Eine UN-Kommission auf der Suche nach der moralischen Reinheit
Wenn es um die geopolitischen und moralischen Minenfelder des Nahen Ostens geht, überbieten sich westliche Diplomaten, NGOs und die heilige UNO selbst mit einer Tugendhaftigkeit, die fast an Naivität grenzt. Dabei ist es geradezu rührend, wie sie sich um eine unbefleckte Neutralität bemühen, während sie tapfer durch ein Gebiet stapfen, das von explosiven Ideologien und jahrzehntelangem Blutvergießen gespickt ist. Inmitten dieses grotesken Dramas erscheint der UNO-Menschenrechtsrat, um uns an die göttliche Pflicht zu erinnern, die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel unverzüglich zu beenden. Klingt nach einer simplen Angelegenheit, nicht wahr? Eine moralische Schwarz-Weiß-Malerei, bei der die Grenzen zwischen Gut und Böse so klar gezogen sind, dass selbst die Gebrüder Grimm staunen würden.
Doch dann erhebt sich der zynische Beobachter in uns: Wer profitiert eigentlich von dieser hochmoralischen Kommission? Ist es wirklich das palästinensische Volk? Oder wird hier nicht vielleicht doch der Mantel der Menschenrechte genutzt, um die Agenda von Gruppen zu stützen, die sich weniger um Menschenrechte und mehr um Raketen, Tunnel und die Auslöschung eines Staates kümmern? Eine harmlos aussehende UN-Kommission könnte so plötzlich zum besten Freund einer Organisation wie Hamas mutieren, ohne dass jemand es ausspricht.
Menschenrechte oder „Waffenrechte“
Der UNO-Menschenrechtsrat, dessen Existenz man vor lauter lachhafter Mitgliederzusammensetzung fast vergessen könnte (Hallo, Saudi-Arabien und China), hat es sich zur Aufgabe gemacht, Israel zur Ordnung zu rufen. Siedlungen sollen geräumt, diskriminierende Gesetze zurückgenommen, die palästinensische Bevölkerung geschützt werden. Klingt erst mal nach den klassischen Forderungen einer Gerechtigkeitskommission. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail – oder besser gesagt, in den Interessen der „Untersuchten“.
Da wären beispielsweise Organisationen wie die Hamas, die den „Schutz der palästinensischen Bevölkerung“ auf eine sehr eigenwillige Art interpretieren. Schutz bedeutet in diesem Fall: Menschen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, Bomben in Schulen und Krankenhäusern zu verstecken und gleichzeitig die PR-Schlacht gegen Israel auf einem Niveau zu führen, das sogar den besten Hollywood-Propagandafilmen Ehre macht. Nun stellt sich die ketzerische Frage: Steht der Menschenrechtsbeirat tatsächlich auf der Seite der Unterdrückten, oder wird hier nicht eher ein vorgetäuschter Humanismus vorgeschoben, um einer mörderischen Ideologie einen Deckmantel zu geben?
Unabhängig – aber von was
Die UNO-Kommission, die sich in ihrer Unabhängigkeit suhlt, ähnelt eher einem Pudel, der brav auf dem Schoß jener sitzt, die ihm das Leckerli hinwerfen. Natürlich wurde die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem“ im Jahr 2021 ins Leben gerufen – in einem Umfeld, das alles andere als unabhängig ist. Man könnte sich fast fragen, ob die Mitglieder der Kommission vor ihrer Ernennung in einem Schnellkurs der internationalen Heuchelei geschult wurden. Die Prioritäten scheinen jedenfalls klar zu sein: Es geht darum, Israel als bösen Besatzer zu brandmarken und zugleich die Hände derjenigen zu waschen, die die Vernichtung dieses Staates offen fordern.
Wenn man den Untersuchungsauftrag der Kommission genauer liest, könnte man glatt annehmen, Hamas habe das Drehbuch dafür geschrieben. Schließlich fordert man Israel auf, die Palästinenser vor Gewalt, Angriffen und Einschüchterung zu schützen – während man über den Raketenhagel, der regelmäßig aus Gaza herniedersaust, höflich schweigt. Vielleicht ist es auch einfach zu anstrengend, sich mit diesen „unangenehmen“ Details auseinanderzusetzen. Man stelle sich vor, die UNO müsste tatsächlich eine Resolution verabschieden, die Hamas an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert – es wäre wohl die kürzeste in der Geschichte der Vereinten Nationen.
Nützliche Idioten
Dann haben wir da noch die „anderen Länder“, die laut diesem erhellenden Gutachten die Besatzung weder finanziell noch militärisch unterstützen dürfen. Herrlich, wie schnell die UNO den Finger hebt und den internationalen Gemeinschaften vorschreibt, was zu tun sei. Doch Hand aufs Herz: Unterstützen nicht die gleichen Länder – darunter auch einige im Westen – indirekt die Hamas, indem sie Millionen in sogenannte „Hilfsorganisationen“ pumpen, die dann ihre Gelder auf mysteriöse Weise in Tunnelsysteme und Waffenlager umleiten? Aber nein, solche Feinheiten stehen natürlich nicht im Gutachten. Es wäre ja auch zu peinlich, der eigenen moralischen Überlegenheit den Boden zu entziehen.
Zwischen moralischem Pathos und politischer Blindheit
Das Gutachten der UNO klingt wie eine Sonntagsrede in einer schlecht besuchten Kirche: Es predigt den moralischen Hochmut der Selbstgerechten, während es den Elefanten im Raum großzügig ignoriert. Dieser Elefant trägt den Namen „terroristischer Extremismus“, und er stampft durch die Trümmer der politischen Naivität, die die Kommission hinterlässt. Während also die UNO mit erhobenem Zeigefinger ihre Resolutionen verabschiedet, bleibt die Frage unbeantwortet: Wie schützt man eine Bevölkerung vor Gewalt, wenn ein Teil dieser Bevölkerung aktiv jene unterstützt, die Gewalt als einzige politische Sprache verstehen?
Ein Gutachten für die Geschichtsbücher – oder für den Papierkorb
Am Ende bleibt die groteske Erkenntnis: Die UNO hat ein weiteres moralisches Kunstwerk geschaffen, das in seiner Theatralik glänzt, aber in seiner Realitätsferne grandios scheitert. Die Forderung, Israel solle sich gefälligst zurückziehen und die Besatzung beenden, mag auf dem Papier gut klingen – sie ignoriert jedoch vollkommen die Komplexität des Konflikts und die Tatsache, dass Organisationen wie die Hamas nur darauf warten, das entstehende Machtvakuum mit einer radikaleren und gewalttätigeren Herrschaft zu füllen. Aber gut, das ist vielleicht zu viel verlangt für eine Kommission, deren moralischer Kompass sich offenbar in einem Tunnel unter Gaza verirrt hat.
Quellen und weiterführende Links
- UN Human Rights Council. Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem. United Nations, 2021.
- Shany, Yuval. „The Legal Framework Governing the Israeli Occupation.“ Journal of International Humanitarian Law, vol. 22, no. 1, 2022.
- Khalidi, Rashid. The Hundred Years‘ War on Palestine: A History of Settler Colonialism and Resistance, 1917–2017. Metropolitan Books, 2020.
- Gold, Dore. The UN’s Human Rights Council: Is It Still Relevant? Jerusalem Center for Public Affairs, 2021.
Bleiben wir also gespannt, ob die UNO jemals aus ihrer moralischen Blase aufwachen wird – oder ob sie weiterhin ihre Hamas-freundlichen Gutachten produziert und die Weltbühne für eine Tragikomödie der besonderen Art bereitet.
