Es gibt Tage, an denen man, nachdem man in die Morgenzeitung geschaut hat, nur noch mit einem Glas Rotwein und einer Schachtel Schmerztabletten auf dem Sofa zusammenbricht. Dieser Tage sind viele in den letzten Jahren entstanden, fast so, als hätten die globalen Mächte beschlossen, sich zu einem Wettkampf der absurden Erfindungen zusammenzuschließen – und die Menschen als Publikum in einem Bizarre-Show-Format zu gebrauchen. Heute also: „Mindestpreise für E-Autos – die EU und China denken nach!“ Willkommen im Jahr 2025, wo der Kapitalismus, als ob er nach einem Kuraufenthalt in China zurückgekehrt wäre, plötzlich wieder in den europäischen Staatssozialismus eingetaucht ist – und das Ganze durch den Umweltfilter.
Wir alle wissen, wie die Sache mit der Europäischen Union läuft. Sie ist das paradiesische Konstrukt eines globalen Finanzkapitalismus, der sich gerne als Friedensapostel tarnt, aber unter der Oberfläche wie ein gut geölter Kessel aus Bürokratie, Lobbyismus und einer übermäßigen Menge an Subventionen für die Industrie riecht. Dass sie sich jetzt tatsächlich ernsthaft mit der Volksrepublik China zusammentut, um Mindestpreise für E-Autos festzulegen, ist weniger ein „fremder” Gedanke als ein derart gewagtes Meisterwerk der politischen Synergie, dass einem der Glaube an die politische Vernunft ganz schnell abhandenkommt.
Freiheit, die frei zu sein scheint – aber nur für die Industrie
Doch was genau bedeutet das, die Preise für Elektroautos in einem globalen Markt zu fixieren? Nun, die EU, jene selbsternannte Bastion des freien Marktes und Hüterin der ökonomischen Freiheit, schwenkt plötzlich um. Vom ruhmreichen Freiheitskampf für den freien Handel zur Großmutter der künstlichen Preissetzung. Wer hätte gedacht, dass das ehemals leuchtende Vorbild für Marktliberalismus (und durch die Bankenkrise hervorgegangene Wohltäterin in Sachen Finanzhilfen für Pleitegeier) sich nun mit einem Regime zusammentut, das sich mit jedem Tag mehr in den grauen Wassern des Staatskapitalismus suhlt?
Wir reden hier nicht von einem kleinen bilateralen „Kooperationsprojekt“, das sich mit dem Austausch von Textilimporten beschäftigt – nein, es geht um die Preispolitik für die schimmernde Zukunft: E-Autos, das grüne Gold des 21. Jahrhunderts. Man fragt sich unweigerlich: Hat der Kapitalismus tatsächlich so wenig zu tun, dass er jetzt den freien Wettbewerb auf den Weg von „staatlich geförderter Monopolbildung“ führt? Was für eine herrliche Ironie! Hier stehen sich nun die Märkte gegenüber, ein kongeniales Paar aus brüchigem demokratischem Idealismus und sozialistischer Produktionsmacht. Und das Ergebnis? Eine kollaborative Anstrengung, bei der am Ende das Wort „Wettbewerb“ in „Wettbewerbsrecht“ die Flügel und den Kopf verliert, nur um eine flauschige Preisobergrenze zu finden, die den Markt in einer wohltemperierten Gleichgültigkeit ersticken lässt.
China als der unverzichtbare Partner der EU – oder: Wie man den Staat in den Kapitalismus einführt
Nun mag der naive Optimist einwenden: „Aber warum nicht? Schließlich geht es um den Umweltschutz und die grüne Transformation!“ Ja, wie oft haben wir diesen beruhigenden Satz gehört, der als politisches Gewissen das trügerische Heil der „grünen Transformation“ verheißt. Man nehme sich einen Moment Zeit und versuche sich vorzustellen, wie eine chinesische Regierung, die durch den Markt den gesellschaftlichen Diskurs kontrolliert, und eine Europäische Union, die von bürokratischen Direktiven getrieben ist, sich in einem harmonischen Tanz zusammenfinden. Und was tanzen sie? Den Walzer des Mindestpreises – ein verdrehter, zynischer Tanz, bei dem die Freiheit des Marktes, die zuvor als das Nonplusultra der westlichen Demokratie verkauft wurde, plötzlich als überflüssig und störend erscheint. Was für eine brillante Idee, gemeinsam ein marktwirtschaftliches Experiment zu schaffen, das sich nicht mehr nach Wettbewerb anfühlt, sondern nach dirigistischer Planung, die ganz im Stil von Mao Zedong zu sich selbst spricht: „Schau, es funktioniert doch!“
Ein Minimum an Markt und ein Maximum an Einfluss – wer würde das nicht als gelungenes Experiment für die Zukunft des internationalen Kapitalismus bezeichnen? Es ist, als würde der Kapitalismus sich eine neue Identität zurechtbasteln, zusammen mit einem Wirtschaftspartner, der den freien Markt als „ideologisch fragwürdig“ abtut, dabei aber jeden Schritt im globalen Spiel exakt kontrolliert. Was früher als „freie Preisbildung“ galt, wird so zu einer charmanter verschleierten Form des totalitären Wettbewerbs.
