We are fighting a war against Russia
Kategorie: Ukraine 2023
mdr – Sag feig!
Einmal ein vernünftiger Kommentar im ÖRR, und dafür muss sich der mdr quasi entschuldigen!
KOMMENTAR mdr:
Zu diesem Kommentar erreichen uns eine Vielzahl an Rückmeldungen. Aus diesem Grund eine Erklärung der MDR-Chefredaktion:
Panzer-Lieferungen werden von vielen Menschen bundesweit und von einer Mehrheit im Osten Deutschlands abgelehnt (Quelle: Infratest/dimap). Viele Menschen ängstigt der Krieg in der Ukraine und mögliche Folgen.
Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags.
Dazu zählen neben diesem Kommentar kontinuierlich Formate und Inhalte auf all unseren Ausspielwegen, die sich sehr differenziert mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auseinandersetzen.
Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten.
Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Kommentar nicht zu bearbeiten.
SO VIEL zum freien ausgewogenen ÖRR
Wer ist Teilnehmer?
Laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verlässt Deutschland mit der Ausbildung einer Kriegspartei an gelieferten Waffen den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“! Der Bundestag stimmte neben anderen Maßnahmen einer solchen Ausbildung letzte Woche zu, mehrere Wochen nach Veröffentlichung des Gutachtens! Die US-Streitkräfte bilden bereits heute bündnisfremde Soldaten in Deutschland an Panzerhaubitzen aus, während die Verteidigungsministerin das Eskalationsrisiko und die möglichen Folgen einfach negiert.
NATO: Ausverkauft, bitte warten.
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine pumpt Europa unaufhörlich Waffen, Munition und militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe in das Land. Damit dürfte bald Schluss sein, denn die Speicher sind wie leergefegt. So wirklich voll waren sie aber auch davor nicht.
Den USA geht es aber nicht viel besser. Auch dort sind die Waffenlager fast leer. Sicherheitsexperten äußerten bereits Bedenken, zumal die USA auch ein Auge auf die Entwicklung in Taiwan haben und dort selbst unter Umständen Waffen brauchen könnten, die sie dann nicht haben, weil sie den Großteil ihrer Bestände ebenfalls in die Ukraine geschickt haben.
Bereits 68 Milliarden US-Dollar wurden von der Regierung unter Präsident Joe Biden (80) bewilligt, um der Ukraine wirtschaftlich, humanitär und eben militärisch unter die Arme zu greifen. Vom Kongress wurden nochmals 37,7 Milliarden Dollar erbeten – von denen 21 Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben werden sollen.
Hinzu kommt ein Engpass bei der Waffenproduktion, denn die meisten dafür benötigten Rohstoffe kommen aus Russland.
Die USA gaben 2021 mit ca. 800 Mrd. US-Dollar mehr für Waffen aus als: China (293,4), Indien (76,6), Großbritannien 68,4), Russland (65,9), Frankreich (56,6), Deutschland (56), Saudi-Arabien (556), Japan (54,1) und Südkorea (50,2) zusammen (776,8) aus.
Aber schlimmer: Rund um den Globus wird trotz Krieg und Inflation gefeiert wie schon lange nicht mehr. Die Folge: Die Keller des Champagnerproduzenten Moët Hennessy leeren sich. Es droht eine Champagnerkrise.
Putin, und dann?
Seit dem Westfälischen Frieden von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete und bis heute als eines der wichtigsten Vertragswerke der europäischen Geschichte gilt, wurden Kriege nur durch Verhandlungen und Verträge oder durch die totale Vernichtung eines Gegners (1945 3. Reich/Japan) beendet. Da wohl die ukrainischen Truppen kaum den Kreml besetzen werden, und umgekehrt, die russischen Truppen auch nicht in Kiew einziehen werden, wird nach noch langen verlängerten Leiden der Zivilbevölkerung und der kämpfenden Truppe (beider Seiten), wohl Option 1 zu tragen kommen. Selbst wenn die russischen Truppen an die Grenze zurückgedrängt werden sollten, ist Russland nicht besiegt (eine Atommacht kann man nicht (konventionell) besiegen).
