WENN DIE MENSCHHEIT ZUSCHAUEN DARF, WIE ÜBER SIE ENTSCHIEDEN WIRD
Es gibt viele Arten von Demokratien: direkte, repräsentative, parlamentarische, präsidentielle – und dann gibt es noch die Genfer Variante: eine Demokratie der abgedunkelten Sitzungsräume, in denen nicht das Volk regiert, sondern der Zeitdruck, das Protokoll und die Angst, es China, den USA oder Bill Gates zu verscherzen.
Während in den Demokratien dieser Welt Millionen von Bürgern Masken tragen, ihre Bewegungsfreiheit aufgeben und auf Intensivstationen beatmet werden, sind es in Genf ein paar hundert Diplomaten, Beamte und Lobbyisten, die mit steril formulierten Paragrafen den künftigen Verlauf globaler Gesundheitsdiktate vorskizzieren – ohne dass ein einziger Wähler je gefragt wurde.
Nicht etwa, dass diese Verhandlungen geheim wären – im Gegenteil, sie sind öffentlich wie eine Theaterprobe: man kann zuschauen, aber nicht mitreden, applaudieren vielleicht, aber nichts beeinflussen. Es ist die Demokratie als Dekoration, ein institutionelles Ballett, dessen Choreografie so kompliziert ist, dass man gar nicht merkt, wenn einer mit dem Fuß auf dem Hals der Öffentlichkeit steht.
DIE GLOBALE GESUNDHEIT ALS CHEFSACHE: NUR NICHT DIE DER BEVÖLKERUNG
Dass der neue WHO-Vertrag – der rechtlich bindend sein soll, wohlgemerkt – keinerlei parlamentarische Ratifizierung in vielen Ländern vorsieht, ist dabei mehr als ein technisches Detail. Es ist ein Paradigmenwechsel. Denn in der Regel ist es gute demokratische Sitte, dass Gesetze, die tief in Grundrechte eingreifen könnten – man denke nur an Lockdowns, Impfpflichten, Reiseverbote – zumindest durch die gewählten Repräsentanten abgesegnet werden.
Doch was hier passiert, ist das Gegenteil: Ein supranationales Gremium erlässt Grundsätze, und die nationalen Parlamente dürfen anschließend überlegen, wie sie das bitte möglichst elegant in ihre Gesetzesarchitektur einbauen – ohne allzu viele Fragen, versteht sich. Die WHO gibt das Menü vor, die Staaten servieren. Und der Bürger darf bestenfalls beim Abräumen helfen.
DER BEIFALL DER UNGEWÄHLTEN: WENN LOBBYISTEN JUBELN UND ABGEORDNETE GÄHNEN
Man fragt sich, wer eigentlich bei diesen Verhandlungen am lautesten klatscht – es sind nicht die Patienten, nicht die Pflegekräfte, nicht die Eltern, die in der Pandemie ihre Kinder vor dem Laptop sedierten, während der Lehrplan kollabierte. Nein, es sind vor allem die Vertreter jener Industrien, deren Geschäftsmodelle künftig pandemiesicher gemacht werden: Pharmaunternehmen, Biotech-Konzerne, Anbieter digitaler Kontrollsysteme – allesamt eingeladen zu „Stakeholder-Dialogen“, die mit demokratischer Teilhabe ungefähr so viel zu tun haben wie ein James-Bond-Film mit echter Diplomatie.
Währenddessen erfahren Abgeordnete in nationalen Parlamenten von der Existenz solcher Verträge oft erst aus der Presse – oder, noch schlimmer: von Twitter. Die Gewaltenteilung wird zum Gewaltverzicht: Die Legislative verzichtet stillschweigend auf Mitsprache, um ja nicht als rückschrittlich zu gelten. Wer jetzt noch Transparenz fordert, wird als Querulant abgestempelt, als Bremser, als Feind der wissenschaftlichen Vernunft.
DIE WHO ALS WELTREGIERUNG LIGHT: NICHT GEWÄHLT, ABER MIT ANSPRUCH AUF GEHORSAM
Die Weltgesundheitsorganisation – dieses Relikt aus der Nachkriegszeit, einst angetreten, um Malaria und Masern zu bekämpfen – stilisiert sich mit dem neuen Vertrag endgültig zur weltweiten Koordinationszentrale für Notstandspolitik. Was mit Impfempfehlungen begann, endet nun womöglich mit konkreten Anweisungen an nationale Behörden. Und das alles unter der Flagge der „Solidarität“. Doch Solidarität, die verordnet wird, ist keine – sie ist ein sanft getarntes Diktat.
Dabei ist die WHO selbst kein demokratisches Gremium. Ihre Leitung wird nicht gewählt von den Menschen, die ihre Anordnungen befolgen sollen, sondern von Staatenvertretern, die wiederum oft selbst autokratisch regieren. Ironie der Geschichte: Während Bürger in westlichen Demokratien Grundrechte abgeben, wird die globale Gesundheitsstrategie mit Zustimmung von Regierungen beschlossen, die Meinungsfreiheit, Presse und Oppositionen bestenfalls als lästige Details betrachten.
DIE ILLUSION DER EINHEIT ODER: WENN GLOBALISMUS ZUR MASKERADE WIRD
Man redet von Gleichheit, von gemeinsamer Verantwortung, vom Ende der Impfapartheid – doch in Wirklichkeit sieht man die Umrisse einer Ordnung, in der mächtige Länder weiterhin bestimmen, woher die Medikamente kommen, wohin sie gehen und wer den Preis bestimmt. Die Demokratiedefizite sind also nicht nur struktureller Natur – sie sind ideologisch eingebrannt: in eine Weltordnung, die sich gern als vereint verkauft, aber im Ernstfall vor allem eines ist – asymmetrisch.
Der Vertrag behauptet, die Menschheit zu schützen – tatsächlich schützt er in seiner jetzigen Form vor allem das bestehende Machtgefüge: reich gegen arm, Nord gegen Süd, Regierung gegen Bürger, Pharma gegen Öffentlichkeit. Und das alles in schönster Einigkeit, protokolliert in druckreifen Floskeln.
FAZIT: DIE BESTE ALLER WELTEN, VON DER DU NICHTS GEWUSST HAST
Man könnte es Fortschritt nennen. Oder Fatalismus. Oder einfach: eine weitere Episode der Postdemokratie im Laborkittel. Was als Triumph der Vernunft verkauft wird, ist bei näherem Hinsehen eine gewaltige Aushebelung demokratischer Kontrolle – mit besten Absichten, versteht sich. Die Straße zur Gesundheitsdiktatur ist gepflastert mit Pandemieplänen, und an jeder Laterne hängt ein WHO-Logo.
Applaus bitte. Aber leise – die nächste Runde Genfer Diplomatie tagt vielleicht schon.
