Drexler in the Middle

Anfang Oktober führte das Nachrichtenmagazin „profil“ ein Interview mit Drexler durch. Neben ÖVP, Sebastian Kurz und Politikverdrossenheit sprach er ebenfalls über Teuerungen und wie sich diese auf die Bevölkerung auswirken. Die hohe Inflation sei „längst im Mittelstand angekommen“ und für die überwiegende Mehrheit spürbar, „auch für einen Landeshauptmann„, so Drexler.

Auf Nachfrage, ob er sich ehrlich zum Mittelstand zähle, antwortete der VP-Politiker: „Wenn man den Mittelstand breit definiert, also vom Medianeinkommen bis zu den wirklich gut Verdienenden, dann jedenfalls.“ Sind fast 19.000 Euro pro Monat wirklich Mittelstand? Drexler: „Bei einer breiten Definition würde ich mich gefühlsmäßig schon dazu bekennen.“ Es sei „natürlich“ jeder geneigt, sich zur Mittelschicht zu zählen, so der sterische Landeschef. Eine gewagte These.

Drexler plädierte im Interview zudem, nach Überwinden der Krisen, den „wöchentlichen Paketversand aus dem Kanzleramt“ zu stoppen. Man könne „nicht für jede Lebenslage eine staatliche Vollkasko-Absicherung schaffen„. Es dürfe zu keinem Gewöhnungseffekt kommen, weder bei Bürgern noch bei der Politik. „Wenn die Krise überwunden ist, die Inflation sich beruhigt, die Wirtschaft läuft, dann müssen die Grundtugenden Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und ausgeglichener Haushalt wieder gelten„, so Drexler.

Wenn man von „sozial schwachen Menschen“ spricht, sollte man über diese Gestalt sprechen, und nicht über Menschen mit wenig Geld!

O, du lieber Augustin …

Österreich steht in Europa an der Spitze in Sachen Vermögensungleichheit. Während die hundert reichsten Österreicherinnen zwischen 2020 und 2021 ihr Vermögen um 15 Prozent erhöht haben, sind 1,29 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ohne Hilfen vom Sozialstaat können viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Die Coronakrise und die extreme Inflation verstärken die Situation noch weiter.

Bezieht man durch Schätzungen die Milliardärinnen in diese Rechnung mit ein, besitzen die reichsten 320 Menschen (!) genauso viel, wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen. Wobei diese Zahlen lediglich eine vorsichtige Schätzung sind. Denn während Menschen, die Hilfen vom Staat bekommen, alle Vermögenswerte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, genießen Überreiche sehr viel Diskretion. So ist vollkommen unklar, wie viel Vermögen diese Menschen tatsächlich haben.

Die Situation wird sich in Österreich in absehbarer Zeit nicht ändern. Dafür ist das System nicht gemacht. Vermögen generiert Vermögen. Auch fehlt es am politischen Willen und öffentlich Druck, die Vermögensverteilung in Österreich fairer zu gestalten. Denn wer viel Vermögen hat, kann sich politisch leichter Gehör verschaffen. In Österreich verzichten im ökonomisch stärksten Drittel ihren Berechnungen zufolge nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel sind es aber bereits 41 Prozent, die nicht zur Wahlurne gehen. Dazu kommen Möglichkeiten wie Lobbying, Parteispenden und das Ausnutzen privater und beruflicher Netzwerke.

Hierzulande gab es bis zum Jahr 1994 bereits eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die auf Vermögen wurde 1994 abgeschafft, die auf Erbschaften 2008. Seitdem speisen sich 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Löhnen und Gehältern.

Yes, Prime Minister

Bevor die helle Begeisterung über Mr. Prime Minister mit Migrationshintergrund ausbricht.

Sunak studierte nach seinem Abschluss am Eliteinternat Winchester College am Lincoln College in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und schloss mit einem Bachelor ab. Danach arbeitete er unter anderem als Analyst für Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager. An der Stanford Graduate School of Business erwarb er 2006 einen Abschluss als Master of Business Administration.

2016 war Sunak ein entschiedener Kämpfer für den Brexit.

Sunak ist seit August 2009 mit Akshata Murthy verheiratet, Tochter von N. R. Narayana Murthy, dem Mitgründer von Infosys, und Sudha Murthy (einer der erfolgreichsten Männer Indiens. Akashata Murthy sei „reicher als die Queen“ titelte der The Guardian.). Sie hatten sich beim Studium an der Stanford University kennengelernt. Das Paar hat zwei Töchter. Murthy ist Direktorin der Investmentfirma ihres Vaters Catamaran Ventures.

