Heiko, Heiko, …

Das Jüdische Museum in Berlin, eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts und somit regierungsabhängig, ehrte den Deutschen Außenminister Heiko Maas mit dem Preis für Verständigung und Toleranz 2019 für dessen „klare Worte“ gegen Rechtspopulismus und Antisemitismus:

Kein Politiker setzt sich so gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ein wie er

In derselben Nacht zu Samstag hatte die UN-Generalversammlung acht Resolutionen verabschiedet – ausnahmslos ALLE gegen Israel. Siebenmal stimmte Deutschland (ebenso wie Österreich) zu. Nur einmal enthielt es sich bei den Anti-Israel-Beschlüssen (ebenso wie Österreich), die von Diktaturen wie Venezuela, Kuba und dem autoritären Ägypten eingebracht worden waren.

Gutes Timing

P.S.: Zum Raketenterror gegen Israel gab es keine Resolution.

Heiko, Heiko, …

Die RAND Corporation hat das Playbook schon geschrieben

… Based on continuing support and association of state actors with the Salafi-jihadism (SJ) threat, a long-term confrontation with Iran could become a key part of American foreign and military policy. The U.S. military footprint around Iran (including in Iraq and Afghanistan) would expand.

…. In the “Sustained Sunni-Shia Conflict” trajectory, the United States might take an aggressive stance by seeking to overthrow the Iranian regime and replacing it with a moderate one that does not rely on Shiite chauvinism for its legitimacy.

(Unfolding the Future of the Long War – Motivations, Prospects, and Implications for the U.S. Army, [Prepared for the United States Army])

Die RAND Corporation hat das Playbook schon geschrieben

GolanIgel

GolanIgel

Terroristen mit Rentenanspruch

Die Hamas benennt nicht nur öffentliche Plätze nach Terroristen sondern zahlt auch Märtyrer-Renten an deren Familien.

Häftlinge, die Anschläge in Israel begangen haben, erhalten lebenslange Renten. Und auch die Familien von Selbstmordattentätern können mit Zuwendungen rechnen. Das Prinzip der Zahlungen ist: Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. (bis zu ca. 3.500 $/M, Vgl. ein Lehrer bekommt von der Autonomiebehörde ca. 650 $/M)


Nach Angaben der Weltbank hat die Autonomiebehörde im vergangenen Jahr aus ihrem Gesamtbudget von knapp fünf Milliarden Dollar rund dreihundert Millionen dafür bereitgehalten.

Terroristen mit Rentenanspruch




Antisemitischer Konsens

EU-Parlament gegen Überprüfung `palästinensischer´ Schulbücher:

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte.

Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.

z.B.: TAZ

Antisemitischer Konsens




International Day of UN Peacekeepers

The theme for the 2018 International Day of UN Peacekeepers is “70 Years of Service and Sacrifice.” The Day, 29 May, offers a chance to pay tribute to the contributions of uniformed and civilian personnel to the work of the Organization and to honour more than 3,700 peacekeepers who have lost their lives serving under the UN flag since 1948, including 129 who died last year.

International Day of UN Peacekeepers




Palästinenserkinder und Propaganda

DAS PRESSEBILD:
Palästinenserkinder und Propaganda




UNO macht Saudis zu Wächtern der Frauenrechte

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber keiner: Saudi Arabien zum Wächter über die Rechte der Frauen zu machen, ist vergleichbar damit, dass man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr macht!  Die UNO hat in der Tat Saudi-Arabien für den Posten in der Kommission für die Stellung der Frau gewählt. UN Women ist die Fachstelle der UNO für Gleichstellung und Frauenförderung. Saudi-Arabien wurde letzte Woche in einer geheimen Wahl des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) für die Amtszeit 2018-2022 gewählt.

Es soll dabei laut UN „eine dienliche Rolle in der Förderung von Frauenrechten spielen“ und dabei unter anderem „globale Standards für die Gleichheit der Geschlechter und die Bemächtigung (Empowerment) der Frau“ spielen.

Besonders bitter, dass offenbar mindestens fünf EU-Staaten für die islamistische Diktatur stimmten.

Insgesamt 54 Länder sind im U.N. Economic and Social Council vertreten, welches auch den Frauenrechtsrat der Vereinten Nationen wählt. Eine Berechnung von UN-Watch zeigt hierbei diesen Umstand auf. Denn nur sieben der 54 Länder stimmten gegen Saudi-Arabien, aber die EU ist dort mit zwölf Ländern vertreten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien Irland, Italien, Portugal, Schweden und Tschechien.

Die anderen Länder, die neben Saudi-Arabien in den Frauenrechtsrat gewählt wurden, sind: Algerien, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Irak, Japan, Südkorea, Turkmenistan, Ecuador, Haiti und Nicaragua.

