Warum das höchste europäische Gericht für den Rest der Menschheit Recht spricht und Europa seine Daseinsberechtigung verliert
Richter sprechen Recht. Einverstanden, das ist ihre Aufgabe. Dafür wurden sie schließlich mit so viel Weisheit, Wissen und Unfehlbarkeit ausgestattet, dass man ihnen das letzte Wort überlassen sollte – zumindest, wenn man den Glauben an die Funktionalität eines Justizsystems noch nicht ganz verloren hat. Aber wenn diese tapferen Juristen aus ihren ehrwürdigen Hallen heraustreten und verkünden, dass sämtliche afghanische Frauen aufgrund ihres bloßen Frauseins Anspruch auf Asyl haben – ja, dann geraten selbst die standhaftesten Verfechter der Rechtsstaatlichkeit ins Grübeln.
Denn was bedeutet das in der Praxis? Oh, nur eine Kleinigkeit: Millionen. Nein, keine übertriebene Zahlenspielerei, sondern Millionen (!) von Menschen, die theoretisch quasi automatisch Anspruch auf Asyl in Europa haben. Wie schön wäre es doch, in einer idealen Welt zu leben, in der es keine Grenzen gibt, in der die Sonne immer scheint und die Menschen in bunten Kleidern in den Wiesen tanzen. Nur leider ist Europa kein gigantisches Hippie-Festival und Asylverfahren keine formlose Einladung zur großen Völkerwanderung.
Willkommen im Wunderland der politischen Kurzsichtigkeit
Nun gut, der EuGH hat also gesprochen. Jede Frau aus Afghanistan gilt als verfolgte Person. Diskriminierung durch das Taliban-Regime? Ja, klar, das reicht aus. Und sind wir ehrlich: Es ist tatsächlich ein Albtraum, was in Afghanistan passiert. Frauen haben keinerlei Rechte, sie sind Gefangene in ihrem eigenen Land, jede Art von Selbstbestimmung wird ihnen verwehrt. Doch diese Tatsache, so grausam sie ist, wird zur ideologischen Sprengfalle in einem System, das offenbar die Grundlagen des politischen Realismus längst hinter sich gelassen hat.
Aber wo bleibt die Diskussion über die Konsequenzen? Was machen wir mit dem kleinen Detail, dass sich das alles – gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich und auch in der Integrationsfähigkeit – hinten und vorne nicht ausgeht? Wer könnte uns verübeln, wenn wir hier eine gewisse Vorahnung spüren, dass die explosive Mischung aus gesetzlicher Gutmenschlichkeit und realitätsferner Rechtsprechung bald zur Detonation führen könnte? Denn wenn wir wirklich jeder afghanischen Frau Asyl gewähren (und ja, sie haben es verdient, versteht mich nicht falsch), dann kann der nächste logische Schritt nur der sein: Europa wird zum neuen Afghanistan – nicht wegen des Klimas oder der Taliban, sondern schlichtweg wegen der schieren Masse an Menschen, die plötzlich hierher strömen.
Wenn die Legislative den Schlaf der Gerechten schläft
Es ist die Aufgabe der Gerichte, das Gesetz anzuwenden. Schön und gut. Aber was ist, wenn das Gesetz, das sie anwenden, schlichtweg nicht für die komplexen Herausforderungen dieser Welt gemacht wurde? Ist es nicht dann die Aufgabe der Legislative, die Gesetze zu ändern, anzupassen, um das Fundament unseres Gemeinwesens zu sichern? Denn in dieser Tragödie wird die Exekutive zu einem hilflosen Statisten degradiert, während sich die Legislative in einen komatösen Tiefschlaf begeben hat. Der EuGH hebt den Hammer – und die Politiker nicken desinteressiert, wie Abiturienten, die sich bei einer Vorlesung in der vierten Stunde nicht länger wachhalten können.
