Der Aufbruch in die Zukunft oder der Rückfall in die Diktatur

Der neue Weg der CDU – Über den Wolken

Deutschland steht einmal mehr im Blickfeld der politischen Kontroversen. Während das Land noch darüber spekuliert, wie tief die Verstrickungen der AfD mit dem „Reich der Mitte“ wirklich sind, hat die CDU in Thüringen bereits den ersten Schritt in eine aufregende Zukunft unternommen. Führt uns dieser Weg zum Ende der Freiheit oder ins goldene Zeitalter der Kontrolle? CDU-Chef Mario Voigt, ein Mann, der für seine schier unerschöpflichen Ideen bekannt ist, hat sich dazu entschlossen, das bewährte System der Sozialpunkte aus China zu adaptieren – als ob wir es hier mit einem guten alten China-Urlaub und nicht mit einer autoritären Dystopie zu tun hätten.

Voigts Pläne sind so futuristisch wie beunruhigend. Klarnamenpflicht im Internet, Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer – wir befinden uns auf der Überholspur zum digitalen Überwachungsstaat. Und während sich die Leute noch mit dem neuen WhatsApp-Update beschäftigen, plant die CDU, den Bürgern das Recht auf Meinungsäußerung gleich ganz zu entziehen. Es scheint, als wäre die geistige Übernahme von Diktatoren, die eine detaillierte Aufzeichnung der Lebensweise ihrer Untertanen forderten, das neue politische Ideal.

Ein Begriff ohne Grenzen

Der Begriff des „Gefährders“ ist in diesem Kontext besonders schillernd. Im Grunde genommen handelt es sich um ein Etikett, das niemanden wirklich anspricht, aber jeder fürchten muss. In der Welt der deutschen Bürokratie ist „Gefährder“ ein luftiger Begriff, der einerseits mit Besorgnis behaftet ist und andererseits zu einer absurde Dehnungsübung mutiert, bei der jedermann zum potenziellen Verdächtigen wird.

Die Frage, die sich aufdrängt, ist, wie die Behörden die Grenze zwischen einem „normalen“ Bürger und einem „Gefährder“ ziehen wollen. Derart dehnbar wie der Begriff „Hassrede“ ist auch dieser Begriff ein Paradebeispiel für das Spiel mit der Sprache, das die CDU in Thüringen offenbar als ihre neue Geheimwaffe entdeckt hat. In einem Land, in dem politische Korrektheit oft als neue Staatsdoktrin ausgegeben wird, ist der Überwachungsstaat nicht mehr weit – es ist der perfekte Sturm, der sich über die Meinungsfreiheit zusammenbraut.

Wer hat Angst vor der eigenen Meinung

Die Klarnamenpflicht ist das nächste große Projekt auf Voigts Agenda. In der Vorstellung des Thüringer CDU-Chefs wird jeder Internetnutzer gezwungen, seinen echten Namen in sozialen Medien anzugeben. Ein genialer Schachzug, um das „Hassverhalten“ zu unterbinden, denn wenn Menschen ihren echten Namen verwenden, werden sie sich sicherlich dreimal überlegen, ob sie die letzten Aufreger des Tages kommentieren.

Aber kann es wirklich der Ernst der CDU sein, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinung im Internet zurückhalten? In einer Welt, in der Memes und Tweets den Puls der Zeit messen, ist eine Klarnamenpflicht nicht nur eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern auch der Tod der Internet-Kultur, die durch Anonymität und Kreativität geprägt ist. Es ist fast so, als würde man die Umkleidekabinen im Fitnessstudio abreißen, um die „Scham“ vor dem Nacktsein zu verringern.

Der Weg zur digitalen Lizenzierung des Denkens

Doch damit nicht genug – Voigt denkt groß und plant „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Um Himmels willen, die Idee hat das Potenzial, die Art und Weise zu revolutionieren, wie wir das Internet nutzen! Jeder Bürger, der online interagieren möchte, benötigt eine Lizenz, die natürlich nach strengen Kriterien vergeben wird. Vielleicht müssen die Antragsteller sogar einen kleinen Test ablegen, um nachzuweisen, dass sie die politische Rhetorik der CDU nicht nur verstehen, sondern auch lebhaft unterstützen können.

