Man stelle sich vor, 800 Milliarden Euro würden nicht in die Modernisierung der europäischen Verteidigung investiert, sondern in Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Doch das wäre wohl zu naiv gedacht in einer Welt, in der politische Eliten gerne mit den Säbeln rasseln, um ihre Macht zu festigen.
Ein Milliardenpaket für die Illusion
Die Ankündigung, diese gigantische Summe für die Aufrüstung der EU-Staaten bereitzustellen, ist für Prof. Markus C. Kerber von der TU Berlin nicht mehr als eine grandiose Täuschung. Er sieht darin keine ernsthafte Verteidigungsstrategie, sondern vielmehr den Versuch, die Macht der EU-Zentralregierung in Brüssel auszubauen.
„Die EU ist kein Militärbündnis, sondern ein Binnenmarkt. Punkt. Schluss.“
Ein Satz, der so trocken daherkommt, dass man sich unwillkürlich fragt, ob er aus einem alten Lehrbuch für europäisches Wirtschaftsrecht stammt oder doch aus einem Kabarettprogramm. Doch Kerber meint es ernst. Für ihn ist die Militarisierung Europas nichts weiter als ein trojanisches Pferd, das dazu dient, nationale Souveränitäten auszuhöhlen und Brüssel eine Zentralmacht zu verleihen, die in den Verträgen von Lissabon nie vorgesehen war.
Frankreich lacht sich ins Fäustchen
Die großen Profiteure? Frankreich und die europäischen Rüstungskonzerne. Wer hätte das gedacht? Ein Land, das seine militärische Tradition mit Napoleons Stolz zelebriert und seit Jahrzehnten von milliardenschweren Rüstungsdeals lebt, reibt sich die Hände. Dass Emmanuel Macron, der selbsternannte Sonnenkönig der Grande Nation, diese Gelegenheit beim Schopf packt, um die französische Rüstungsindustrie zu stärken, dürfte niemanden überraschen.
Und Brüssel? Die Bürokraten, die sonst mit Vorliebe den Krümmungsradius von Bananen regulieren, dürfen jetzt über Panzer, Drohnen und Hyperschallraketen verhandeln. Das muss ja gut gehen. Oder?
Von Impfstoffen zu Raketen
Kerber zieht einen bitteren Vergleich zur Beschaffung der COVID-19-Impfstoffe. Ursula von der Leyens Deals mit Pfizer und Co. sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Geheime Vertragsklauseln, verschwundene SMS und eine Kommissionspräsidentin, die sich plötzlich an nichts mehr erinnert – ein Drehbuch, das selbst Hollywood als zu absurd ablehnen würde.
„Soll das jetzt bei Waffen genauso laufen?“ fragt Kerber zynisch. Die Beschaffung von hochkomplexen Waffensystemen erfordert nationale Strukturen, spezifisches Know-how und jahrzehntelange Erfahrung. Brüssel hingegen hat Erfahrung im Erstellen von PowerPoint-Präsentationen und in der Verabschiedung von Richtlinien für Plastikstrohhalme.
Ein bürokratischer Zombie mit Stahlhelm
Ein europäisches Verteidigungsbündnis unter der Kontrolle der EU-Kommission ist etwa so effizient wie ein Panzer, der von Kommissaren gesteuert wird, die nie in ihrem Leben eine Schraube festgezogen haben. Die Vorstellung, dass Ursula von der Leyen jetzt Generalfeldmarschall spielt, während sich die europäischen Nationen brav den Brüsseler Marschbefehl geben lassen, grenzt an politischen Slapstick.
Doch es ist mehr als ein absurdes Theater. Es ist der schleichende Versuch, nationale Entscheidungsstrukturen auszuhöhlen und die EU zu einer Zentralmacht zu transformieren. Wer sich dagegen wehrt, wird als „Putin-Versteher“ diffamiert oder als „rechtsradikaler Nationalist“ abgestempelt.
Die EU rüstet nicht für die Verteidigung – sondern für die Macht
800 Milliarden Euro für Waffen, aber kein Plan für den Frieden. Ein bürokratisches Monster, das sich in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einmischt, ohne über die notwendigen Kompetenzen zu verfügen.
Die große Frage bleibt: Wer verteidigt eigentlich Europa, wenn es nicht vor äußeren Feinden geschützt werden muss, sondern vor seiner eigenen politischen Klasse?
Vielleicht wäre es an der Zeit, die Milliarden lieber in die Verteidigung der Demokratie zu investieren. Denn die Gefahr für Europa sitzt nicht in Moskau – sie sitzt in Brüssel.