Das ist keine Rechtsprechung, das ist blinde Gesetzesauslegung auf einem Schnellkurs in Richtung Abgrund. Es zeigt sich hier die Absurdität des derzeitigen Asylsystems in Europa in seiner vollsten Pracht: Ein System, das geschaffen wurde, um individuellen Schutzbedürftigen zu helfen, wird zum Spielball einer ideologischen Überhöhung, die eine ganze Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern könnte.
Der Abschied von der Vernunft
Ja, Europa, was nun? Wenn jede afghanische Frau – und das ist die logische Konsequenz dieses Urteils – asylberechtigt ist, dann gibt es in einem nicht allzu fernen Morgen die Möglichkeit, dass über den Familiennachzug fast ganz Afghanistan nach Europa kommen kann. Eine Vorstellung, die an Absurdität kaum zu überbieten ist, und doch genau das ist, was die Realität uns bald präsentieren könnte. Und dabei handelt es sich nicht um fremdenfeindliche Polemik oder Panikmache, sondern schlichtweg um eine nüchterne Betrachtung der Zahlen. Afghanistan hat etwa 20 Millionen Frauen. Selbst wenn nur ein Bruchteil von ihnen die Flucht antritt, ist der Druck auf die Aufnahmeländer enorm. Aber Europa scheint derzeit fest entschlossen, sich auf dem Altar der moralischen Überlegenheit selbst zu opfern.
Wenn die Mühlen der Radikalisierung mahlen
Und das alles – die naive Weigerung, die Realität anzuerkennen, die kindliche Verklärung von „Recht und Ordnung“ ohne Rücksicht auf das, was kommen mag – spielt in die Hände der Rechten. Jene Kräfte, die schon immer mit dem Finger auf die Grenzen zeigten, die das Asylrecht als trojanisches Pferd für den Untergang der westlichen Zivilisation sahen, bekommen nun ein unerwartetes Geschenk. Jede irrationale Entscheidung der Mitte, jede blinde Rechtsprechung, die sich weigert, der Realität ins Gesicht zu sehen, stärkt die Radikalen weiter. Es dauert nicht mehr lange, und dann gibt es tatsächlich kein Asylrecht mehr – schlichtweg, weil die gesellschaftliche Akzeptanz und das Vertrauen in dieses System restlos zerstört wurden.
Die Lösung? Vielleicht gibt es keine, zumindest keine, die kurzfristig machbar wäre, ohne in moralischen Bankrott abzugleiten. Aber eines ist sicher: Die derzeitige Richtung, in die Europa steuert, führt nur in eine Sackgasse. Bald werden wir nicht mehr über Menschenrechte, Humanität oder Asylrechte diskutieren – sondern über das Ende eines Systems, das sich selbst überfordert hat.
Schluss mit naiver Moral
Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die europäische Gesellschaft, die Politik und ja, auch die Justiz, den gesunden Menschenverstand wiederentdecken. Denn es kann nicht das Ziel sein, mit gut gemeinten, aber schlecht durchdachten Entscheidungen Europa in die Selbstzerstörung zu treiben. Ein ausgewogenes Asylsystem, das zwischen wirklichem Schutzbedürfnis und realistischen Grenzen unterscheidet, ist möglich. Es erfordert jedoch Mut, sich der Komplexität der Lage zu stellen und Verantwortung zu übernehmen.
So notwendig es ist, Frauen aus Afghanistan Schutz zu gewähren, muss dies in einem Rahmen geschehen, der unsere eigene Gesellschaft nicht überfordert. Andernfalls gehen wir nicht nur das Risiko ein, das Asylrecht in seiner jetzigen Form zu verlieren, sondern auch die Grundlagen, auf denen Europa als Projekt der Menschlichkeit einst gegründet wurde.
Weiterführende Links und Quellen:
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Asylberechtigung afghanischer Frauen: EuGH-Urteil im Volltext
- Informationen zur Lage von Frauen unter der Taliban-Herrschaft in Afghanistan: Human Rights Watch: Afghanistan
- Studien zur gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit und den Herausforderungen europäischer Asylsysteme: European Policy Centre
