Erste Ergebnisse Demokratie Monitor 2022

PRESSEUNTERLAGE

PRÄSENTATION

Erstellt von: https://www.demokratiemonitor.at/

Erste Ergebnisse Demokratie Monitor 2022

Waffenhilfe wirkt

In die Ukraine gelieferte Waffen sind nach Erkenntnis der Polizei in Helsinki bereits in die Hände finnischer Krimineller gelangt. Dabei handele es sich beispielsweise um Sturmgewehre, sagte Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro dem finnischen Rundfunk Yle. „Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden“, wurde er am Sonntag zitiert.

Die europäische Polizeiorganisation Europol hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in großen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält. „Wir haben Hinweise, dass solche Waffen auch den Weg nach Finnland finden“, sagte Ahlgren.

Waffenhandel läuft über etablierte Routen

Die Schmuggelrouten seien etabliert. Teils laufe der Waffenhandel über international agierende Rockergruppen, die von der Polizei zur organisierten Kriminalität gezählt werden. Die Rockergruppe Bandidos MC beispielsweise habe Vertreter in jeder größeren ukrainischen Stadt, sagte Ahlgren. Einfallstor nach Finnland seien die Häfen, die weniger überwacht würden als die Flughäfen.

Waffenhilfe wirkt

Putin, und dann?

Seit dem Westfälischen Frieden von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete und bis heute als eines der wichtigsten Vertragswerke der europäischen Geschichte gilt, wurden Kriege nur durch Verhandlungen und Verträge oder durch die totale Vernichtung eines Gegners (1945 3. Reich/Japan) beendet. Da wohl die ukrainischen Truppen kaum den Kreml besetzen werden, und umgekehrt, die russischen Truppen auch nicht in Kiew einziehen werden, wird nach noch langen verlängerten Leiden der Zivilbevölkerung und der kämpfenden Truppe (beider Seiten), wohl Option 1 zu tragen kommen. Selbst wenn die russischen Truppen an die Grenze zurückgedrängt werden sollten, ist Russland nicht besiegt (eine Atommacht kann man nicht (konventionell) besiegen).

Es wird weiterhin eine angeschlagene Großmacht und bewahre uns davor, dass wir uns nach Putin zurücksehnen, denn Russland wird sicher nicht (nach Putin) über Nacht zu einer „lupenreinen Demokratie“ einem nun immer mehr failed state gegenüberstehen (ich empfehle den Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom September 2021 – hier auf sicut.at).

Wie lange es möglich sein wird, in der gegenwärtigen Situation die Ukraine durch Monatliche Milliardenzahlungen lebensfähig zu erhalten ist auch eine andere Frage. Die USA sind, betrachtet man viele Details nüchtern, auch nicht der transatlantische Freund, dem nichts als unser Wohl am Herzen liegt.

Was wir sicher nicht brauchen, ist ein verzweifelt um sich schlagender Angegriffener und einen gedemütigten Aggressor.

Angesagt sind nüchterner Pragmatismus, eine europäische Emanzipation und ein Verlassen der eingefahrenen Gleise, die nur an einem Prellbock enden können.

Putin, und dann?

Oliv ist das neue Grün

Entscheidend ist doch in der NATO immer der SACEUR (der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), deutsch Alliierter Oberkommandierender in Europa, der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen (bis 2004 nur in Europa, daher der Name). IMMER ein amerikanischer General, Stoltenberg ist als Machtloser „Generalsekretär“ der mehr oder weniger sympathische „Pressesprecher“. Und in den Talkshows sitzen die von den Thinktanks ausgesandten „Wanderprediger“, die dann als Überzeugte Überzeugte überzeugen dürfen, als „unabhängige Experten“!