Der Gedanke, dass Menschen, die sich im Internet äußern möchten, eine Lizenz brauchen, ist der Inbegriff des autoritären Traums. Der Staat, der darüber entscheidet, wer auf sozialen Medien sprechen darf und wer nicht, ist der direkte Weg in ein politisches Überwachungsregime. Und sollten diese Lizenzen für „Gefährder“ etwa nicht vergeben werden, steht die nächste Frage im Raum: Wer entscheidet, was ein „Gefährder“ ist, und wie viele Lizenzanträge würden in einem Land voller „Schutzsuchender“ noch genehmigt?

Die digitalen Augen des Staates

Das klingt alles wie ein schlechter Science-Fiction-Film, doch der Gedanke, dass jeder Raum mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet wird, könnte bald Realität werden. In einer Welt, in der das Aufzeichnen sämtlicher Telefongespräche als normal angesehen wird, während diese Gespräche in Echtzeit auf „staatsgefährdende“ Schlüsselwörter überprüft werden, könnte die Überwachung des Alltags als neueste Sportart des Staates fungieren.

Die Vorstellung, dass eine Art von Orwell’scher Realität in Deutschland Einzug hält, während wir noch immer über die Vorzüge der „Meinungsfreiheit“ philosophieren, ist nicht nur beunruhigend, sondern geradezu grotesk. Die Aufhebung des Briefgeheimnisses und die digitale Überwachung unserer Kommunikation könnten uns in eine neue Ära der staatlichen Kontrolle führen, in der jeder Schritt, jedes Wort und jeder Gedanke verfolgt und katalogisiert wird.

Toten Diktatoren zu Füßen

Es ist schwer, sich nicht vorzustellen, wie die längst verstorbenen Diktatoren vor Freude im Grabe tanzen, während ihre geistigen Nachfolger im Osten Deutschlands munter weiter ihre Methoden anpassen. Wenn die CDU Thüringen die Ideen von Stalin, Mao und Co. für ihre politische Agenda ausgräbt, dann könnte man auch gleich ein neues „Diktatoren-Café“ eröffnen, in dem wir bei einem Stück Kuchen über die besten Praktiken der Überwachung diskutieren.

Was wird als Nächstes kommen? Vorschriften für das Tragen von GPS-Trackern, um sicherzustellen, dass wir uns an die „gesellschaftlichen Normen“ halten? Eine staatliche App, die unsere Gedanken und Gefühle in Echtzeit überwacht, um sofort eingreifen zu können, falls wir mit dem „Wahrheitsnarrativ“ der CDU in Konflikt geraten? Es ist nicht mehr weit hergeholt – die Möglichkeiten sind endlos und der gesellschaftliche Abgrund scheint unendlich tief.

Ein autoritärer Traum oder der Niedergang der Zivilgesellschaft

Wenn wir uns die Bestrebungen von Mario Voigt und der CDU Thüringen anschauen, könnten wir uns fragen, ob wir wirklich auf dem richtigen Weg sind. Es gibt keinen Zweifel, dass die Pläne zur Einführung eines Social-Point-Systems aus China nicht nur das Gesicht der Demokratie in Deutschland verändern, sondern auch die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft ins Wanken bringen könnten.

Die Frage bleibt, ob es einen Widerstand gegen diese autoritären Tendenzen geben wird oder ob die Bürger derart desillusioniert sind, dass sie sich mit einem Nicken in die neue Realität fügen. Wenn der politische Diskurs auf das Niveau von „Gefährder“-Einstufungen sinkt, könnten wir am Ende alle zu „stummen Zeugen“ einer grotesken Farce werden.

Quellen und weiterführende Links

1. Jansen, Thomas. Überwachung im digitalen Zeitalter: Die neue Kontrolle. Springer, 2021.
2. Nida-Rümelin, Julian. Das Ende der Freiheit? Über die Gefahren des Überwachungsstaates. C.H. Beck, 2022.
3. Foucault, Michel. Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses. Suhrkamp Verlag, 1977.
4. Zuboff, Shoshana. The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power. PublicAffairs, 2019.
5. Barlow, John Perry. A Declaration of the Independence of Cyberspace. 1996.

Diese düstere Zukunft ist nicht das, was wir uns für Deutschland wünschen sollten. Stattdessen müssen wir darauf bestehen, dass die Grundrechte und die Freiheit des Individuums nicht nur leere Worte auf Papier sind, sondern die essenziellen Säulen unserer Gesellschaft darstellen. Denn nur so können wir die Geister der Vergangenheit hinter uns lassen und in eine demokratische Zukunft blicken.