Ausgerechnet Saudi-Arabien wird im Menschenrechtsrat für Frauenrechte zuständig sein

Der saudische UN-Botschafter Abdulaziz Alwasil
und Michael Møller, Generaldirektor der UN in Genf.

 

Saudi-Arabien hat mit die schärfsten Restriktionen der Welt für Frauen und ist das einzige Land, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Nach dem Vormundschaftssystem muss ein männlicher Verwandter einer Frau die Erlaubnis geben, wenn sie zum Beispiel studieren, arbeiten oder reisen will. Und die Religionspolizei achtet auf die vollständige Verschleierung der Frauen in der Öffentlichkeit.

Fakt ist:  

  • In Saudi-Arabien gibt es die Vormundschaft für Frauen: Sie dürfen fast alle wichtigen Entscheidungen nicht alleine treffen, sondern brauchen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, wenn eine Frau z.B. reisen, heiraten oder zum Arzt gehen möchte.
  • Es gilt die Pflicht zur Vollverschleierung: Bis auf Augen und Hände muss alles bedeckt sein. Für die Durchsetzung dieser strengen Regeln sorgte bis 2016 die Scharia-Polizei – bis sie von der Regierung teilweise entmachtet wurde.
  • Fahrverbot: In der Stadt dürften Frauen nicht Auto fahren. Das würde Frauen nämlich dazu verleiten, das Haus öfter zu verlassen oder gar ihr Gesicht zu enthüllen. Und am „schlimmsten“: bei einem Unfall hätten sie Kontakt zu fremden Männern.
  • Die absurde Geschlechtertrennung behindert Notärzte und Rettungssanitäter bei der Arbeit. Ein deutscher Rettungssanitäter berichtete nach einem einjährigen Einsatz in dem Land frustriert: „Sie werden zu einer Mädchenschule gerufen, weil dort eine Schülerin bewusstlos zusammengebrochen ist. Vor den Toren steht aber ein Sicherheitsmann, und der lässt Sie nicht rein – weil eben keine Männer in diese Schule dürfen.

Erst im Februar 2017 hatte Saudi-Arabien den ersten Mädchen-Rat ins Leben gerufen, aber ohne Mädchen. Das veröffentlichte Foto zum Anlass des ersten Mädchenrates zeigte 13 Männer, aber nicht eine Frau oder ein Mädchen.

„Saudi-Arabischer Mädchenrat“

Bizarr auch,  Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien wurde im September 2015 der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigte auch die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien.

Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht.

 

UNO macht Saudis zu Wächtern der Frauenrechte




Die Empörung ist groß, aber …

[:de]Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein ist empört über das von Donald Trump verhängte temporäre Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern: „Die Menschrechte verbieten eine Diskriminierung allein aufgrund von Nationalität“. Auch der Grazer Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek fordert in einem Leserbrief in der Presse, dass keine Sportler mehr an internationalen Sportveranstaltungen in den USA teilnehmen sollten, solange das von US-Präsident Trump verhängte „diskriminierende und unmenschliche Einreiseverbot … für die Bürger einzelner Staaten besteht. “ Auch die Teilnahme an „kulturelle(n) und wissenschaftliche(n) Großveranstaltungen“ sollte seiner Ansicht nach überlegt werden.

Beide eint die Selektivität ihrer Empörung. Nicht weniger als sechzehn Länder verbieten Israelis grundsätzlich die Einreise: Algerien, Bangladesch, Brunei, der Iran, der Irak¹, Kuwait, der Libanon, Libyen, Malaysia, der Oman, Pakistan, Saudi-Arabien¹, der Sudan, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate¹ und der Jemen. Darüber hinaus verbieten acht dieser Länder auch Menschen die Einreise, die zuvor bereits in Israel waren. (¹ Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat)

Nicht bekannt sind Äußerungen zur Diskriminierung von Israelis „allein aufgrund von Nationalität“ und, daß dies ein Verstoß gegen die Menschenrechte wäre

Umgekehrt können Reisende, die zuvor in arabischen Staaten waren, grundsätzlich nach Israel einreisen.

Wenn es um Israel geht, gelten wieder einmal andere Maßstäbe.

Die Empörung ist groß, aber …




UN Watch

[:de]Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sind ab 2017 wieder zahlreiche Länder vertreten, die zu den schlimmsten, unterdrückerischsten der Welt gehören.  Drei Jahre lang dürfen sie mitbestimmen, wie der Rat in zentralen Menschenrechtsfragen urteilt, welchen Themen er sich annimmt, um die Menschenrechte in der Welt zu schützen und zu verbreiten.

Eine kleine Auswahl der aktuellen Mitglieder:

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UN Watch