Annalena Baerbock und ihr Problem mit wehrhaften Juden
Ein Sprichwort besagt: „Wahre Freunde erkennt man in der Not.“ Hätte man dieses Sprichwort nicht schon vor Jahrhunderten in die Welt gesetzt, könnte man es glatt mit Blick auf Deutschlands Nahost-Politik erfunden haben. Denn so häufig die Merkel’sche Mantra, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, auch beschworen wird, so zuverlässig wie ein Uhrwerk scheitert diese Versicherung an der harten Realität des Nahen Ostens – wo die deutschen Lippenbekenntnisse schneller bröckeln als ein alter Berliner Altbau. Und wer könnte dieses zähe Drama besser verkörpern als Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, die tapfer um Worte ringt, während Israel um sein Überleben kämpft.
Die Verwässerung der Freundschaft
Es war der 7. Oktober 2023, ein Tag, der nicht nur Israel erschütterte, sondern auch einen kurzen, seltenen Moment deutscher Solidarität brachte. Nach dem mörderischen Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten schien es fast so, als hätten deutsche Spitzenpolitiker ihre Herzen aus den tiefen Kellern der Realpolitik hervorgeholt, um ein paar warme Worte an das „befreundete Israel“ zu richten. Doch wie lange dauert eine solche Solidarität in der deutschen Außenpolitik? Wie sich herausstellt: Etwa so lange, wie ein durchschnittlicher Sommerschauer in Berlin.
Schneller als man „UN-Resolution“ sagen konnte, war es vorbei mit der Freundschaft. Deutschland, der selbsternannte Wächter von „Nie wieder“, enthielt sich bei einer anti-israelischen Resolution in der UN-Generalversammlung. Die Begründung? Ach, irgendwas mit „Völkerrecht“ und „Frieden“, die typischen politischen Allgemeinplätze, die wie Weichspüler durch die Talkshows des Landes wabern. Es ist fast so, als habe man die Solidarität auf dem diplomatischen Basar verhökert, weil man in der „Weltgemeinschaft“ nicht anecken wollte. Oder vielleicht liegt es auch daran, dass Deutschland Angst hat, in der globalen Beliebtheitsliga einen Platz zu verlieren – als ob diese je wirklich von moralischer Standhaftigkeit geprägt war.
Israel unter der Lupe
Kaum hatte Israel begonnen, sich gegen den brutalen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu wehren, standen in Berlin – und natürlich im Außenministerium unter der wachsamen Aufsicht von Frau Baerbock – die diplomatischen Alarmglocken nicht etwa wegen des Terrors, sondern wegen der israelischen Reaktion auf eben diesen. „Humanitäres Völkerrecht!“, rief es aus den Fluren der Macht, und schon bald wurde der Fluss deutscher Waffenlieferungen an Israel gestoppt, als ob die eigene Staatsräson in der Schublade für „unbequeme Verpflichtungen“ abgelegt worden wäre.
Natürlich kann man hier eine gewisse Treue zu Prinzipien bewundern – wenn diese nicht so selektiv wären wie das Fernsehprogramm in einer Diktatur. Wo war der Aufschrei, als Israel seine Städte gegen Raketen verteidigen musste, die aus zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern in Gaza abgefeuert wurden? Wo waren die moralischen Mahner, als die Hamas Kinder als lebende Schutzschilde benutzte und zivile Opfer förmlich inszenierte, um Sympathien zu gewinnen? In Berlin schien man sich mehr für die Präzision der israelischen Raketen als für die Brutalität der Hamas zu interessieren.
Hisbollahs Terror als Randnotiz
Und dann, als ob das moralische Schlamassel noch nicht genug wäre, kam der Libanon ins Spiel. Fast 100.000 Israelis mussten seit dem 8. Oktober 2023 ihre Häuser im Norden des Landes verlassen, während die Hisbollah munter Raketen auf israelische Städte abfeuerte. Die Reaktion der deutschen Außenpolitik? Ein Schulterzucken, ein paar leere Worte, und – Überraschung! – noch mehr Belehrungen aus Berlin. Man hätte fast erwartet, dass Baerbock persönlich an Israels Grenze reist, um den dortigen Bauern zu erklären, dass sie doch bitte keine „Gewaltspirale“ in Gang setzen sollen, wenn ihr Land erneut von einer Terrorarmee bedroht wird.
