Die Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower, berühmt für ihren Hinweis auf den „militärisch-industriellen Komplex„, ist eine der berühmtesten Reden der amerikanischen Geschichte. Ihre Bedeutung wird seither von Historikern analysiert und debattiert. Präsident Eisenhower hielt die Rede am 17. Januar 1961
Es wäre wohl angebrachter, den Reformationstag weniger als Luthertag, sondern als einen Tag zum Reformationsjubiläum zu betrachten.
Luther hat 1523 gefordert, Juden sollten alle Berufe offenstehen. Damals war das ungewöhnlich. Aber, bereits der frühe Luther hat die Anzeichen gezeigt, die sich – vielleicht aus persönlicher Enttäuschung – später radikal artikuliert haben. Dieses Angebot, den Juden alle Berufe offenstehen zu lassen, war ein sehr falsches: Luther hat das an die Bedingung geknüpft, sich vom Judentum abzuwenden und dem Christentum zuzukehren. Das war ein Missionierungsversuch mit pseudofreundlicher Geste.
1543 forderte Luther, Synagogen in Brand zu stecken, ein Lehrverbot für Rabbiner auszusprechen und die Juden aus dem Land zu vertreiben.
Den Reformationsgedanken gedenken, ja, einen Antisemiten ehren, nein.
Österreich steht in Europa an der Spitze in Sachen Vermögensungleichheit. Während die hundert reichsten Österreicherinnen zwischen 2020 und 2021 ihr Vermögen um 15 Prozent erhöht haben, sind 1,29 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ohne Hilfen vom Sozialstaat können viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Die Coronakrise und die extreme Inflation verstärken die Situation noch weiter.
Bezieht man durch Schätzungen die Milliardärinnen in diese Rechnung mit ein, besitzen die reichsten 320 Menschen (!) genauso viel, wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen. Wobei diese Zahlen lediglich eine vorsichtige Schätzung sind. Denn während Menschen, die Hilfen vom Staat bekommen, alle Vermögenswerte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, genießen Überreiche sehr viel Diskretion. So ist vollkommen unklar, wie viel Vermögen diese Menschen tatsächlich haben.
Die Situation wird sich in Österreich in absehbarer Zeit nicht ändern. Dafür ist das System nicht gemacht. Vermögen generiert Vermögen. Auch fehlt es am politischen Willen und öffentlich Druck, die Vermögensverteilung in Österreich fairer zu gestalten. Denn wer viel Vermögen hat, kann sich politisch leichter Gehör verschaffen. In Österreich verzichten im ökonomisch stärksten Drittel ihren Berechnungen zufolge nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel sind es aber bereits 41 Prozent, die nicht zur Wahlurne gehen. Dazu kommen Möglichkeiten wie Lobbying, Parteispenden und das Ausnutzen privater und beruflicher Netzwerke.
Hierzulande gab es bis zum Jahr 1994 bereits eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die auf Vermögen wurde 1994 abgeschafft, die auf Erbschaften 2008. Seitdem speisen sich 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Löhnen und Gehältern.
Bevor die helle Begeisterung über Mr. Prime Minister mit Migrationshintergrund ausbricht.
Sunak studierte nach seinem Abschluss am Eliteinternat Winchester College am Lincoln College in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und schloss mit einem Bachelor ab. Danach arbeitete er unter anderem als Analyst für Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager. An der Stanford Graduate School of Business erwarb er 2006 einen Abschluss als Master of Business Administration.
2016 war Sunak ein entschiedener Kämpfer für den Brexit.
Sunak ist seit August 2009 mit Akshata Murthy verheiratet, Tochter von N. R. Narayana Murthy, dem Mitgründer von Infosys, und Sudha Murthy (einer der erfolgreichsten Männer Indiens. Akashata Murthy sei „reicher als die Queen“ titelte der The Guardian.). Sie hatten sich beim Studium an der Stanford University kennengelernt. Das Paar hat zwei Töchter. Murthy ist Direktorin der Investmentfirma ihres Vaters Catamaran Ventures.
Die legalen Steuertricks seiner Ehefrau brachten Rishi Sunka unter Druck. Akashata Murthy ist Nicht-Britin und hat ihren ständigen Wohnsitz im Ausland. Deshalb zahlte sie bisher in Großbritannien keine Steuern auf Einkünfte im Ausland. Nach Recherchen der BBC sparte die Millionenerbin dadurch 2021 legal rund 2,1 Millionen Pfund. Nach heftiger Kritik kündigte Murthy im April 2022 an, alle Einnahmen in Großbritannien zu versteuern. Dem britischen Staat sind geschätzte 20 Millionen Pfund Steuern von Murthy entgangen.
Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton. Außerdem besitzt es ein 7-Millionen-Pfund-Anwesen im Londoner Stadtteil Kensington (im Zentrum Londons), eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.
Laut der „Sunday Times Rich List 2022“ belegen Rishi Sunak und Akshata Murty den 222. Platz der Reichen Großbritanniens, ihr Vermögen wird auf rund 730 Millionen Pfund geschätzt.
Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.
In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel. Die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ wurde kürzlich auf Ukrainisch umgestellt, viele Blätter erscheinen nur noch im Netz.
Das Gesetz, das gegen das von vielen Ukrainern zumal im Osten und im Süden des Landes bevorzugte Russisch gerichtet ist, war kurz nach der Abwahl von Präsident Petro Poroschenko 2019 verabschiedet worden. Doch seither galt eine Übergangsfrist, die am Wochenende auslief. Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Sprachen „angestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen.
Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das „Recht auf Bedienung in der Landessprache“ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.
Dass darüber hinaus nun ausländische Filme jetzt ukrainisch synchronisiert werden müssen, richtet sich gegen die russische Medienmacht, die zwei Drittel der Fernsehserien bestreitet. Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird. Aber auch traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj entstammt, werden vom Westen des Landes kulturell assimiliert.
Ein Hauptgrund für das Gesetz war zweifellos der Anspruch von Präsident Putin, „Schutzherr“ russischsprachiger Ukrainer zu sein. Doch nun sei die Ukraine das erste Land, das Pressepublikationen in einer konkreten Sprache faktisch verbiete, klagt der in London lebende russische Journalist Oleg Kaschin. Das Gesetz sei nicht zuletzt ein Schlag gegen ukrainische Medien, die auf Russisch Putin und dessen Ukrainepolitik kritisierten und als russische Gegenöffentlichkeit eigentlich Schutz verdient hätten.
