MAN WIRD ABER DOCH ÜBER EINIGES REDEN MÜSSEN, DENN DAS KANN UND WIRD SO NICHT GUTGEHEN
Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die Europäische Menschenrechtskonvention trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 hinzugefügte Protokoll. Auch das internationale Seerecht hat seine Wurzeln in einer Zeit, als Migration noch kein geopolitisches Reizthema war, sondern sich bestenfalls in Form von Handelskarawanen oder sporadischen Auswanderungswellen zeigte. Es war eine Welt ohne Internet, ohne Mobiltelefone, mit einer Weltbevölkerung von etwa drei Milliarden Menschen. Afrika zählte nicht einmal 300 Millionen Seelen, heute sind es fast 1,3 Milliarden.
Und trotzdem operieren wir mit rechtlichen, politischen und moralischen Instrumenten aus einer Epoche, die sich unsere Gegenwart nicht einmal in einem opiumgetränkten Fiebertraum hätte vorstellen können.
Das ist ungefähr so, als wollte man Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB rendern. Man wird reden müssen.
HUMANITÄT ALS ALIBI UND ALS FALLSTRICK
Der moralische Imperativ ist eine schöne Sache. Er kostet nichts, solange er nicht an der Realität scheitert. Aber was tun, wenn ein System auf den Idealen von gestern aufbaut, ohne die Möglichkeiten von heute und die Probleme von morgen mitzudenken?
Die Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel wurde geschaffen, um den Opfern eines klar definierten politischen Unrechts Schutz zu gewähren: Dissidenten, Verfolgten, Vertriebenen. Ein Ehrenkodex der Nachkriegszeit. Doch das heutige Asylsystem hat sich in eine allumfassende, moralisch aufgeladene Maschinerie verwandelt, in der wirtschaftliche Migration, Klimaflucht und individuelle Unglückserfahrungen mit politischer Verfolgung gleichgesetzt werden. Das Ergebnis: ein administrativer, sozialer und politischer Kollaps, den niemand verwalten kann, aber den jeder verwalten soll.
WAS KANN, WAS MUSS, WAS DARF?
Es wird Zeit, sich einzugestehen: Nicht jeder Mensch, der eine bessere Zukunft sucht, ist ein politischer Flüchtling. Nicht jede Abweisung ist unmenschlich. Nicht jede Grenzkontrolle ist unmoralisch. Aber auch nicht jede Aufnahme ist eine humane Lösung, wenn sie in ein Chaos führt, das niemandem dient.
Man wird reden müssen.
