Bundesheer erhält weltweit kürzeste Cyberregelung

 

Neben Kontrollen von Zivilisten durch die Militärpolizei, Ermittlungen gegen „Beleidiger“ und ausgeweiteten Datenzugriff bei Providern enthält die Novelle zum Militärbefugnisgesetz auch die Befugnisse des Bundesheers im virtuellen Raum. Es ist die wohl kürzeste militärische Cyberregelung der Welt, denn sie besteht nur aus zwei Wörtern: „sowie Computersysteme“.
Computer wurden neben Dienstwaffen und -hunden einfach zum neuen „Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt“ erklärt. Erst aus den Erläuterungen geht hervor, dass damit de facto unbeschränkte Befugnisgewalt im Cyberraum gemeint ist, auch auf fremdem Territorium.

Please follow and like us:
Pin Share