Quelle: „The Independent“

Die legalen Steuertricks seiner Ehefrau brachten Rishi Sunka unter Druck. Akashata Murthy ist Nicht-Britin und hat ihren ständigen Wohnsitz im Ausland. Deshalb zahlte sie bisher in Großbritannien keine Steuern auf Einkünfte im Ausland. Nach Recherchen der BBC sparte die Millionenerbin dadurch 2021 legal rund 2,1 Millionen Pfund. Nach heftiger Kritik kündigte Murthy im April 2022 an, alle Einnahmen in Großbritannien zu versteuern. Dem britischen Staat sind geschätzte 20 Millionen Pfund Steuern von Murthy entgangen.

Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton. Außerdem besitzt es ein 7-Millionen-Pfund-Anwesen im Londoner Stadtteil Kensington (im Zentrum Londons), eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.

Laut der „Sunday Times Rich List 2022“ belegen Rishi Sunak und Akshata Murty den 222. Platz der Reichen Großbritanniens, ihr Vermögen wird auf rund 730 Millionen Pfund geschätzt.

Aktuelle Armutszahlen

DATEN AUS EU-SILC 2021 (VERÖFFENTLICHT IM APRIL 2022):

Armutsgefährdungsschwelle

Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.371€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt (12 Mal im Jahr). Der Wert erhöht sich um den Faktor 0,5 pro weitere erwachsene Person im Haushalt und um den Faktor 0,3 pro Kind (unter 14 Jahre) im Haushalt.

HaushaltstypFaktorMonatswert
1-Personen-Haushalt1,01.371 €
1 Erwachsene/r + 1 Kind1,31.783 €
2 Erwachsene1,52.057 €
2 Erwachsene + 2 Kinder2,12.880 €

17,0% der öster. Bevölkerung (1.519.000 Menschen) sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, d.h. das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle oder die Personen sind erheblich materiell depriviert oder leben in Haushalten mit keiner/ sehr geringer Erwerbsintensität – leichter Rückgang gegenüber 17,5% im Jahr 2020.

14,7% der öster. Bevölkerung (1.292.000 Menschen) sind armutsgefährdet, d.h. haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle – leichter Anstieg gegenüber 13,9% im Jahr 2020.

2,4% der öster. Bevölkerung (208.000 Menschen) sind „erheblich materiell depriviert„, darunter fallen Haushalte, die so ein geringes Einkommen haben, dass wesentliche Güter/ Lebensbereiche nicht leistbar sind – z.B. Waschmaschine, Handy, Wohnung angemessen warm zu halten, ein Mal im Jahr auf Urlaub zu fahren, unerwartete Ausgaben bis zu 1.160€ etc. – leichter Rückgang (2,7% im Jahr 2020).

Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft. Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand. Fast ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder (23%, das entspricht 368.000 Kindern im Alter 0-17 Jahre). Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden Kindern sind sogar fast die Hälfte (47%) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet; Familien mit mindestens drei Kindern zu 30%. Unter den Pensionsbeziehenden sind alleinlebende Frauen mit 26% ebenfalls überdurchschnittlich betroffen.

Industrie vor Wohnungen

In der Barbour Jacke ist gut stinken!

FRIEREN IST GESUND!

Ein weiterer Beitrag zum Thema: „Verarschen kann ich mich selbst!

Morgen in unserer Reihe: „Warum Existenzangst das Immunsystem stärkt und weniger duschen attraktiv macht„.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Bertolt Brecht hat einst eine der anthropologischen Grundkonstanten in die brachiale Formulierung gebracht: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Doch die Umkehrung gilt eben auch: „Wenn zuerst die Moral kommt, wird es bald nichts mehr zum „Fressen“ geben„. Und das kann man durchaus wörtlich verstehen.

Das Wort von der „Klimakrise“ und „die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Energien“, welche Energiesparen notwendig macht, heißt im Klartext: Was wir anstreben, führt zur Energieknappheit, gewöhnt euch besser schon mal dran. Jeder Einzelne sollte besser schon mal beginnen, das einzusparen, was er sich ohnehin bald nicht mehr leisten kann.

Damit es nicht ganz so schlimm kommt, kann man ja jetzt schon mal den Verbrauch drosseln, dann zahlt man nächstes Jahr nicht so sehr viel mehr als bisher – nur eben für erheblich weniger. 

Außerdem stellt sich die Frage, wie Energiesparen in den Haushalten, wo es um kleinste Beträge geht, zusammenpassen mit dem Verbot der Benziner, dem Ausbau der stromintensiven E-Mobilität und der nicht weniger energieintensiven Digitalisierung.

Es passt zwar nichts zum anderen, aber das Motto ist ohnehin: Was nicht passt, wird passend gemacht. 

Das wird ein Winter wie damals.