Doch als Israel endlich, nach einem Jahr des Ausharrens, zurückschlug und mit chirurgischer Präzision die Kommunikationsinfrastruktur der Hisbollah zerstörte und deren Kommandostrukturen ins Visier nahm – da wurde es in Berlin plötzlich sehr moralisch. Man sprach von Eskalation, von einer „brandgefährlichen Lage“, als ob Israels bloße Existenz und das Bedürfnis nach Sicherheit schon eine Gefahr für den Weltfrieden darstellten. Der Tod des Terrorfürsten Hassan Nasrallah, einer der größten Triumphzüge der israelischen Verteidigung seit Jahren, wurde nicht etwa als Sieg gegen den Terror gefeiert, sondern mit besorgter Miene in die übliche moralische Nebelmaschine geworfen.
Ein leeres Versprechen
Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie ernst kann man eine deutsche Außenpolitik nehmen, die immer dann kneift, wenn es wirklich zählt? Die „Sicherheit Israels“ als Teil der deutschen Staatsräson zu proklamieren, mag auf den Reden von Angela Merkel und ihren Nachfolgern gut klingen, doch die Realität auf dem diplomatischen Parkett sieht anders aus. Die Rhetorik ist billig, aber wenn es darum geht, wirklich Stellung zu beziehen – gegen die Hisbollah, gegen die Hamas, gegen den Iran –, dann knickt Deutschland ein wie ein Soufflé ohne Ei.
Es scheint fast, als wäre Deutschland mit seinen moralischen Belehrungen in einen gefährlichen Automatismus verfallen: Zuerst ein paar warme Worte für Israel, um die alte Schuld loszuwerden, dann aber ein schnelles Zurückrudern, wenn es unbequem wird. Man möchte sich fast fragen, wie es wäre, wenn die israelische Regierung bei der nächsten UN-Generalversammlung einfach mal eine Resolution zur Verurteilung der Hisbollah einreicht. Würde Deutschland sich enthalten? Ach, nein, das war schon einmal der Fall.
Die unbequeme Wahrheit
Und nun? Was bleibt von Annalena Baerbocks Nahost-Politik übrig? Ein Flickenteppich aus moralischen Belehrungen, diplomatischen Entgleisungen und einem seltsamen Unwillen, sich klar zu positionieren, wenn es um das Überleben von Juden in Israel geht. Israel wird seine Feinde bekämpfen, ob mit oder ohne deutsche Waffen, und es wird dabei stärker sein als die moralischen Zeigefinger aus Europa. Aber die unbequeme Wahrheit, die Baerbock und Konsorten nicht sehen wollen, ist diese: Wehrhafte Juden passen nicht in das Bild der ewigen Opfer, das die deutsche Politik so gerne pflegt.
Wehrhafte Juden sind ein Störfaktor. Sie lassen sich nicht so leicht in die Rolle des bedauernswerten Unterdrückten pressen, der sich nur mit internationalen Konferenzen und pazifistischen Appellen zur Wehr setzt. Nein, Israel ist ein Land, das kämpft – und das gefällt in Berlin gar nicht. Denn wer kämpft, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer sich verteidigt, muss Verantwortung übernehmen. Aber wie sagte doch Baerbock so treffend: „Wir wollen doch nur den Frieden.“
Deutsche Politik zwischen Moral und Machtlosigkeit
Was bleibt also von Deutschlands Freundschaft zu Israel? Ein großes Versprechen, das immer dann gebrochen wird, wenn es darauf ankommt. Annalena Baerbock und ihre Außenpolitik stehen exemplarisch für eine deutsche Geisteshaltung, die sich lieber hinter Prinzipien versteckt, statt klare Kante gegen Terror zu zeigen. Israel hat wehrhafte Juden – und das ist der deutschen Außenpolitik ein Dorn im Auge. Denn wahre Freunde erkennt man eben in der Not. Aber vielleicht ist Deutschland einfach kein solcher Freund.
Quellen und weiterführende Links:
- Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland. „Deutsche Nahostpolitik seit 1948.“ www.auswaertiges-amt.de.
- Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. „Israels Sicherheitsdilemma und Deutschlands Rolle.“ 2023.
- Kahana, Avraham. „Die Verteidigung Israels und die Hisbollah.“ Middle East Journal, 2023.
- Yedioth Ahronoth. „Israel’s Response to Hezbollah and the International Reactions.“ 2024.
