Der Denunziationsstaat NRW – Ein Triumph der Bürokratie
Es begab sich also im fernen Jahr 2022, als die grün-schwarze Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter der weisen Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst beschloss, vier Meldestellen gegen Diskriminierung ins Leben zu rufen. Ein hehres Ziel, das im Zeitalter der allumfassenden Empörungskultur geradezu nach Verwirklichung schrie. 1,5 Millionen Euro Steuergeld wurden hierfür bereitgestellt – eine Summe, die ausreicht, um einen mittelgroßen Kindergarten zu errichten oder einen maroden Autobahnabschnitt notdürftig zu flicken. Doch nein, das Geld wurde in die „intensive Konzeptions- und Aufbauphase“ investiert, die sich – oh Wunder – über stolze drei Jahre erstreckte.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Oder einfach nur ein Bürger, der sich fragt, wie viel Geld wohl in den dunklen Kanälen der NGOs versickert ist, die nun die Ehre haben, uns moralisch zu überwachen.
Das Meldewesen reloaded
Nun also, am 17. März 2025, erblicken die Meldestellen das Licht der Welt. Ihre Aufgabe: Die Erfassung und Denunziation von Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Ein Begriff, der so schwammig ist, dass selbst Kafka vor Neid erblassen würde. Antimuslimischer Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus und „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weiterer Rassismus“ – die Palette der Meldegründe ist bunt und divers, ganz im Geiste der modernen Woke-Ideologie.
Doch wer entscheidet, was rassistisch ist? Wer definiert, was queerfeindlich oder antiasiatisch daherkommt? Genau: „Zivilgesellschaftliche Akteure“. Ein Begriff, der so nebulös ist wie die angebliche „Aufbauphase“ dieser Institutionen. Private Vereine und Aktivistengruppen, die sich seit Jahren durch Steuergeld alimentieren lassen und nun endlich die Macht erhalten, ihre ideologische Agenda in Form staatlich legitimierter Denunziationsstellen durchzusetzen.
Denunzieren für die gute Sache
Man stelle sich vor: Der Nachbar grillt Schweinefleisch im Garten – islamophob! Der Kollege erzählt einen schlechten Witz über Transpersonen – queerfeindlich! Die Großmutter murmelt im Bus über die „Zigeunermusik“ – Antiziganismus! All dies kann künftig gemeldet werden. Und zwar nicht etwa bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, sondern bei den besagten „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, die keinerlei demokratische Kontrolle unterliegen.
Der Denunziant von heute trägt kein braunes Hemd mehr, sondern einen fair gehandelten Bio-Kapuzenpulli und studiert Gender Studies. Statt auf offener Straße zu denunzieren, geschieht dies nun bequem vom heimischen Sofa aus, per Online-Formular. Ein Klick – und schon landet der Angezeigte in einer Datenbank, die die moralische Reinheit der Gesellschaft überwacht.
Der Totentanz der Meinungsfreiheit
Der eigentliche Skandal aber ist nicht die schiere Absurdität dieses Projekts, sondern seine verheerenden Folgen für die Meinungsfreiheit. Wenn die Grenze des Sagbaren nicht mehr vom Strafgesetzbuch, sondern von aktivistischen Gruppen definiert wird, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Moralokratie.
Kritische Diskussionen werden unterbunden, politische Satire wird kriminalisiert, und selbst ironische Bemerkungen können als „microaggressions“ gedeutet werden. Der Bürger verkommt zum schweigenden Untertan, der aus Angst vor sozialer Ächtung seine Meinung nur noch im stillen Kämmerlein äußert.
Doch vielleicht ist genau das der Plan: Ein Land der Denunzianten, in dem die „richtige Haltung“ nicht durch Argumente, sondern durch Angst erzwungen wird.
Willkommen in der postdemokratischen Spaßgesellschaft
Und so endet die traurige Geschichte von Nordrhein-Westfalens Meldestellen, die mit viel Steuergeld, wenig Transparenz und umso mehr ideologischer Inbrunst errichtet wurden. Was bleibt, ist ein Klima der Angst, in dem die Freiheit des Wortes von selbsternannten Tugendwächtern stranguliert wird – und die Demokratie leise und unbemerkt in den Orkus der Geschichte hinabgleitet.
Aber hey, wir haben’s ja so gewollt. Oder?
