Unsere großen und (fast) gleichsprachigen Nachbarn machen ernst, wollen jetzt wohl „ein Zeichen setzen“, gegen Hass und Diffamierung. Der Strafrechtsparagraf 188 zur üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens wird dahingehend verändert, dass er künftig „Politiker bis hin zur kommunalen Ebene“ schützt, wie es im Gesetzentwurf heißt. Bislang waren nur Politiker bis zur Landesebene klar von dem Gesetz erfasst. Der Strafrahmen wird auf fünf Jahre erhöht.
Wie kirre muss man sein, zu glauben, sich selbst mit einen derartigen „Majestätsbeleidigung-Paragraphen“ schützen zu müssen. Behinderte-, Schwule-, Lesben-, Ausländer-Diffamierung? Scheiß drauf! Aber Lokalpolitiker, das geht gar nicht! Freu mich schon auf den ersten Prozess, in dem ein AfD-Kommunalpolitiker einen Linken klagt!
Demokratie von oben, per Majestätsbeleidigungs-Paragraphen, funktioniert sicher! Macht Euch doch nicht lächerlich!