Was bisher geschah:

Pensionserhöhung 22: 1,8-3,0%, Lohnerhöhung: max. 3,55%, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, … : ???. War da noch was? CO²-Bepreisung ab Herbst, Lebensmittelpreise steigen dramatisch, Mietenanpassung an Inflation ab 1.4. (Inflation 2022 bisher: April 7,2 %, erwartet min. 8-10%, d.h. neue Mietanpassung zu erwarten), die Pandemie ist ja im Herbst kein Thema mehr? Dafür explodieren die Steuereinnahmen.

Zusätzlich: Engergie/Getreide/Weizenkriesen, Hungerrevolten, pol. Destabilisierungen, Vertei-lungswettkämpfe, Fluchtwellen, …? Alles komplet unwahrscheinliche Dystopie-Fantasien?

Dafür gute Ratschläge:

Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre er-tragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“ (© Pastor Gauck, 325.000 + €/Jahr), dazu, das „Eine-Billion-Dollar-Projekt“ der Faru vdL für den Wiederaufbau.

«Eine Gefahr, die man kennt, ist keine Gefahr mehr», soll der preußische General Hans Joachim von Zieten einst gesagt haben. Weder habe ich diesen Eindruck von der Regierung noch von der EU. Sie werden auch diese Situation genauso dilettantisch handhaben wie die Pandemie, und dann noch bis 2030 schnell die Energiewende verscheißen.

Aber die Wien-Strom Infos sind hoffentlich im Pride-Month korrekt gegendert.

Gauck – Ein harter Hund und ein echtes …

Neben seinem „Ehrensold“, der mit rund 250.000 Euro zu Buche schlägt, belaufen sich die Personalkosten für seine Mitarbeiter und seinen persönlichen Fahrer auf weitere 385.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für Reisen, Bürobedarf und Personenschutz.

Ich denke nicht, dass er frieren wird.

Aber seine Ansichten kennt man ja:

„Herr Pastor mit Verlaub, Sie sind ……“!

Frei nach Joschka Fischer

VON CHINA LERNEN, …

Das Bundesbildungsministerium stellt sich Deutschland im Jahr 2030 vor. Darunter ein Social-Credit-System.

Das Referat „Strategische Vorausschau, Partizipation und Bürgerforschung“ des Bundesbildungsministeriums entwirft in einem Paper unterschiedliche Szenarien für das Deutschland der Zukunft. Szenario 5 sieht ein Social-Credit-System vor.

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG & FORSCHUNG: VOAUS:schau

So soll nun ein jeder Mensch einen eigenen „Sozialpunktestand“ besitzen, der ihm oder ihr entweder Vor- oder Nachteil beschert. Es fließen diverse Tätigkeiten und Alltagsinteraktionen in die Wertung mit ein, unter anderem „ehrenamtliches Engagement“, oder die „Pflege eines Angehörigen“, welche über „Anreizsysteme als Leistung gefördert werden“ sollen. Auch Gemeinschaftswerte wie „Integration der Klimaflüchtlinge“ oder der eigene „CO2-Abdruck“ können dabei eine zentrale Rolle spielen.

Man könne meinen, diese von China abgeschaute Zukunftsszenario würden die Deutschen entschieden ablehnen, ganz verschlossen sind die Deutschen dann aber nicht. Laut 2019 erhobenen Umfrageergebnissen des Düsseldorfer Versicherungsunternehmen Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, befürworten rund 20% der Befragten ein solches System. Je jünger die Befragten sind, desto größer fällt die Zustimmung aus.

HAPPY FAT CAT DAY

Als Fat Cat Day wird der Tag bezeichnet, an welchem ein Topmanager brutto so viel verdient hat wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einem Jahr. Die Bezeichnung stammt aus Großbritannien und wurde von der Denkfabrik High Pay Centre erfunden.

Im Schnitt hat eine ATX-CEO zuletzt rund 2,1 Mio. Euro verdient: Bei einem Stundenlohn von 545 Euro muss ein Vorstandsvorsitzender (unter den 20 CEOs findet sich mit Elisabeth Stadler von der Vienna Insurance Group AG nur eine Frau) lediglich 63 Stunden arbeiten, um das Jahres-Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen.

Bei einem 12-Stunden-Tag sind das im Schnitt fünf Arbeitstage. Damit hat ein durchschnittlicher ATX-Vorstandsvorsitzender innerhalb von fünf Tagen das Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten verdient. Unter der Annahme, dass an den österreichischen Feiertagen (Samstag, 1. und Donnerstag, 6. Jänner) sowie an den ersten beiden Wochenendtagen des Jahres, die keine Feiertage sind (Sonntag, 2. und Samstag 8. Jänner) nicht gearbeitet wird, ergibt sich der Sonntag, 9. Jänner 2022 als „Fat Cat Day“.

Willkommen in der AMS Matrix

Das AMS fragt Arbeitslose nach Geschlechtskrankheiten und Geburtsfehlern. Die Antworten fließen in eine Datenbank im Ausland (Website der deutschen „Jobnet AG“)

Spätestens mit dem Einzug von J. K. in den Verwaltungsrat des AMS, vormals Referent der Industriellenvereinigung und Arbeitsmarktexperte im Kabinett von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, welcher natürlich die nahezu perfekten Qualifikationen für einen AMS Chef neuer Prägung mitbringt, wurde  die neue Ausrichtung klar.

Eine Versicherungsleistung wurde zum (unverdienten) Almosen, strukturelle Benachteiligungen (Geschlecht, Alter, Ethnie,  ..) zur Arbeitsverweigerung, überlebensnotwendiger Zuverdienst (kritisiert von Abgeordneten mit 10.000 € Zuverdienst/Monat) zur Bereicherungsmethode.

Vor diesem Hintergrund dürfen diese Fragebogen (2021: 30.000 bis 35.000 Lizenzen zu 40€ !) nicht überraschen.

Würde ist für das AMS nur ein Vermittlungshindernis.

„Operation Dauerfurz“

Es gibt für mich nur zwei Möglichkeiten,

entweder es sind das wirklich die blöden, primitiven Idioten aus der Meidlinger Mittelschicht, die Positionen erreicht haben, die sie nie hätte erreichen dürfen,

ODER ABER, das sind wirklich ausgefuchste, clevere Arschlöcher, die einen Masterplan haben, den wir nicht erkennen können, oder unsere Fantasie ist so eingeschränkt, dass wir es nicht glauben mögen.

Einem von mir wenig geschätzten homophoben Massenmörder, heute bekannt unter dem Kürzel CHE wird folgender Ausspruch zugeschrieben: “ Seid realistisch, fordert das Unmögliche!“.

Dann könnten wir spielen, dass das zum Beispiel ein Bewerbungsschreiben für die Führungsrolle in einer Visegrád-EU ist? Nicht einmal ein BM Nehammer ist geistig so derangiert, real daran zu glauben, jetzt noch nach Afghanistan abschieben zu können (die den Flughafen kontrollierenden US-Truppen würden 1-mal lachen, 2-mal warnen und dann den Nehhamer-Jet abschießen).

Also was steckt dahinter? Die Bewerbung für den VS-SD (Visegrád Sicherheitsdienst)?

Ich kann es schwer sagen, aber da ist etwas, dass sehr wohl etwas – wie gesagt, dass es nicht nur das Geilomobil ist – dass einem doch nachdenklich machen sollte.

Btw. : Der Name der Operation der Evakuierung der US-Botschaft in Saigon war: „Operation Frequent Wind“ frei übersetz, kann man das auf die österreichische Politik anwenden; „Operation Dauerfurz“!

Vorstand vs Pöbel – 57:1

Die Regierung spricht von der „größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik“, doch angesichts der Entwicklung der Vorstandsgehälter in den ATX Unternehmen ist davon nichts zu bemerken.

Dank hoher Beendigungszahlungen ging es mit den Gehältern nämlich sogar um knapp 4% nach oben, rund 1,9 Millionen € machte das Durchschnittsgehalt eines/r ATX-Managers/in 2020 aus – das 57-fache eines mittleren Einkommens!

„Corona hin oder her, wir fahren volle Kraft“

Im August 2017 spendet der oberösterreichische Industrielle Stefan Pierer (KTM) genau 436.563 Euro an die türkise ÖVP des Sebastian Kurz für den Wahlkampf. Pierer verspricht sich von Kurz eine bessere Industriepolitik.

Im Mai 2019 eröffnet Pierer die Motohall an seinem Firmensitz in Mattighofen. Das rund 40 Millionen Euro teure Bauwerk stellt nur KTM-Motorräder aus, nennt sich „Erlebniswelt“, will aber auch ein „Museum“ sein. Als Museum erhält die Motohall 4,5 Millionen Euro Förderung vom Land Oberösterreich. 1,8 Millionen kommen aus dem Kulturbudget des Landes OÖ. Das erzürnt die freie Kulturszene.

Ende März schickt KTM (inzwischen Pierer Mobility) wegen Corona seine 3.600 österreichischen Beschäftigten in Kurzarbeit und nimmt dafür Staatshilfe in Anspruch. Gleichzeitig schüttet KTM für 2019 7 Millionen an Dividende aus. Rund 63 Prozent davon entfallen auf Hauptaktionär Pierer.