Das luftige Papier und die harte Realität

Deutschlands Ambitionen und die syrische Wirklichkeit

Deutschland, oft als moralischer Leuchtturm Europas gefeiert, hat es erneut geschafft, eine außenpolitische Position einzunehmen, die irgendwo zwischen idealistischer Naivität und realpolitischer Bedeutungslosigkeit pendelt. Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Plan für Syrien präsentiert. Ein Plan, der mit Worten wie „freiwillig“, „sicher“ und „Würde“ gespickt ist, aber bei genauerem Hinsehen vor allem eines offenbart: Deutschland hat nichts anzubieten, das die Realität vor Ort auch nur ansatzweise verändern könnte.

Das syrische Drama – ein jahrzehntelanges Gemetzel aus Diktatur, religiösem Fanatismus und geopolitischen Intrigen – wird nun mit acht Millionen Euro bedacht. Eine Summe, die so lächerlich klein ist, dass man sie fast als Beleidigung auffassen könnte, wäre die Absicht dahinter nicht so offensichtlich symbolisch. Es ist, als wollte man ein brennendes Hochhaus mit einem Eimer Wasser löschen und dabei noch verkünden, man habe die Klimakatastrophe im Griff.

Die Illusion von freien Wahlen

Baerbocks Forderung nach freien Wahlen in Syrien klingt wie eine Parodie auf westliche Außenpolitik. Hier spricht eine Ministerin aus einem Land, das sich bei der Organisation eigener Wahlen schon über Papiermangel Sorgen macht, über die Einführung demokratischer Standards in einer Region, die diese nie gekannt hat. Freie Wahlen, Pluralismus, Frauenrechte – das sind alles hehre Ziele, die jedoch mit der Realität Syriens so viel zu tun haben wie ein veganes Buffet mit einer syrischen Großküche.

Es ist bezeichnend, dass Baerbock nicht einmal zu wissen scheint, ob die syrische Bevölkerung solche Wahlen überhaupt will. Denn Demokratie, wie wir sie verstehen, ist ein westliches Ideal – eines, das im Nahen Osten bestenfalls als exotisches Konzept wahrgenommen wird. Israel ist das einzige Land in der Region, das diese Prinzipien umgesetzt hat, und es ist seit seiner Gründung permanent von Feinden umgeben, die genau diesen Zustand beseitigen wollen. Syrien hingegen war nie demokratisch. Warum also sollte es plötzlich anders werden, nur weil Deutschland ein paar Millionen Euro in einen Topf wirft?

Die syrische Dauerkrise

Syrien ist ein Land, das von Korruption und Gewalt geprägt ist – lange bevor die Assads an die Macht kamen. Die Baath-Partei, ein Relikt arabischen Nationalismus‘, hat das Land in einen Ein-Parteien-Staat verwandelt, in dem religiöse und ethnische Spannungen immer wieder in blutigen Konflikten explodierten. Wer glaubt, dass diese Strukturen mit ein wenig Hilfe von außen einfach verschwinden, hat entweder einen grenzenlosen Optimismus oder keine Ahnung von der Region.

Die Armee ist ein Paradebeispiel für dieses Scheitern: schlecht bezahlt, korrupt und ineffizient. Soldaten verdienen zwischen fünf und zehn Dollar pro Monat – ein Lohn, der nicht einmal für Brot reicht. Kein Wunder, dass sie ihr Land nicht verteidigen wollen. Doch anstatt diese Realität anzuerkennen, sprechen westliche Politiker lieber von „Rebellen“, die angeblich für Freiheit kämpfen. In Wahrheit handelt es sich oft um Milizen, die sich an den Taliban orientieren – eine düstere Perspektive für jede Form von Demokratie.

Tropfen auf den heißen Stein

Baerbocks großzügige Hilfe von acht Millionen Euro ist angesichts der Schäden in Syrien – geschätzte 200 bis 400 Milliarden Euro – geradezu lächerlich. Es ist, als wolle man ein gebrochenes Bein mit einem Pflaster heilen. Die Frage, wem dieses Geld überhaupt zugutekommt, bleibt ebenfalls unbeantwortet. In einem Land, das von mafiösen Strukturen und Terrorgruppen beherrscht wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es in den Taschen der Falschen landet.

Das wirkliche Problem ist jedoch nicht das Geld, sondern der Mangel an klaren Bedingungen. Hilfe ohne strikte Vorgaben ist ein Rezept für Desaster. Doch Baerbocks Ansatz scheint eher von einem romantischen Idealismus geprägt zu sein, der sich über die Realität hinwegsetzt. Das Ergebnis? Gut gemeinte, aber schlecht gemachte Hilfe, die mehr Schaden anrichtet, als sie Nutzen bringt.

Baerbocks zynisches Versprechen

Der wohl zynischste Teil von Baerbocks Plan betrifft die syrischen Flüchtlinge. Sie fordert eine Rückkehr, die „freiwillig, sicher und in Würde“ erfolgen soll. Das klingt schön und humanitär, ist aber in der Praxis eine nichtssagende Floskel. Denn was bedeutet „Würde“ in einem Land, das von Krieg, Armut und Unterdrückung geprägt ist? Und wie will man diese Rückkehr sicherstellen, wenn die Bedingungen vor Ort unverändert bleiben?

Baerbock ignoriert damit nicht nur die Realität in Syrien, sondern auch die Versprechen ihres eigenen Kanzlers. Olaf Scholz hatte „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt – ein Vorhaben, das mit Baerbocks Ansatz nicht zu vereinbaren ist. Ihre Botschaft ist klar: Deutschland wird niemanden zur Rückkehr zwingen. Das mag aus humanitärer Sicht vertretbar sein, ist aber ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine Entlastung des deutschen Asylsystems gehofft hatten.

Deutschlands Bedeutungslosigkeit

Baerbocks Plan ist ein Paradebeispiel für die Bedeutungslosigkeit deutscher Außenpolitik. Er zeigt, dass Deutschland weder die Mittel noch den Willen hat, echte Veränderungen herbeizuführen. Stattdessen begnügt man sich mit wohlklingenden Worten und symbolischen Gesten, die in der Praxis keinerlei Auswirkungen haben. Es ist, als wolle man ein Haus bauen, aber weder das Werkzeug noch die Materialien dafür bereitstellen.

Die Wahrheit ist bitter: Syrien wird sich nicht ändern, weil Deutschland ein paar Millionen Euro spendet oder fromme Wünsche äußert. Und solange diese Realität nicht anerkannt wird, bleibt Baerbocks Plan nichts weiter als ein Stück Papiertiger – beeindruckend auf den ersten Blick, aber völlig harmlos, wenn es darauf ankommt.

Quellen und weiterführende Links

1. Vereinte Nationen: Bericht zur humanitären Lage in Syrien, 2023.
2. Yadlin, Amos: „Syrien – Drogenfabrik und gescheiterter Staat“, Vortrag 2022.
3. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Deutsche Hilfe für Syrien“, 2024.
4. Der Spiegel: „Baerbocks Plan für Syrien – Symbolpolitik ohne Substanz“, Artikel vom 12. Dezember 2024.
5. Zeit Online: „Die Zukunft Syriens – eine Illusion von Demokratie“, Analyse 2024.