1983

Und die Grünen, die vor nicht allzu langer Zeit „Soldaten sind Mörder“ skandierten, sind jetzt auch nur noch ein NATO-Anhängsel. Der Vorsitzende Omid Nouripour ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke sowie Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Die Ziele der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nach eigenen Angaben:

  • die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen
  • eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensordnung nach den Zielen der NATO zu fördern
  • die Integrierung der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten in die NATO zu unterstützen
  • mit anderen nationalen Atlantischen Gesellschaften zusammenzuarbeiten, die in der Dachorganisation ATA (Atlantic Treaty Association) zusammengeschlossen sind

Mehr muss man nicht wissen.

Oliv ist das neue Grün

„Prepared to Engage in War With Russia“

Diesen Monat wurde die 101. Fallschirmjäger-Division der US Army erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa entsandt. Sie ist Teil einer deutlichen militärischen Aufrüstung an der Grenzen zwischen den Nato-Staaten, der Ukraine und Russland.

Die Nato erklärte Anfang Oktober, ihre Mitgliedsstaaten würden „zusätzliche Schiffe, Flugzeuge und Truppen an die Ostflanke von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden schicken“.

CBS News überschrieb seinen Bericht über die Stationierung mit dem Satz: „Die 101. Fallschirmjägerdivision übt wenige Meilen von der ukrainischen Grenze entfernt für den Krieg mit Russland“.

Brigadegeneral John Lubas wies darauf hin, dass sich fast 5.000 Soldaten der 101. Fallschirmjäger-Division den mehr als 100.000 Soldaten in Europa angeschlossen haben, und erklärte gegenüber CBS: „Das ist für uns kein Ausbildungseinsatz, sondern ein Kampfeinsatz. Wir wissen, dass wir noch am gleichen Abend kampfbereit sein müssen.“

Der „eingebettete“ Reporter von CBS kam zu dem Schluss: „Wenn die Kämpfe eskalieren oder es einen Angriff auf die Nato gibt, sind sie voll einsatzbereit, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.“

Die Nato erklärte letzte Woche in einer Stellungnahme: „Damit ist die Gesamtzahl der multinationalen Kampfgruppen auf acht angestiegen, womit sich die Zahl der Truppen faktisch verdoppelt hat und die vorgelagerte Präsenz der Nato entlang der Ostflanke – von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden – ausgeweitet wurde.“

Diese Ausweitung wird fortgesetzt; so kündigten die Nato-Verbündeten auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Juni an, die „multinationalen Kampfgruppen von Bataillons- auf Brigadestärke zu erhöhen“.

Die Zeitschrift Newsweek berichtete in einem provokanten Artikel mit dem Titel „Amerikanische Truppen bereiten sich auf Krieg gegen Russland vor“: „Ein US-Flugzeugträger wird dafür vorbereitet, einen internationalen Angriff zu führen, falls Russland die Angriffe auf die Ukraine und ihre Verbündeten verschärft.

„Prepared to Engage in War With Russia“

Ukrainische WERTE

Sonderbericht 23/2021: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse

Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte. Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Unterstützung der EU zu verbessern. Insbesondere empfiehlt er die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, nicht nur um Großkorruption zu bekämpfen (einschließlich der oligarchischen Struktur), sondern auch um die Verringerung von Hindernissen für den freien und fairen Wettbewerb zu unterstützen.

Ukrainische WERTE

Anfrage Nordstream 2

File name : BundestagAnfrage-Nordstream.pdf

Anfrage Nordstream 2

… and United States interests

Im US-Kongress sind sowohl die Demokraten von Präsident Joe Biden als auch die Republikaner seines Vorgängers Donald Trump seit langem dafür, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline notfalls mit Sanktionen zu verhindern. 

… and United States interests

Nordstream 2

Nordstream 2

Limitierter Atomkrieg

Badematte Flanellstoff Weiche saugfähige rote Atomexplosion Atombombe im ozeangelben Pilz Gemütlicher dekorativer Rutschfester Badezimmer-Teppich (Bei Amazon leider ausverkauft).

