externen Beratungskosten in einzelnen Ressorts. Sozialministerin Korinna Schumann soll es geschafft haben, ihre Ausgaben innerhalb kürzester Zeit um Millionen zu erhöhen — vermutlich, weil soziale Gerechtigkeit heute einfach ohne Experten von außen nicht mehr denkbar ist. Ein Sozialministerium ohne teure Beratung wäre schließlich wie ein Spitalsbett ohne Privatzuschlag: zwar funktional, aber politisch völlig unzumutbar.
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hingegen soll die Gesamtsumme seiner externen Expertise von einem Kleinwagenpreis auf eine stattliche Summe im Bereich einer größeren Eigentumswohnung geschraubt haben. Und so kommentiert die Opposition erwartungsgemäß, es handle sich um den Versuch, Inkompetenz mit Steuergeld zuzudecken. Was möglicherweise unfair ist: Vielleicht handelt es sich gar nicht um Inkompetenz. Vielleicht ist es bloß der unerschütterliche Glaube, dass Politik im 21. Jahrhundert überwiegend aus dem Konsum professioneller Ratschläge besteht.
404 Angestellte – Ressorts nicht gefunden
Wenige Stunden vor Veröffentlichung dieser Zahlen wurde außerdem bekannt, dass die Koalition einen Mitarbeiterstand von 404 Beamten in ihren Ressorts unterhält — eine Zahl, die wie ein kosmischer Witz anmutet. 404: Ressource nicht gefunden. Wie passend.
Besonders hervor sticht der Deregulierungsstaatssekretär, der laut politischer Folklore eigentlich Bürokratie abbauen soll. In einer Art poetischer Ironie hat er dafür gleich neun zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Was im Grunde nur zeigt, wie ernst er seine Aufgabe nimmt: Bürokratie lässt sich nun einmal nicht ohne zusätzliche Bürokratie abbauen. Das ist ein Naturgesetz wie die Erdanziehung oder der verspätete EU-Gipfel.
Die Regierung im Futur II
Und so bleibt der Bevölkerung vor allem das Mantra der Ankündigungspolitik. Die Regierung will, möchte, könnte, plant — sie lebt im Futur, spricht im Konjunktiv und handelt im Perfekt: Wir hätten etwas tun können. Man könnte sagen, diese Koalition ist die literarischste Regierung der Zweiten Republik, eine Regierung der Modi und Tempora, die sich mutig weigert, in den langweiligen Indikativ abzusinken.
Doch leider bleiben davon keine niedrigeren Lebensmittelpreise, keine zusätzlichen Arbeitsplätze, kein Ende der überlasteten Systeme. Nur die beruhigende Gewissheit, dass man für all diese Probleme immerhin sehr viel Geld ausgegeben hat. Für Beratung. Für Trost. Für das Gefühl, dass jemand irgendwo, gegen angemessene Bezahlung, vielleicht einen Plan hätte.
Diese Koalition ist am Ende — oder am Anfang einer neuen Geschäftsidee?
Vielleicht, so könnte man meinen, ist diese Koalition weniger am Ende, sondern vielmehr Pionierin einer neuen Form der Politik: Politik als Dienstleistungs-Paket, das sich selbst berät, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Eine Art staatlich finanzierter Kreislaufwirtschaft, bei der Steuergeld in Expertenwissen umgewandelt wird und Expertenwissen in Pressekonferenzen, in denen erklärt wird, warum man noch ein bisschen mehr Expertenwissen kaufen müsse.
Und in einem gewissen Sinne ist das vielleicht sogar genial. Wenn man keine Lösungen liefern kann, sollte man wenigstens ein Geschäftsmodell schaffen. Diese Regierung hat das offenbar verstanden — und das ist beinahe bewundernswert. Satirisch betrachtet zumindest.
