
Das Paradies auf Erden
Felix Banaszak, der nächste Vorsitzende der Grünen, hat sich in einer Mischung aus Naivität und Unverfrorenheit für die radikale Offenheit Deutschlands ausgesprochen. In einer Welt, in der islamistischer Terror und Migrationsströme den politischen Diskurs prägen, fordert Banaszak doch tatsächlich: „Deutschland dürfe nicht die falschen Konsequenzen ziehen.“ Und damit meint er nicht etwa, dass wir es mit überbordender Bürokratie und integrationsunfähigen Parallelgesellschaften zu tun haben. Nein, Banaszak will offenbar, dass die Tore Deutschlands weiterhin weit offen bleiben – und das ohne nennenswerte Kontrollen.
Man mag den Mann ob seiner idealistischen Positionierung belächeln, aber das wahre Problem liegt tiefer. Was sich hier als moralische Haltung präsentiert, läuft letztlich auf eine Illusion hinaus: die Idee eines grenzenlosen Deutschlands. Ein Ort, an dem jeder, der nur will, sein Glück finden darf – ohne Rücksicht auf die Tragfähigkeit der Gesellschaft. Banaszak will „offen bleiben für Menschen, die hierhin gekommen sind, um ihr Glück zu suchen“. Klingen da nicht die Weihnachtslieder der Kindheit mit? „Ihr Kinderlein kommet“, mag man vernehmen, und man ahnt die künftige Völkerwanderung, die Banaszak freudig begrüßt.
Der naive Glücksbegriff
Schön ist dieser Gedanke – Menschen, die „ihr Glück“ suchen. Doch was genau meint Banaszak damit? Wohl kaum das Schlaraffenland, in dem gebratene Tauben von selbst in den Mund fliegen, aber etwas in der Art schwebt ihm wohl vor. Deutschland, ein Land, in dem man keine Risiken eingehen muss, ein Land, das allen Schutz gewährt, die keine kriminellen Absichten hegen. Denn, so scheint es, wer nicht kriminell ist, der hat in den Augen des Grünen-Politikers einen Freifahrtschein. Ein wenig erinnern wir uns hier an das alte liberale Ideal des Nachtwächterstaates: Die einzige Aufgabe des Staates ist es, Verbrecher zu fangen, alles andere regelt sich von selbst.
Doch Banaszak und seinesgleichen vergessen die Grundlagen des sozialen Zusammenlebens. Ein „Recht auf Einwanderung“ für alle „Nicht-Kriminellen“ setzt voraus, dass dieses Land unerschöpfliche Ressourcen und unendliche Kapazitäten hat. Es setzt voraus, dass jeder Neuhinzugekommene sich in die Gesellschaft einfügt, produktiv ist und den gleichen Wohlstand beisteuert, den er sich erhofft. Doch die Realität ist eine andere. Für viele bedeutet die Einwanderung nach Deutschland nicht das Glück, sondern das Erwachen in einer Parallelgesellschaft – ohne Job, ohne Zukunftsperspektive, in der das ersehnte Glück am Horizont bleibt.
Deutschland als Arkadien
Banaszaks Vorstellung von Deutschland als Zuflucht für alle, die „ihr Glück“ suchen, ist romantisch – aber unendlich naiv. Wir leben nicht in einem Arkadien, in dem Reichtum und Wohlstand unendlich sind. Unsere Sozialkassen, unsere Infrastruktur, unsere Gesellschaft insgesamt – sie haben Grenzen. Und diese Grenzen sind nicht nur finanzieller, sondern auch kultureller Natur.
Die Idee, Deutschland müsse „offen bleiben“, ignoriert, dass Offenheit auch ihre Schattenseiten hat. Eine unkontrollierte Migration bringt Spannungen mit sich – nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Natur. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie schnell Integrationsbemühungen scheitern können. Einwanderer, die ohne Perspektive nach Deutschland kommen, sehen sich oft gezwungen, in Parallelgesellschaften zu leben, in denen sich Frustration und Perspektivlosigkeit breitmachen. Aber darüber spricht Banaszak natürlich nicht.
