Neue Zielgruppen?

Zitat: „Sondern den Zuwanderern aus dem Balkanländern und der Türkei, den anerkannten Flüchtlingen aus dem mittleren Osten, Oststaaten oder Afrika, Arbeitsmigranten, alleinstehenden Mütter…

Das ist nicht ein „bisschen unbequem“ sondern eine an Ethnie, Herkunft oder Geschlecht festgemachte Mündelpolitik, die für die eigene Lesart der Geschichte Absolution sucht. Die Situation, in der sich die genannten Gruppen befinden, ist nämlich unsere Schuld, als Kolonialherren, Alte weiße Männer oder was auch immer.

Und das Missverständnis, dass die genannten Gruppen auch empfängliche Zielgruppen – nach dem Motto „unterprivilegiert = immer genuin links“ – sind, ist auch evident. Zuwanderer aus Balkanländer können auch Ustascha Sympathisanten sein, Türken können den Grauen Wölfen angehören, im Mittleren Osten und in Afrika gibt es genauso Rassisten und Fanatiker, und auch allein stehende Mütter können NPD wählen ( WICHTIG: #NOTALL, keine Verallgemeinerung, aber eben auch keine Unmöglichkeit). Der Irrtum liegt auch darin, eine Addition von Minderheiteninteressen in parlamentarische Mehrheiten überführen zu können.

Bereits 1987 (!) konstatierte Ralf Dahrendorf das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“. Wobei diese These besagt, dass sich sozialdemokratische Ideen nicht überlebt, sondern zu Tode gesiegt haben. Dadurch sind wir, wie Dahrendorf gemeint hat, „am Ende (fast) alle Sozialdemokraten geworden“.

Groß geworden ist die Sozialdemokratie nicht durch eine Mündelsuche, sondern durch die Beschäftigung mit dem „klassischen Gegensatz von Arbeit und Kapital“, der heute so nicht mehr existiert. Ergänzt und überlagert wird dieser von einem Wertekonflikt zwischen links-liberalen, weltoffenen Einstellungen einerseits und auf Regression und nationale Identität zielenden Positionen andererseits.

Dies aber verlangt eine gesellschaftlich ausgewogene Politik (statt „One issue“-Politik, wie sie eine linke „Mündelpolitik“ repräsentiert). Nur Zweimal war die Sozialdemokratie im deutschsprachigen Raum wirklich erfolgreich. Auch als Rat für heute: „ Mehr Demokratie wagen” (W.B.) “VORALLEM mal nach innen”, dann werden vielleicht auch wieder mehr Menschen „ein Stück des Weges mit uns gehen“ (B.K.)

Politik ist in der SPÖ mittlerweile aber eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Die Parte dämpft ab, was als radikal empfunden werden könnte. Sie nimmt den Kompromiss vorweg.

Wenn die SPÖ so weitermacht wie bisher, verliert sie alles. Sie hat zu lange nichts riskiert. Entweder sie wird schnell jünger, sozial- und wirtschaftspolitisch radikaler, lustiger, kreativer, digitaler – oder sie wird auch das eigene Verschwinden verwalten.

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