Warum Mindestpreise? Weil wir wissen, was gut für dich ist!
Und was hat diese wunderbare Zusammenarbeit für den durchschnittlichen Bürger zu bieten? Vor allem: ein grenzenloser Spaß an einem aufgeregten Korrektiv, das von den gleichen Kräften genährt wird, die uns in der Vergangenheit das Marktversagen und die große Finanzkrise beschert haben. Mindestpreise für E-Autos sind der glorreiche Ausdruck einer Gesellschaft, in der man den Konsumenten nicht nur das Gefühl vermittelt, mit einem umweltfreundlichen Produkt zu handeln, sondern ihm auch direkt die „richtige“ Kaufentscheidung aufzwingen möchte.
Natürlich, dass ein Mindestpreis für Elektroautos auch als „sozialverträglich“ oder als „Verbraucherschutzmaßnahme“ verkauft wird, ist kaum mehr als eine Farce. Denn der wahre Nutzen dieses modischen Plans ist keineswegs der Umweltschutz – oh nein, der wahre Grund ist ganz pragmatisch: der Schutz der großen Akteure, die sowieso schon alles kontrollieren. Die großen Autohersteller, die sich auf die Produktion von Elektrofahrzeugen verlegen, müssen sich nicht um schwankende Marktpreise kümmern. Nein, sie können sich einfach auf ein erprobtes Modell der Preisfixierung stützen, das ihre Margen stabil hält. Und der Staat? Nun, der Staat wird zum Partner dieser Machtstrukturen, der das Geschäft der Reichen und Mächtigen mit einer ordentlichen Portion „Verantwortung“ würzt.
Der Wahnsinn als Selbstverständlichkeit
Doch was bleibt uns, wenn wir uns diesem Wahnsinn ausliefern? Ein schales Gefühl der Resignation, das uns von den angeblich „freien Märkten“ zum Staatskapitalismus führt. Und das Schlimme ist: Niemand wird dies ernsthaft in Frage stellen. „Nachhaltigkeit“ und „Klimawandel“ werden als Deckmantel für die neueste Ära der wirtschaftlichen Planung und Kontrolle verwendet, während gleichzeitig der Glaube an die Fähigkeit des Marktes, sich selbst zu regulieren, vorsichtig wie ein Laubblatt in den Wind gesetzt wird.
Wenn wir uns am Ende dieses Wahnsinns umsehen, wissen wir eines: Wir haben es nicht nur mit einem globalen Kapitalismus zu tun, der sich selbst von innen heraus zerstört – wir erleben eine neue Ära, in der der Markt nicht mehr aus Freiheit besteht, sondern aus feiner, staatlich sanktionierter Zensur, der uns freundlich den Weg zeigt, den wir zu gehen haben. Und das Ganze wird uns auch noch als „Fortschritt“ verkauft.
Ein marktwirtschaftlicher Albtraum
Kanste nicht erfinden? Doch, das kann man. Und das tun die Mächtigen da oben jeden Tag. Sie erfinden uns den Wahnsinn in Form von Politik, die uns die Freiheit verspricht, uns aber in ein System zwingt, in dem wir uns selbst die Fesseln anlegen, ohne es zu merken. Und am Ende? Da fahren wir in einem E-Auto mit Mindestpreis auf die Straße, in dem uns der Wind um die Ohren weht – frei, natürlich, aber nur, weil wir es so wollen. Oder weil wir es müssen.