Es wird weiterhin eine angeschlagene Großmacht und bewahre uns davor, dass wir uns nach Putin zurücksehnen, denn Russland wird sicher nicht (nach Putin) über Nacht zu einer „lupenreinen Demokratie“ einem nun immer mehr failed state gegenüberstehen (ich empfehle den Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom September 2021 – hier auf sicut.at).
Wie lange es möglich sein wird, in der gegenwärtigen Situation die Ukraine durch Monatliche Milliardenzahlungen lebensfähig zu erhalten ist auch eine andere Frage. Die USA sind, betrachtet man viele Details nüchtern, auch nicht der transatlantische Freund, dem nichts als unser Wohl am Herzen liegt.
Was wir sicher nicht brauchen, ist ein verzweifelt um sich schlagender Angegriffener und einen gedemütigten Aggressor.
Angesagt sind nüchterner Pragmatismus, eine europäische Emanzipation und ein Verlassen der eingefahrenen Gleise, die nur an einem Prellbock enden können.
Oliv ist das neue Grün
Entscheidend ist doch in der NATO immer der SACEUR (der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), deutsch Alliierter Oberkommandierender in Europa, der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen (bis 2004 nur in Europa, daher der Name). IMMER ein amerikanischer General, Stoltenberg ist als Machtloser „Generalsekretär“ der mehr oder weniger sympathische „Pressesprecher“. Und in den Talkshows sitzen die von den Thinktanks ausgesandten „Wanderprediger“, die dann als Überzeugte Überzeugte überzeugen dürfen, als „unabhängige Experten“!
Und die Grünen, die vor nicht allzu langer Zeit „Soldaten sind Mörder“ skandierten, sind jetzt auch nur noch ein NATO-Anhängsel. Der Vorsitzende Omid Nouripour ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke sowie Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.
Die Ziele der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nach eigenen Angaben:
- die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen
- eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensordnung nach den Zielen der NATO zu fördern
- die Integrierung der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten in die NATO zu unterstützen
- mit anderen nationalen Atlantischen Gesellschaften zusammenzuarbeiten, die in der Dachorganisation ATA (Atlantic Treaty Association) zusammengeschlossen sind
Mehr muss man nicht wissen.
„Prepared to Engage in War With Russia“
Diesen Monat wurde die 101. Fallschirmjäger-Division der US Army erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa entsandt. Sie ist Teil einer deutlichen militärischen Aufrüstung an der Grenzen zwischen den Nato-Staaten, der Ukraine und Russland.
Die Nato erklärte Anfang Oktober, ihre Mitgliedsstaaten würden „zusätzliche Schiffe, Flugzeuge und Truppen an die Ostflanke von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden schicken“.
CBS News überschrieb seinen Bericht über die Stationierung mit dem Satz: „Die 101. Fallschirmjägerdivision übt wenige Meilen von der ukrainischen Grenze entfernt für den Krieg mit Russland“.
Brigadegeneral John Lubas wies darauf hin, dass sich fast 5.000 Soldaten der 101. Fallschirmjäger-Division den mehr als 100.000 Soldaten in Europa angeschlossen haben, und erklärte gegenüber CBS: „Das ist für uns kein Ausbildungseinsatz, sondern ein Kampfeinsatz. Wir wissen, dass wir noch am gleichen Abend kampfbereit sein müssen.“
Der „eingebettete“ Reporter von CBS kam zu dem Schluss: „Wenn die Kämpfe eskalieren oder es einen Angriff auf die Nato gibt, sind sie voll einsatzbereit, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.“
Die Nato erklärte letzte Woche in einer Stellungnahme: „Damit ist die Gesamtzahl der multinationalen Kampfgruppen auf acht angestiegen, womit sich die Zahl der Truppen faktisch verdoppelt hat und die vorgelagerte Präsenz der Nato entlang der Ostflanke – von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden – ausgeweitet wurde.“
Diese Ausweitung wird fortgesetzt; so kündigten die Nato-Verbündeten auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Juni an, die „multinationalen Kampfgruppen von Bataillons- auf Brigadestärke zu erhöhen“.