Er zieht es vor, die „falschen Konsequenzen“ zu fürchten. Falsche Konsequenzen? Ja, die könnten darin bestehen, dass man einmal die Realität anerkennt und feststellt, dass ein Land Grenzen hat – physische und soziale. Dass es nicht jedem offenstehen kann, der meint, sein Glück hier zu finden.
Wieviel ist zu viel
Aber gehen wir mit Banaszaks Prämisse mit: Jeder Mensch, der kein Krimineller ist, sollte das Recht haben, nach Deutschland zu kommen, um „sein Glück zu suchen“. Na schön, und wie viele sind das? Die UN schätzt die Weltbevölkerung auf über acht Milliarden Menschen. Davon leben viele in Ländern, in denen das Glück wohl schwer zu finden ist: Afrika, der Nahe Osten, Teile Asiens. Die genaue Zahl lässt sich schwer schätzen, aber selbst wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen sich entscheidet, ihr Glück in Deutschland zu suchen, sprechen wir von Millionen Menschen.
Millionen, die nach einem besseren Leben streben – verständlich. Aber was bedeutet das für ein Land, das schon heute Probleme mit seiner Infrastruktur und seinem sozialen Netz hat? Was bedeutet das für ein Land, das kaum in der Lage ist, die bereits vorhandenen Herausforderungen zu bewältigen? Und was bedeutet das für die Einheimischen, die dieses System aufrechterhalten?
Die moralische Überlegenheit der Grünen
Natürlich werden die Grünen und ihre Anhänger darauf beharren, dass es eine moralische Pflicht ist, diesen Menschen zu helfen. Wir müssen unser Herz öffnen, unsere Grenzen niederreißen und die Menschheit in all ihrer Vielfalt willkommen heißen. Banaszak und Co. präsentieren sich dabei als die moralischen Leuchttürme, die dem Rest der Welt den Weg weisen. Wer diesen Kurs nicht unterstützt, ist ein Unmensch, ein Xenophober, ein Rückwärtsgewandter.
Aber diese moralische Überlegenheit ist so fragil wie sie scheinheilig ist. Denn hinter all den hehren Worten steckt letztlich die Arroganz derjenigen, die von den Folgen dieser Politik nicht betroffen sind. Die Grünen-Wähler, die in wohlhabenden Vierteln wohnen, werden nicht die sozialen Spannungen in ihren eigenen Straßen spüren. Sie werden nicht in heruntergekommenen Schulen sitzen, in denen Deutsch nur noch eine von vielen Sprachen ist. Und sie werden sich auch nicht mit einem Sozialstaat auseinandersetzen müssen, der unter dem Druck der Massenmigration zusammenbricht.
Falsche Konsequenzen, falsche Antworten
Banaszak befürchtet, dass „die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft“. Was er jedoch übersieht, ist, dass diese Debatte schon längst aus dem Ruder gelaufen ist – und zwar nicht in die Richtung, die er sich vorstellt. Sie läuft aus dem Ruder, weil immer mehr Menschen in diesem Land erkennen, dass eine grenzenlose Einwanderungspolitik nicht funktioniert. Sie läuft aus dem Ruder, weil immer mehr Bürger merken, dass sie diejenigen sind, die die Last dieser Politik tragen müssen. Und sie läuft aus dem Ruder, weil die Realität immer deutlicher zeigt, dass „offen für alle“ ein Rezept für soziale Spannungen und wirtschaftlichen Niedergang ist.
Am Ende stellt sich die Frage: Wann wird auch Felix Banaszak die Realität anerkennen? Oder wird er weiter in seinem moralischen Elfenbeinturm sitzen und von einem Deutschland träumen, das es so nie gegeben hat und nie geben wird?