Die neue Welt der freien Meinungsäußerung, die keine mehr ist
Es war einmal eine Zeit, in der die Meinungsfreiheit noch als eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft galt. Man konnte sagen, was man wollte, solange es nicht gegen Gesetze verstieß. Doch in Zeiten von „Hass“, „Fake News“ und „Desinformation“ wurde dieses Privileg zunehmend zu einem gefährlichen Luxus. Der neue „Digital Services Act“ der EU – ein Meisterwerk an schwammiger Gesetzgebung – ist der jüngste Beweis dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr sicher ist.
Nun könnte man natürlich meinen, dass dieses Gesetz ausschließlich gegen strafrechtlich relevante Inhalte eingesetzt wird. Doch weit gefehlt. Die eigentlichen Ziele dieser Regelungen sind viel subtiler und perfider. Es geht nicht um klare Verstöße gegen Recht und Gesetz, sondern um Inhalte, die irgendjemandem schlicht nicht „gefallen“. „Hass“, „Fake News“ und „Desinformation“ – Begriffe, die so vage sind, dass sie alles und nichts bedeuten. Mit solchen Gummiparagraphen kann man jede Kritik, jede polemische Äußerung und jede Satire in Grund und Boden stampfen.
Doch wer entscheidet, was „Hass“ ist? Wer legt fest, welche Nachrichten „fake“ sind? Die Antwort ist erschreckend einfach: Aktivisten. Organisationen, die von der Bundesregierung finanziert werden. Jawohl, der Staat selbst bezahlt jene, die die Meinungsfreiheit abschaffen sollen. Der prominenteste unter ihnen: die „Meldestelle REspect!“.
„Trusted Flagger“, oder: Wie wir lernten, das Denunziantentum zu lieben
Der „Trusted Flagger“ – auf Deutsch: „vertrauenswürdiger Markierer“ – klingt harmlos, fast liebevoll. Doch hinter dieser süßlichen Bezeichnung lauert die Essenz totalitärer Kontrollstrukturen. Diese sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ haben die Macht, Inhalte auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder X zu markieren und somit löschen zu lassen – ohne die geringste Notwendigkeit eines gerichtlichen Beschlusses.
Nun, wer könnte diesen „Trusted Flagger“ wohl spielen? Behörden? Experten? Richter? Nein, eine Denunzianten-Organisation mit dem charmanten Namen „REspect!“, deren Logo zufällig an den guten alten sozialistischen Stern erinnert. Zufall? Wohl kaum. Diese Organisation, finanziert von der grünen Familienministerin Lisa Paus, nimmt sich heraus, darüber zu urteilen, was wir noch sagen dürfen und was nicht. Man könnte fast meinen, Orwell hätte ein Drehbuch für die Gegenwart geschrieben.
Beispiel gefällig? Ein User wagte es, einen grünen Landtagsabgeordneten als „Dummschwätzer“ zu bezeichnen. Wie reagierte „REspect!“? Nicht etwa mit einer höflichen Nachricht oder gar einem Versuch der Diskussion. Nein, der Nutzer wurde angezeigt – von einer anonymen, staatsfinanzierten Organisation. Orwell lässt grüßen.
Klaus Müller und die Gedankenpolizei
Im Hintergrund agiert der Strippenzieher: Klaus Müller, ein wahrer Apparatschik der Grünen, Vertrauter des Vizekanzlers Habeck und nun Chef der Bundesnetzagentur. Die Behörde, die ursprünglich für Gas, Telefon und Post zuständig war, hat nun einen neuen Zuständigkeitsbereich: Die Gedanken der Deutschen. Müller lobt die neue Regelung in den höchsten Tönen. Die Zulassung des ersten „Trusted Flaggers“ sei ein großer Erfolg, die Plattformen müssten nun „sofort reagieren“ und unliebsame Inhalte „ohne bürokratische Hürden“ entfernen.
Ohne bürokratische Hürden – klingt das nicht wunderbar? Man könnte fast glauben, der Rechtsstaat sei ein lästiges Relikt aus längst vergangenen Tagen. Wer braucht schon Gerichte, wenn regierungsfinanzierte Aktivisten entscheiden, was gesagt werden darf? Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, verankert im Grundgesetz, ist offensichtlich nichts mehr wert, wenn es der Regierung nicht in den Kram passt.
Terroristen, Nein, Kritiker
Der vielleicht perfideste Teil dieser neuen Zensurmaschinerie ist die Gleichsetzung von terroristischer Propaganda mit „Hassrede“. So verkündet die Pressemitteilung der Bundesregierung stolz, dass sich „REspect!“ auf die Identifizierung von „terroristischer Propaganda, Hassrede und anderen gewalttätigen Inhalten“ konzentriere. Man könnte fast meinen, der ISIS-Kämpfer von nebenan sei auf Facebook genauso gefährlich wie ein Bürger, der einen Grünen-Politiker kritisiert.
Doch halt – „Hassrede“? Gibt es dafür nicht eigentlich ein Gesetz? Falsch gedacht. Was „Hassrede“ sein soll, entscheiden ab sofort Aktivisten, die von der grünen Ministerin Lisa Paus finanziert werden. Wenn also jemand wagt, die Regierung, ihre Politik oder gar die Grünen zu kritisieren, könnte das als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht werden. Die Regierung schafft sich hier ein Instrument, um jede kritische Meinungsäußerung im Keim zu ersticken – natürlich alles im Namen des guten Geschmacks.
Die Rückkehr der Zensur
Wir leben in einer Zeit, in der der Staat nicht mehr bloß mit der Regulierung von Netzen, sondern auch mit der Regulierung der Gedanken betraut ist. Die neue Zensur ist leise, subtil und in einen Mantel von Pseudo-Wohlwollen gehüllt. Doch sie ist real. Sie kommt nicht mehr in Form von offiziellen Zensurbehörden, sondern in der Form von regierungsfinanzierten Denunzianten-Organisationen, die das Internet durchkämmen und alles entfernen, was nicht in das ideologische Weltbild der Regierenden passt.
Wer das vor ein paar Jahren so vorhergesagt hätte, wäre als Verschwörungstheoretiker abgetan worden. Doch die Realität übertrifft manchmal selbst die absurdesten Theorien. Die Regierung hat sich mit dem „Digital Services Act“ einen Mechanismus geschaffen, der es ihr erlaubt, Kritiker mundtot zu machen – ohne Gerichte, ohne Grundrechte, ohne Rechtsstaat.
Am Ende steht ein Satz, der einst das Fundament unserer Demokratie bildete: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch dieser Satz hat längst seine Bedeutung verloren. Wir leben in einer Welt, in der die Zensur Realität geworden ist – und sie wird von denen ausgeübt, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren.
Quellen und weiterführende Links:
- EU-Gesetz „Digital Services Act“: https://ec.europa.eu/digital-strategy/our-policies/digital-services-act_de
- Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Zulassung des ersten „Trusted Flaggers“: https://www.bundesnetzagentur.de
- „Meldestelle REspect!“ und „Demokratie leben!“: https://www.demokratie-leben.de