Die Zeitschrift Newsweek berichtete in einem provokanten Artikel mit dem Titel „Amerikanische Truppen bereiten sich auf Krieg gegen Russland vor“: „Ein US-Flugzeugträger wird dafür vorbereitet, einen internationalen Angriff zu führen, falls Russland die Angriffe auf die Ukraine und ihre Verbündeten verschärft.“
Scheiß auf Art 5 GG
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Man muss sich fragen, welche Absicht dahintersteckt, bestimmte Ansichten zu Kriegsgeschehen zu bestrafen und bestimmte Sichtweisen gesetzlich abzusichern. (zu einer Uhrzeit, zu der die Öffentlichkeit im Bett liegt, unter einem Tagesordnungspunkt, der mit dem Inhalt null und nichts zu tun hat, ohne weitere Ankündigung und ohne erste Lesung und auch ohne Aussprache).
Letztendlich schiebt man mit so einem Gesetz jeglicher Recherche und Forschung von Journalisten und Historikern einen Riegel vor. Die stärkste politische Macht definiert, Ereignis xy sei ein Kriegsverbrechen. Wer dann den Gegenbeweis erbringen möchte, hat schon die Staatsanwaltschaft am Hals. („Es genügt für die Strafverfolgung … , dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“)
Das darf nicht sein.
Vermutlich würde heutzutage die Brutkastenlüge und die Täuschung über Saddams Massenvernichtungswaffen gar nicht mehr auffliegen, weil die recherchierenden Journalisten längst auf der Anklagebank säßen. (bis Russland die Wahrheit über Katyn zugab, vergingen 50 Jahre)
Ein gefährliches Unterfangen, das die Rechtsstaatlichkeit aushebeln könnte.
Etwa, wenn der zur Entscheidung berufene Staat selbst Kriegspartei (gewesen) ist. Zudem beispielsweise, wenn Staatsanwälte zu unterschiedlichen Einstufungen gelangen.
Und, ab wann ist es denn eine „gröbliche“ Verharmlosung? Wenn ich sage, dass die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine schlimm sind, es aber dauernd mindestens ebenso schlimme, ist das schon eine Verharmlosung? Oder ist es vielmehr eine gröbliche Verharmlosung der anderen Kriegsverbrechen, wenn wir uns ausschließlich den Verbrechen gegen die Ukraine widmen und nicht denen, die z.B. im Jemen verübt werden?
Der Grat zu einem Abrutschen in totalitäre Formen ist an der Stelle sehr schmal, weil die Definitionsgewalt teils bei der Regierung liegt und jegliche Form eines demokratischen Diskurses mit Angst belegt wird, bzw. den Diskussionsrahmen in eng gefasste Narrative absteckt.
Quod licet lovi, …
… non licet bovi: Ukraine und Salmonen
Die Salomonen sind Tausende von Kilometern von den USA und Australien entfernt, aber ein Sicherheitsabkommen des Inselstaates mit China führt zu Drohungen, weil es die regionale Sicherheit gefährdet.
Wenn es um die eigene Sicherheit geht, ist Washington allerdings das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr so wichtig. Aktuelles Beispiel: Die Salomonen (Solomon Islands), eine Inselgruppe östlich von Neuguinea und ziemlich weit entfernt von der US-Grenze, haben nicht nur, wie Kiribati 2019, diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.
Daniel Kritenbrink, Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik, war Teil der Delegation, die nicht das gewünschte Ergebnis erreichte. Er sagte nach der Rückkehr, das Abkommen habe „potentielle regionale Sicherheitsimplikationen“, die nicht nur die Salomonen betreffen.
Das klingt noch zurückhaltend, schließlich kann Washington angesichts der Position gegenüber der Ukraine und Russland zumindest nicht öffentlich die Entscheidung eines souveränen Staats bedrohen, ein nicht im Sinne der amerikanischen geostrategischen Interessen gerichtetes Abkommen zu schließen. Er wurde aber auch deutlicher:
Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden natürlich auf diese Bedenken reagieren.
Daniel Kritenbrink, US-Außenministerium
Gefragt, ob die USA auch eine militärische Intervention erwägen, verweigerte Kritenbrink eine Antwort. Er wollte auch nicht sagen, ob für Washington dasselbe gilt, wie für die australische Regierung, die eine chinesische Militärpräsenz als „rote Linie“ bezeichnete. Der australische Verteidigungsminister hatte bereits gesagt, Australien müsse sich auf einen Krieg vorbereiten.
Nebenbei: Die Salomonen sind mehr als 13.000 km von Washington entfernt, die Ukraine hat eine lange Landgrenze mit Russland. In China wird natürlich von den unterschiedlichen Maßstäben der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gesprochen:
Die gleichen Leute, die darauf bestehen, dass Honiara kein Recht hat, ein Abkommen mit Peking zu schließen, argumentieren jedoch mit ernster Miene, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Moskau in keiner Weise bedrohen würde. Russland habe kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass an seiner Landgrenze das gleiche ‚Verteidigungsbündnis‘ steht, das für die Bombardierung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 verantwortlich war. Sollten Australien und die USA – Tausende von Kilometern entfernt – wegen des Pakts mit China auf den Salomonen einmarschieren?
Global Times
Ukrainische Werte
Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.
In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel. Die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ wurde kürzlich auf Ukrainisch umgestellt, viele Blätter erscheinen nur noch im Netz.
Das Gesetz, das gegen das von vielen Ukrainern zumal im Osten und im Süden des Landes bevorzugte Russisch gerichtet ist, war kurz nach der Abwahl von Präsident Petro Poroschenko 2019 verabschiedet worden. Doch seither galt eine Übergangsfrist, die am Wochenende auslief. Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Sprachen „angestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen.
Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das „Recht auf Bedienung in der Landessprache“ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.
Dass darüber hinaus nun ausländische Filme jetzt ukrainisch synchronisiert werden müssen, richtet sich gegen die russische Medienmacht, die zwei Drittel der Fernsehserien bestreitet. Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird. Aber auch traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj entstammt, werden vom Westen des Landes kulturell assimiliert.
Ein Hauptgrund für das Gesetz war zweifellos der Anspruch von Präsident Putin, „Schutzherr“ russischsprachiger Ukrainer zu sein. Doch nun sei die Ukraine das erste Land, das Pressepublikationen in einer konkreten Sprache faktisch verbiete, klagt der in London lebende russische Journalist Oleg Kaschin. Das Gesetz sei nicht zuletzt ein Schlag gegen ukrainische Medien, die auf Russisch Putin und dessen Ukrainepolitik kritisierten und als russische Gegenöffentlichkeit eigentlich Schutz verdient hätten.
Zur Erinnerung
Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten „Kopenhagener Kriterien“ müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:
- Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
- Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
- Das „Acquis-Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes “ (Acquis communautaire).
PRIMA BEITRITSSKANDIDAT
„Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf.
In der Begründung des Gesetzes hieß es, dass das „musikalische Produkt des Aggressorstaats (Russland) auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken“ könne. Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates.
Auch Import und Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten wurden nun komplett verboten.
Seit 2016 unterlagen Bücher aus Russland bereits einer Zensur.“ (aus FAZ)
Stau mal wieder
Vor dem Hafen von Shanghai stauen sich infolge des Lockdowns Hunderte von Containerschiffen.
Doch wegen des dortigen Lockdowns dürfen sie es nicht.
Nach Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hat sich die Zahl der Abfahrten von Containerladungen aus China und Shanghai seit Anfang April um über 30 Prozent verringert. Die Zahl der auf Einfahrt wartenden Schiffe liegt hingegen mehr als dreimal so hoch. Aus diesem Handelshemmnis ergeben sich Materialknappheiten. Das Resultat daraus sind höhere Preise.
Frieden schaffen mit schweren Waffen
Mir ist das alles zu allgemein. (Schwere)Waffen per se bringen einmal gar nichts. Sie sind letztlich nur die Werkzeuge, die eingesetzt werden, um dann einer Strategie folgend ein Ziel zu erreichen. Zur Ausformulierung ist das wichtigste Instrument das „Lagebild“, das, bis auf die mit Aufklärungsbildern versorgten internationalen Stäbe wohl niemand wirklich hat. Daher ist das einfache Ausräumen von Lagern, und es sind ja Altbestände (z.B. Leopard 2 ca. 45 Jahre alt) nicht sinnvoll, von der Logistik mal abgesehen (ein „schwerer“ Panzer verbraucht ca. 500 l/100Km). Waffensysteme müssen auch ineinandergreifen, aufeinander abgestimmt sein. Was soll kommen? Eine Panzerschlacht in der Mitte der Ukraine? Bestenfalls ein Patt. Schwere Waffen sind einerseits mächtig, andererseits aber auch verwundbar.
Was mir auch fehlt, ist das „Kriegsziel des Westens“.
Den Angriff zum Stehen bringen? Den Angreifer über die Grenze zurückdrängen? Eine Ukraine in den Grenzen von 2013? Bedingungslose Kapitulation im Führerbunker Moskau? Ich konnte es bislang nicht herausfinden.
Ist das nicht geklärt, und ein Einstieg der NATO in den Krieg ist ja wohl (hoffentlich) keine Option, ist intelligente Kampfführung gefragt. Nach meiner Erfahrung als ausgebildeter Jagkämpfer (Jagdkampf kennt im Wesentlichen 3 Kampfarten: Hinterhalt, Überfall und Störaktion) ist eine schnelle, mobile Kampfart gefragt. Unterstützung in Form von Satelliten- und Luftaufklärung werden sie sowieso bekommen, Letztlich wird man wohl danach trachten müssen, den militärischen wie politischen Preis für den Aggressor so hoch wie möglich zu machen.
Putin hat das klassische v. Clausewitz-Problem (nicht das mit der Politik) sondern das wichtigere: „Nichts ist schwieriger als der geordnete Rückzug aus unhaltbarer Position“. Es genügt schon, wenn einer dieses hat, ohne echten Strategie, haben es bald beide Seiten. Dann nämlich, wenn man Präsident Selenskyjs (moralischen) Druck erliegend alle Wunschzettel erfüllt. Vielleicht ist ja auch eine Option bei der Lösung des Clausewitz-Problems behilflich zu sein?
Auch die Hintergrundgeräusche zu (ehemals hehren Slogans) macht unrund. Im Vorfeld der Ostermärsche meinte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das verbreitete Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine „Arroganz unerträglicher Art“ gegenüber den Menschen in der Ukraine (ich finde ja Angriffskriege unerträglicher).
Und Bayerns Bischöfe haben die Gläubigen zu Ostern auf Einschränkungen in längeren Krisenzeiten eingeschworen. „Um des Lebens willen werden wir wohl den Gürtel enger schnallen müssen, wir werden ärmer. Wir müssen die Schöpfung schützen“ (Aber die haben ja schon immer alle Waffen gesegnet und werden weder frieren noch hungern).
In Stanley Kubrick’s „Dr. Strangelove“ sinniert General Ripper: „Clemenceau meinte, der Krieg ist zu wichtig, um ihn dem Militär zu überlassen, heute ist er zu wichtig, um ihn den Politikern zu überlassen.“ Da ist was Wahres dran.
Was ich seit geraumer Zeit wahrnehme ist in erster Linie Kriegsrhetorik aus gesinnungsethischer Absicht, manches wohl aus guter Absicht, aber der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. (Und wir wundern uns über 1914 und die Künstler und Intellektuellen, die dieser Rhetorik erlagen, „Kauft nicht bei Russen“ ist nicht fern)
Wollen wir nicht (wie 1914) in eine extreme Eskalation taumeln, müssen wir früher oder später raus aus der militärischen Eskalationslogik.
Sonst, Helm ab zum Gebet.
Österliche Kriegsvorbereitung
Im Vorfeld der Ostermärsche hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Das verbreitete Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine „Arroganz unerträglicher Art“ gegenüber den Menschen in der Ukraine.
„Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch“, machte der frühere Bundestagspräsident deutlich. Er sei irritiert, wenn er auf Demonstrationen Sätze lese wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin„. Man könne zwar für sich selbst vernünftige Gründe für Wehrlosigkeit finden, „aber doch nicht für andere„, so Thierse.
Bayerns Bischöfe haben die Gläubigen zu Ostern auf Einschränkungen in längeren Krisenzeiten eingeschworen. „Um des Lebens willen werden wir wohl den Gürtel enger schnallen müssen, wir werden ärmer. Wir müssen die Schöpfung schützen„, sagte der Augsburger Bischof Bertram Meier in seiner Predigt in der Osternacht. „Ich plädiere für eine „Osterwende“. Bevor wir die Energiewende umsetzen, eine Verkehrswende und anderes mehr propagieren, brauchen wir eine Wende im Herzen. Einfach „Weiter so“ funktioniert nicht. Wir können die Krisen von heute nicht lösen mit unseren alten Schablonen.“
Konkret bezeichnete der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick in seiner Predigt den Verzicht jedes Einzelnen als Einsatz für den Frieden in der Ukraine. Dazu gehöre auch, die Sanktionen gegen Russland sowie Einschränkungen bei der Lebensmittelversorgung und steigende Energiepreise zu akzeptieren.
Folgerichtig schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf Twitter, die Märsche hätten weder etwas mit Ostern noch mit dem Frieden zu tun. Sie seien „eine Parallelwelt.“
Schlusswort von FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, er nannte die Ostermarschierer „die fünfte Kolonne Putins“.
HELDENVEREHRUNG
Die kritiklose „Heldenverehrung“ Präsident Selenskyj ist nicht unproblematisch.
So verleiht Selenskyj am 1. Dezember 2021 im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den Titel »Held der Ukraine«. Am 2. März 2022 ernannte Präsident Selenskyj (Dekrete Nr. 87/2022 und Nr. 88/2022) die Generäle Igor Taburets und Maxim Martschenko zu Gouverneuren der Regionen Tscherkassy und Odessa. General Igor Taburets ist der ehemalige Kommandeur des Militärischen Geheimdienstes. General Maxim Martschenko ist der ehemalige Kommandeur des Nazi-Aidar-Bataillons. (Das Aidar-Bataillon gehört, wie die anderen ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ – beispielsweise das berühmt-berüchtigte Asow-Bataillon – mittlerweile offiziell zu dem ukrainischen Innenministerium unterstellten ukrainischen Nationalgarde, die übrigens der NATO als ein dem ukrainischen Militär gleichwertiger Partner gilt).
Und auch die Ukraine und Selenskyj habe ihre Oligarchen. Fast alle Massenmedien gehören Politikern oder Oligarchen und sind vor allem Mittel im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht. Immer wieder werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert oder bedroht. (Stw. Ex-Präsident Poroschenko (TV-Sender) und Wiktor Medwedtschuk. Letzterer ist nicht nur ein enger Freund des russischen Präsidenten Putin, sondern auch Medienbesitzer und Abgeordneter im ukrainischen Parlament.) Aber auch die Journalisten des öffentlichen Senders UA:Perschyj („UA:Erster“) beklagten sich im Oktober darüber, dass das Präsidentenbüro Druck auf sie ausgeübt habe, um die Auswahl der Gäste in den Sendungen zu beeinflussen. (Rangliste der Pressefreiheit: 97 von 180).
Ich würde auch im Hinterkopf behalten, dass die Ukrainische (Kollaborations) Geschichte, inkl. Holocaustbeteiligung (14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1), Ukrainische Hilfspolizei, ...), noch lange nicht aufgearbeitet ist, daraus ein schlampiges Verhältnis zur Geschichte existiert (Botschafter Andrii Melnyk legt 2015 in München Blumen auf dem Grab des Antisemiten, Faschisten und Kollaborateurs Stepan Bandera) und durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlaments vom Juli 2016 wurde der Moskauer Prospekt der Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt (Проспект Степана Бандери) umbenannt.
Unter dem 2019 gewählten Präsidenten Selenskyj ist zwar der Versuch eines Wandels in der Geschichtspolitik festzustellen, sie hat sich jedoch nicht völlig verändert, da der neue Kulturminister politisch ähnlich denkt wie sein Vorgänger. Dies bedeutet auch, dass die beiden nach Bandera und Schuchewytsch benannten Straßen in Kiew so benannt bleiben.
Der Einfluss Präsident Wolodymyr Selenskyjs im Parlament schwindet zunehmend. Seine Partei, »Diener des Volkes« hat zwar am Papier die absolute Mehrheit der Sitze, die Realität sieht jedoch anders aus. Die meisten Abgeordneten stehen unter dem Einfluss ukrainischer Oligarchen und stimmen nicht im Sinne des Präsidenten ab.
Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt die ukrainische Geschichte aufzuarbeiten, aber ausblenden würde ich dies alles nicht, und auch im Hinblick auf „EU-sofort“ beachten.
