Die Grüne Inquisition

Wie der Staat zur Zensurbehörde mutiert

Im Namen der guten Sache wird mal wieder die Zensurkeule geschwungen. Ein Begriff, der aus dem Jahr 2024 direkt ins 15. Jahrhundert zurückführt, fällt dabei auf: Die „Grüne Inquisition“. Kein Scheiterhaufen wird mehr aufgetürmt, die „Hexen“ unserer Zeit sind nun die Abweichler der sozialen Medien. Das Verbrechen? „Desinformation“, „Fake News“, oder wie man heute sagt: Das was nicht in die offizielle Narrative passt. Der Scheiterhaufen ist digital geworden, aber nicht weniger brandgefährlich.

Dass es sich bei der Einrichtung einer staatlich legitimierten Zensurbehörde, die unter dem Deckmantel der Verhinderung von „Fake News“ agiert, um einen zynischen Angriff auf die Meinungsfreiheit handelt, ist nur die Spitze des eisernen Kreuzzugs. Die Frage ist nicht, ob diese Meldezentralen zur Verhinderung von Desinformation notwendig sind. Die Frage ist, wie lange es dauern wird, bis wir wieder anfangen, Bücher zu verbrennen. Die deutsche Politik hat ihre Antwort gegeben: Mit einem neuen „Trusted Flagger“-Programm öffnet man der digitalen Hexenverbrennung Tür und Tor.

Die Wiedergeburt der moralischen Überwachung

Man fragt sich unwillkürlich, wie wir so weit kommen konnten. Es beginnt, wie jede gute Inquisition, mit der schleichenden Gewöhnung an das Ungeheuerliche. Da ist die Rede von „Verantwortung“, von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“, und natürlich von „Schutz vor Desinformation“. Begriffe, die so schön klingen, dass sie fast wie eine Einladung zur Selbstzensur wirken. Wer könnte schon dagegen sein, die „Wahrheit“ zu schützen? Nur, dass die Wahrheit im Sinne der Grünen Inquisition genau das ist, was eine kleine Elite für wahr erklären lässt.

Die neu geschaffene private Meldestelle „Respect!“ wurde von der Ampelregierung nicht zufällig auserkoren, um den ersten „Trusted Flagger“-Titel zu tragen. Hinter dieser Einrichtung steht ein undurchsichtiges Netzwerk aus linksgrünen NGOs, die mit staatlicher Förderung zur Zensur-Polizei aufsteigen. Es wird behauptet, diese Institutionen seien unabhängig, aber die Zügel laufen seltsam direkt in das Wirtschaftsministerium – wo der gute Herr Habeck schon sehnsüchtig darauf wartet, das Netz von unerwünschten Stimmen zu „säubern“.

TIP: Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein

Von der Kairoer Universität zur Gedankenpolizei

Besonders spannend wird es, wenn man einen Blick auf den Kopf der Organisation „Respect!“ wirft: Ahmed Haykel Gaafar. Ein Name, der in der deutschen Öffentlichkeit wenig bekannt ist, dessen Karriere jedoch eine Geschichte von Kairo bis Berlin erzählt, die Fragen aufwirft, die die Bundesregierung offenbar lieber unbeantwortet lässt. Gaafar, geboren 1995 in Kairo, einer der größten Städte der arabischen Welt, absolvierte sein Studium der Islamwissenschaften an der berühmten Al-Azhar-Universität, die als die wichtigste sunnitische Institution weltweit gilt.

Nun könnte man meinen, ein solcher akademischer Hintergrund wäre eine beeindruckende Qualifikation, um eine Meldestelle in Deutschland zu leiten. Doch was an Al-Azhar gelehrt wird, lässt einen stutzen. Diese Institution ist nicht nur für ihre religiösen Lehren bekannt, sondern auch für ihre politischen Verbindungen. Sie wurde wiederholt mit Extremismusvorwürfen konfrontiert, Kritiker gehen so weit, sie als Brutstätte des Islamismus zu bezeichnen. Der aktuelle Großimam, Ahmed Al-Tayyib, ist kein Unbekannter in den Kreisen von Hamas-Führern. Was soll man von einem „Wahrheitswächter“ halten, der aus einer Institution stammt, die mit Gruppen sympathisiert, die für den Terror gegen Israel stehen?

Und dennoch – in Deutschland genießt Gaafar das Vertrauen der Regierung, wenn es darum geht, über „Fake News“ zu entscheiden. Da reibt man sich doch die Augen. Die Frage, die im Raum steht, ist offensichtlich: Was qualifiziert diesen Mann für die Überwachung der deutschen Öffentlichkeit?

Mit Vollgas Richtung Zensur

Was jedoch hinter diesen Personalien steht, ist ein größerer Plan: Der Digital Services Act (DSA) der EU, der in Deutschland als „Digitale-Dienste-Gesetz“ schon im Frühjahr 2024 den Bundestag passierte. Unter diesem Rahmenwerk werden private Meldestellen wie „Respect!“ ermächtigt, Inhalte im Netz zu überprüfen, zu melden und letztlich zur Löschung freizugeben. Wer entscheidet darüber, ob eine Meldung zur Löschung führt? Das, meine Damen und Herren, ist das schöne an der Grünen Inquisition: Niemand weiß es so genau.

TIP: Die groteske Bühne der Moderne

Unter dem Deckmantel der europäischen Digitalgesetzgebung hat man in Deutschland eine Zensurbehörde geschaffen, die nicht einmal mehr staatlich kontrolliert wird, sondern sich auf undurchsichtige private Akteure verlässt, die von Steuergeldern finanziert werden. Eine direkte Anbindung an das Ministerium von Robert Habeck sorgt dafür, dass man sich die Frage stellen muss: Wie unabhängig ist eine Meldestelle, die von politischen Entscheidungsträgern, die von ihrer eigenen Partei kommen, eingesetzt wird? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Von der Meinungsfreiheit zur regierungstreuen Information

Es ist bezeichnend, wie der Kampf gegen „Desinformation“ geführt wird. Es geht längst nicht mehr um Fakten. Es geht darum, eine bestimmte Sichtweise zu zementieren, und alles, was davon abweicht, als „Fake News“ zu diffamieren. Es erinnert an die alten Zeiten, als die Kirche entschied, was das Volk glauben darf, und alles andere als Ketzerei verfolgte.

Der moderne Ketzerei-Vorwurf lautet: „Du verbreitest Desinformation“. Und die Strafe? Digitale Auslöschung. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Digitalgesetz nun endgültig von der Meinungsfreiheit verabschiedet und stattdessen eine Zensurarchitektur geschaffen, die in Europa ihresgleichen sucht.

Das Ende der freien Rede

Wo wird das enden? Vielleicht in einer Gesellschaft, in der jede Äußerung vor der Veröffentlichung erst durch ein digitales Inquisitionsbüro freigegeben werden muss? Es ist nicht schwer, sich auszumalen, wie der schmale Grat zwischen Schutz vor „Fake News“ und totaler Kontrolle über die öffentliche Meinung überschritten wird.

Die Grünen haben sich einst als Hüter der Meinungsfreiheit inszeniert – heute stehen sie an der Spitze einer Inquisition, die genau diese Freiheit mit Füßen tritt. Die Frage, die bleibt, ist: Werden wir das Spiel der neuen Zensoren weiterhin mitspielen oder uns endlich dagegen wehren?

Quellen und weiterführende Links: