Quod licet lovi, …

… non licet bovi: Ukraine und Salmonen

Die Salomonen sind Tausende von Kilometern von den USA und Australien entfernt, aber ein Sicherheitsabkommen des Inselstaates mit China führt zu Drohungen, weil es die regionale Sicherheit gefährdet.

Wenn es um die eigene Sicherheit geht, ist Washington allerdings das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr so wichtig. Aktuelles Beispiel: Die Salomonen (Solomon Islands), eine Inselgruppe östlich von Neuguinea und ziemlich weit entfernt von der US-Grenze, haben nicht nur, wie Kiribati 2019, diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.

Daniel Kritenbrink, Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik, war Teil der Delegation, die nicht das gewünschte Ergebnis erreichte. Er sagte nach der Rückkehr, das Abkommen habe „potentielle regionale Sicherheitsimplikationen“, die nicht nur die Salomonen betreffen.

Das klingt noch zurückhaltend, schließlich kann Washington angesichts der Position gegenüber der Ukraine und Russland zumindest nicht öffentlich die Entscheidung eines souveränen Staats bedrohen, ein nicht im Sinne der amerikanischen geostrategischen Interessen gerichtetes Abkommen zu schließen. Er wurde aber auch deutlicher:

Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden natürlich auf diese Bedenken reagieren.

Daniel Kritenbrink, US-Außenministerium

Gefragt, ob die USA auch eine militärische Intervention erwägen, verweigerte Kritenbrink eine Antwort. Er wollte auch nicht sagen, ob für Washington dasselbe gilt, wie für die australische Regierung, die eine chinesische Militärpräsenz als „rote Linie“ bezeichnete. Der australische Verteidigungsminister hatte bereits gesagt, Australien müsse sich auf einen Krieg vorbereiten.

Nebenbei: Die Salomonen sind mehr als 13.000 km von Washington entfernt, die Ukraine hat eine lange Landgrenze mit Russland. In China wird natürlich von den unterschiedlichen Maßstäben der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gesprochen:

Die gleichen Leute, die darauf bestehen, dass Honiara kein Recht hat, ein Abkommen mit Peking zu schließen, argumentieren jedoch mit ernster Miene, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Moskau in keiner Weise bedrohen würde. Russland habe kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass an seiner Landgrenze das gleiche ‚Verteidigungsbündnis‘ steht, das für die Bombardierung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 verantwortlich war. Sollten Australien und die USA – Tausende von Kilometern entfernt – wegen des Pakts mit China auf den Salomonen einmarschieren?

Global Times
Quod licet lovi, …

Ukrainische Werte

Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.

In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel. Die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ wurde kürzlich auf Ukrainisch umgestellt, viele Blätter erscheinen nur noch im Netz.

Das Gesetz, das gegen das von vielen Ukrainern zumal im Osten und im Süden des Landes bevorzugte Russisch gerichtet ist, war kurz nach der Abwahl von Präsident Pe­tro Poroschenko 2019 verabschiedet wor­den. Doch seither galt eine Übergangsfrist, die am Wochenende auslief. Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Spra­chen „an­gestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen.

Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Ge­richtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Ban­ken. Ver­stöße gegen das „Recht auf Be­dienung in der Landessprache“ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache ge­meldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.

Dass darüber hinaus nun ausländische Filme jetzt ukrainisch synchronisiert werden müssen, richtet sich gegen die russische Medienmacht, die zwei Drittel der Fernsehserien bestreitet. Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird. Aber auch traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj entstammt, werden vom Westen des Landes kulturell assimiliert.

Ein Hauptgrund für das Gesetz war zweifellos der Anspruch von Präsident Putin, „Schutzherr“ rus­sisch­sprachiger Ukrainer zu sein. Doch nun sei die Ukraine das erste Land, das Pressepublikationen in einer konkreten Sprache faktisch verbiete, klagt der in London lebende russische Journalist Oleg Ka­schin. Das Gesetz sei nicht zuletzt ein Schlag gegen ukrainische Medien, die auf Russisch Putin und dessen Ukrainepolitik kritisierten und als russische Gegenöffentlichkeit eigentlich Schutz verdient hätten.

Ukrainische Werte

Zur Erinnerung

Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten „Kopenhagener Kriterien“ müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:  

  • Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Das „Acquis-Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes “ (Acquis communautaire). 
Zur Erinnerung

PRIMA BEITRITSSKANDIDAT

„Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf.

In der Begründung des Gesetzes hieß es, dass das „musikalische Produkt des Aggressorstaats (Russland) auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken“ könne. Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates.

Auch Import und Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten wurden nun komplett verboten.

Seit 2016 unterlagen Bücher aus Russland bereits einer Zensur.“ (aus FAZ)

PRIMA BEITRITSSKANDIDAT

Stau mal wieder

Vor dem Hafen von Shanghai stauen sich infolge des Lockdowns Hunderte von Containerschiffen.

Doch wegen des dortigen Lockdowns dürfen sie es nicht.

Containerschiffe, die darauf warten, in den wichtigsten Handelshafen Chinas einfahren zu können

Nach Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hat sich die Zahl der Abfahrten von Containerladungen aus China und Shanghai seit Anfang April um über 30 Prozent verringert. Die Zahl der auf Einfahrt wartenden Schiffe liegt hingegen mehr als dreimal so hoch. Aus diesem Handelshemmnis ergeben sich Materialknappheiten. Das Resultat daraus sind höhere Preise.

 

Stau mal wieder

Frieden schaffen mit schweren Waffen

Mir ist das alles zu allgemein. (Schwere)Waffen per se bringen einmal gar nichts. Sie sind letztlich nur die Werkzeuge, die eingesetzt werden, um dann einer Strategie folgend ein Ziel zu erreichen. Zur Ausformulierung ist das wichtigste Instrument das „Lagebild“, das, bis auf die mit Aufklärungsbildern versorgten internationalen Stäbe wohl niemand wirklich hat. Daher ist das einfache Ausräumen von Lagern, und es sind ja Altbestände (z.B. Leopard 2 ca. 45 Jahre alt) nicht sinnvoll, von der Logistik mal abgesehen (ein „schwerer“ Panzer verbraucht ca. 500 l/100Km). Waffensysteme müssen auch ineinandergreifen, aufeinander abgestimmt sein. Was soll kommen? Eine Panzerschlacht in der Mitte der Ukraine? Bestenfalls ein Patt. Schwere Waffen sind einerseits mächtig, andererseits aber auch verwundbar.

Was mir auch fehlt, ist das „Kriegsziel des Westens“.

Den Angriff zum Stehen bringen? Den Angreifer über die Grenze zurückdrängen? Eine Ukraine in den Grenzen von 2013? Bedingungslose Kapitulation im Führerbunker Moskau? Ich konnte es bislang nicht herausfinden.

Ist das nicht geklärt, und ein Einstieg der NATO in den Krieg ist ja wohl (hoffentlich) keine Option, ist intelligente Kampfführung gefragt. Nach meiner Erfahrung als ausgebildeter Jagkämpfer (Jagdkampf kennt im Wesentlichen 3 Kampfarten: Hinterhalt, Überfall und Störaktion) ist eine schnelle, mobile Kampfart gefragt. Unterstützung in Form von Satelliten- und Luftaufklärung werden sie sowieso bekommen, Letztlich wird man wohl danach trachten müssen, den militärischen wie politischen Preis für den Aggressor so hoch wie möglich zu machen.

Putin hat das klassische v. Clausewitz-Problem (nicht das mit der Politik) sondern das wichtigere: „Nichts ist schwieriger als der geordnete Rückzug aus unhaltbarer Position“. Es genügt schon, wenn einer dieses hat, ohne echten Strategie, haben es bald beide Seiten. Dann nämlich, wenn man Präsident Selenskyjs (moralischen) Druck erliegend alle Wunschzettel erfüllt. Vielleicht ist ja auch eine Option bei der Lösung des Clausewitz-Problems behilflich zu sein?

HELM AB ZUM GEBET

Auch die Hintergrundgeräusche zu (ehemals hehren Slogans) macht unrund. Im Vorfeld der Ostermärsche meinte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das verbreitete Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine „Arroganz unerträglicher Art“ gegenüber den Menschen in der Ukraine (ich finde ja Angriffskriege unerträglicher).

Und Bayerns Bischöfe haben die Gläubigen zu Ostern auf Einschränkungen in längeren Krisenzeiten eingeschworen. „Um des Lebens willen werden wir wohl den Gürtel enger schnallen müssen, wir werden ärmer. Wir müssen die Schöpfung schützen“ (Aber die haben ja schon immer alle Waffen gesegnet und werden weder frieren noch hungern).

In Stanley Kubrick’s „Dr. Strangelove“ sinniert General Ripper: „Clemenceau meinte, der Krieg ist zu wichtig, um ihn dem Militär zu überlassen, heute ist er zu wichtig, um ihn den Politikern zu überlassen.“ Da ist was Wahres dran.

Was ich seit geraumer Zeit wahrnehme ist in erster Linie Kriegsrhetorik aus gesinnungsethischer Absicht, manches wohl aus guter Absicht, aber der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. (Und wir wundern uns über 1914 und die Künstler und Intellektuellen, die dieser Rhetorik erlagen, „Kauft nicht bei Russen“ ist nicht fern)

Wollen wir nicht (wie 1914) in eine extreme Eskalation taumeln, müssen wir früher oder später raus aus der militärischen Eskalationslogik.

Sonst, Helm ab zum Gebet.

Frieden schaffen mit schweren Waffen

Österliche Kriegsvorbereitung

Im Vorfeld der Ostermärsche hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Das verbreitete Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine „Arroganz unerträglicher Art“ gegenüber den Menschen in der Ukraine.

Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch“, machte der frühere Bundestagspräsident deutlich. Er sei irritiert, wenn er auf Demonstrationen Sätze lese wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin„. Man könne zwar für sich selbst vernünftige Gründe für Wehrlosigkeit finden, „aber doch nicht für andere„, so Thierse.

Bayerns Bischöfe haben die Gläubigen zu Ostern auf Einschränkungen in längeren Krisenzeiten eingeschworen. „Um des Lebens willen werden wir wohl den Gürtel enger schnallen müssen, wir werden ärmer. Wir müssen die Schöpfung schützen„, sagte der Augsburger Bischof Bertram Meier in seiner Predigt in der Osternacht. „Ich plädiere für eine „Osterwende“. Bevor wir die Energiewende umsetzen, eine Verkehrswende und anderes mehr propagieren, brauchen wir eine Wende im Herzen. Einfach „Weiter so“ funktioniert nicht. Wir können die Krisen von heute nicht lösen mit unseren alten Schablonen.“

Konkret bezeichnete der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick in seiner Predigt den Verzicht jedes Einzelnen als Einsatz für den Frieden in der Ukraine. Dazu gehöre auch, die Sanktionen gegen Russland sowie Einschränkungen bei der Lebensmittelversorgung und steigende Energiepreise zu akzeptieren.

Folgerichtig schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf Twitter, die Märsche hätten weder etwas mit Ostern noch mit dem Frieden zu tun. Sie seien „eine Parallelwelt.“

Schlusswort von FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, er nannte die Ostermarschierer „die fünfte Kolonne Putins“.

Österliche Kriegsvorbereitung

HELDENVEREHRUNG

Die kritiklose „Heldenverehrung“ Präsident Selenskyj ist nicht unproblematisch.

So verleiht Selenskyj am 1. Dezember 2021 im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den Titel »Held der Ukraine«. Am 2. März 2022 ernannte Präsident Selenskyj (Dekrete Nr. 87/2022 und Nr. 88/2022) die Generäle Igor Taburets und Maxim Martschenko zu Gouverneuren der Regionen Tscherkassy und Odessa. General Igor Taburets ist der ehemalige Kommandeur des Militärischen Geheimdienstes. General Maxim Martschenko ist der ehemalige Kommandeur des Nazi-Aidar-Bataillons. (Das Aidar-Bataillon gehört, wie die anderen ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ – beispielsweise das berühmt-berüchtigte Asow-Bataillon – mittlerweile offiziell zu dem ukrainischen Innenministerium unterstellten ukrainischen Nationalgarde, die übrigens der NATO als ein dem ukrainischen Militär gleichwertiger Partner gilt).

Wolodymyr Selenskyj verleiht im ukrainischen Parlament Dmytro Ko
Wolodimir Selenskij verleiht im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den Titel »Held der Ukraine«, 1.12.2021

Und auch die Ukraine und Selenskyj habe ihre Oligarchen. Fast alle Massenmedien gehören Politikern oder Oligarchen und sind vor allem Mittel im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht. Immer wieder werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert oder bedroht. (Stw. Ex-Präsident Poroschenko (TV-Sender) und Wiktor Medwedtschuk. Letzterer ist nicht nur ein enger Freund des russischen Präsidenten Putin, sondern auch Medienbesitzer und Abgeordneter im ukrainischen Parlament.) Aber auch die Journalisten des öffentlichen Senders UA:Perschyj („UA:Erster“) beklagten sich im Oktober darüber, dass das Präsidentenbüro Druck auf sie ausgeübt habe, um die Auswahl der Gäste in den Sendungen zu beeinflussen. (Rangliste der Pressefreiheit: 97 von 180).

Ich würde auch im Hinterkopf behalten, dass die Ukrainische (Kollaborations) Geschichte, inkl. Holocaustbeteiligung (14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1), Ukrainische Hilfspolizei, ...), noch lange nicht aufgearbeitet ist, daraus ein schlampiges Verhältnis zur Geschichte existiert (Botschafter Andrii Melnyk legt 2015 in München Blumen auf dem Grab des Antisemiten, Faschisten und Kollaborateurs Stepan Bandera) und durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlaments vom Juli 2016 wurde der Moskauer Prospekt der Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt (Проспект Степана Бандери) umbenannt.

Oeyrdi (@oeyrdi) / Twitter

Unter dem 2019 gewählten Präsidenten Selenskyj ist zwar der Versuch eines Wandels in der Geschichtspolitik festzustellen, sie hat sich jedoch nicht völlig verändert, da der neue Kulturminister politisch ähnlich denkt wie sein Vorgänger. Dies bedeutet auch, dass die beiden nach Bandera und Schuchewytsch benannten Straßen in Kiew so benannt bleiben.

Der Einfluss Präsident Wolodymyr Selenskyjs im Parlament schwindet zunehmend. Seine Partei, »Diener des Volkes« hat zwar am Papier die absolute Mehrheit der Sitze, die Realität sieht jedoch anders aus. Die meisten Abgeordneten stehen unter dem Einfluss ukrainischer Oligarchen und stimmen nicht im Sinne des Präsidenten ab.

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt die ukrainische Geschichte aufzuarbeiten, aber ausblenden würde ich dies alles nicht, und auch im Hinblick auf „EU-sofort“ beachten.

HELDENVEREHRUNG

PIPELINE vs. TANKER

Ich will nicht unken aber die Begeisterung für die Tankerlösung klingt ein bisschen nach Vertrauen auf eine Art Wunderwaffe.

Und, nein, selbst wenn man das amerikanische Fracking-Gas ausschließlich mit 250.000m3 Tankern transportiert, würde dann würde das die Sache nicht realisierbarer machen.

PIPELINE vs. TANKER

WIR SIND IM ARSCH!

WAS BISHER GESCHAH:

I am en route to Warsaw, Poland and later this week to Bucharest, Romania. This trip comes at an important moment as the United States continues to demonstrate unity with our NATO Allies and provide support to the people of Ukraine in response to Putin’s invasion of Ukraine.“

(Vice President Kamala Harris)

Jetzt sind wir im Arsch!

WIR SIND IM ARSCH!

Na klar, musste kommen …

Halte ich mich als Student in einem Land auf, also mit Aufenthaltsstatus, und es bricht eine Krise aus, kann ich mich wohl an meine Botschaft wenden, da fast alle Länder lange vor Kriegsausbruch ihre Staatsbürger zum Verlassen des Landes aufgefordert haben.

Es scheint so, dass nicht sein darf was nicht sein kann in der narrativen Welte; kommen zu 80% junge Männer, werden Frauen und Kinder gezeigt, kommen zu 80% Frauen und Kinder, geht es um das Schicksal junger Männer.

Auf die Spitze bringt es DIE ZEIT:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-02/ukraine-flucht-russland-krieg-gefluechtete-ankunft

Ich halte die polnische Stellungnahme für glaubhaft, dass Frauen, Kinder und ältere Menschen bevorzugt aufgenommen werden, auch diese müssen Stunden, oft tagelang warten.

Na klar, musste kommen …