Selenskyj fordert Langstreckenraketen und schließt einen «limitierten Atomkrieg» gegen Russland nicht aus. Kiew jongliert mit einem dritten Weltkrieg

Brisantes Strategiepapier aus der Ukraine: Der Oberkommandierende der Selenskyj-Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, fordert eine massive Ausweitung des Krieges gegen Russland.

Sein Militär benötige Langstreckenraketen, um Ziele «Tausende von Kilometern» innerhalb von Russland zu treffen. Man müsse den Russen die «Kosten dieses Kriegs» vor Augen führen. Die Rückeroberung der Krim sei zwingend. Das «russische Gravitationszentrum» sei ebenfalls mit Raketen zu beschießen, brauche aber Missile mit größerer Reichweite.

Die Möglichkeit eines «limitierten Atomkriegs» unter Beteiligung führender westlicher Mächte sei nicht auszuschliessen, aber mit aller Macht zu verhindern, argumentiert Saluschnyj. Auch müsse die Ukraine künftig ihre eigenen Raketen-Arsenale und -Systeme aufbauen. Damit könne dann die militärische Zusammenarbeit mit anderen Ländern vertieft werden.

Was das alles genau bedeutet, darüber spekulieren US-Medien. Tucker Carlson, Star-Moderator von Fox News, bezog sich in seiner Sendung auf ein Guardian-Interview eines Selenskyj-nahen Beraters.

Dort habe dieser die USA aufgefordert, die Russen mit einem Präventivschlag nuklear zu entwaffnen. «Das ist Wahnsinn», bilanzierte Carlson.

Die Aussagen der ukrainischen Generalität waren zu lesen auf der offiziellen Regierungsseite. Das Portal «Events in Ukraine» auf Substack veröffentlichte das Papier in deutscher Übersetzung.

General Saluschnyjs Ausblick fügt sich ins Bild eines galoppierend aus dem Ruder laufenden Ukraine-Konflikts. Die Möglichkeit eines Atomkriegs ist eine erschreckende Alltäglichkeit geworden.

Offensichtlich ist die ukrainische Führung nicht bereit, den mit westlichen Waffen, Logistik und Beratung geführten Krieg gegen Russland zu begrenzen.

Die Zeichen stehen auf Eskalation, und Selenskyj jongliert mit einem dritten Weltkrieg, dessen Fäden allerdings nicht in Kiew, sondern in Moskau und vor allem in Washington gezogen werden.

Limitierter Atomkrieg

Voodoo economics

Niemand hat die Absicht Insolvenz anzumelden!

In etwa:

Wenn jemand auf hoher See über Bord fällt und nicht gerettet wird, ertrinkt er.“

Tut er nicht. Er hört für eine gewisse Zeit auf zu atmen, und sobald er an Land geschwemmt oder geborgen wurde, nimmt er die Atemtätigkeit wieder auf.“

Voodoo economics

Interessanter Ansatz.

Interessante Interpretation der repräsentativen Demokratie.

Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, sagte Baerbock nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.

Ihr sei bewusst, dass mit der anstehenden Winterzeit weitere Herausforderungen auf die Politik zukommen werden: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben.

Interessanter Ansatz.

Betreutes TV-Gucken

Betreutes TV-Gucken

GUTE NACHRICHTEN

Der heimische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat von den hohen Öl- und Gaspreisen stark profitiert und seinen Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt. Der Konzernumsatz stieg um 124 Prozent auf 30,6 Milliarden Euro, das CCS Operative Ergebnis vor Sondereffekten von 2,1 auf 5,5 Milliarden Euro. Der den Aktionären zuzurechnende Periodenüberschuss wurde um 95 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro gesteigert, wie das Unternehmen am Donnerstag in der Früh mitteilte. Das Ergebnis je Aktie wurde im ersten Halbjahr von 3,9 auf 7,6 Euro ebenfalls verdoppelt.

Für solch gute Nachrichten zahlt man doch als Verbraucher gerne a bisserl mehr, denn geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut, oder wie war das?

GUTE NACHRICHTEN