Budgeteinigung, Juhu! Und endlich werden mal die Reichsten der Reichen in die Verantwortung genommen
Nun ist es also soweit: Die politische Elite unseres Landes hat sich geeinigt. Nach zähem Ringen, unzähligen Verhandlungsstunden, bedeutungsschwangeren Pressekonferenzen und dem ein oder anderen wohlverdienten Champagnerfrühstück ist der Haushalt unter Dach und Fach. Und – man mag es kaum glauben – diesmal trifft es endlich jene, die es ohnehin viel zu lange viel zu gut hatten: die Rentner, die Pendler, die kleinen Angestellten und die Mittelschicht. Welch eine Wohltat für das Gerechtigkeitsempfinden! Während die Multimillionäre und Konzernchefs vor Sorge um ihre Jachten kaum noch schlafen können (vermutlich aus reinem Mitgefühl), werden nun jene zur Kasse gebeten, die es doch ohnehin gewohnt sind, dass man ihnen in regelmäßigen Abständen ins Portemonnaie greift.
Ein Hoch auf den sozialen Ausgleich!
Die ÖVP und SPÖ haben, ganz in guter alter Tradition, ein Budget geschnürt, das auf zwei bewährte Grundsätze setzt: Erstens, wer wenig hat, kann auch wenig entbehren – also kann man ruhig noch ein wenig mehr wegnehmen. Und zweitens, die wirklich Wohlhabenden dürfen auf keinen Fall übermäßig belastet werden, denn sonst könnten sie ja aufhören, uns allen ihre unermüdlichen wirtschaftlichen Wohltaten zu schenken (auch bekannt als die goldene Regel des „Trickle-Down-Filz“).
Und so wird – wie auch schon in den vergangenen Jahren – konsequent auf jene gesetzt, die traditionell für die staatlichen Einnahmen zuständig sind: Die Pendler, die sich ohnehin schon mit horrenden Spritpreisen, maroden Bahnverbindungen und allseits beliebten Staus herumschlagen. Die Pensionisten, die es sich mit ihren überbordenden Luxusrenten doch einfach zu gut gehen lassen. Wer braucht schon finanzielle Absicherung im Alter, wenn man sich auch von Luft und Liebe ernähren kann? Und natürlich die Mittelschicht, die ja ohnehin in diesem Land für alles herhalten darf, sei es zur Rettung maroder Banken, zur Sicherstellung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ (ein Synonym für Steuererleichterungen für Großkonzerne) oder zur schlichten Finanzierung eines Verwaltungsapparats, dessen Effizienz manchmal an einen Schildbürgerstreich erinnert.
Wir zahlen doch gerne! Oder?
Man kann es ja auch positiv sehen: Durch solche Maßnahmen wird das Gemeinschaftsgefühl gestärkt! Wer sich tagtäglich mit überteuerten Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen und stagnierenden Löhnen herumschlägt, der entwickelt eine ganz eigene Solidarität mit all jenen, denen es genauso geht. Und das ist doch das, worum es im Sozialstaat geht, oder? Die Frage ist nur, wo genau sich dieser ominöse Sozialstaat gerade versteckt – vermutlich irgendwo in der Karibik, gemeinsam mit diversen Steuervermeidungsmodellen und der einen oder anderen Privatinsel, die zufälligerweise auf den Namen eines bekannten Industriellen eingetragen ist.
Aber keine Sorge, denn die Regierung hat natürlich vorgesorgt: Die Spitzensteuersätze bleiben weiterhin so wohlkalkuliert, dass kein Milliardär auf den Gedanken kommen muss, seinen Steuerberater auch nur eine Sekunde mit echten Problemen zu behelligen. Und die Kapitalertragssteuer? Nun ja, warum sollte man das bewährte Prinzip „Arbeiten wird besteuert, Kapital eher nicht“ über den Haufen werfen?
Wir dürfen uns darauf freuen, dass alles bleibt, wie es ist
So gesehen können wir also aufatmen: Die großen Player bleiben unangetastet, während sich der Rest der Bevölkerung weiterhin als das Fundament der nationalen Wirtschaftsleistung verdient macht – ob sie wollen oder nicht. Und wer nun einwendet, dass dies langfristig vielleicht nicht der beste Weg sei, ein stabiles, sozial gerechtes System zu erhalten, dem sei gesagt: Wer braucht schon Gerechtigkeit, wenn man auch einfach gewohnheitsmäßig ausgebeutet werden kann?
In diesem Sinne: Glückwunsch zur Budgeteinigung! Und immer daran denken: Wer nichts hat, kann auch nichts verlieren.
