Interessanter Ansatz.

Interessante Interpretation der repräsentativen Demokratie.

Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, sagte Baerbock nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.

Ihr sei bewusst, dass mit der anstehenden Winterzeit weitere Herausforderungen auf die Politik zukommen werden: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben.

Interessanter Ansatz.

Das „Manifest der 12“

Das Manifest der 12 ist ein Manifest von zwölf überwiegend aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Intellektuellen, das sich gegen den Islamismus als „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ richtet und am 1. März 2006 in der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Reaktion auf die Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurde. „Charlie Hebdo“ hatte nach den Protesten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen mit dem Abdruck eigener Karikaturen gegen den Islamismus Front gemacht.

Der Kampf gegen diese Bedrohung könne nur durch die Freiheit der Gedanken gewonnen werden, schreiben die Unterzeichner.

Im Folgenden das Manifest.

Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muss auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.

Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Hassprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Hass. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breitmacht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.

Wir lehnen den „kulturellen Relativismus“ ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, dass den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird.

Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die „Islamophobie“ zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.

Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Missbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.

Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.

Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji,
Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie,
Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq

Aus dem Französischen von Jochen Hehn.

Das „Manifest der 12“

Aus Gründen

Haram Satire“ (2016) Zitate von Sir Ahmed Salman Rushdie CH FRSL im Text:

Was mich beunruhigt, ist die Leichtigkeit, mit der sich die Menschen in Europa und Amerika in ihren Grundfesten erschüttern ließen. Ich glaube, das Problem liegt darin, dass die Einschüchterung zunehmen wird und dass jene Werte, die im Westen hunderte Jahre Gültigkeit hatten, nämlich Satire, Lächerlichkeit, Witze, Lachen und Skeptik sowie die Bereitschaft, sich nicht vor jeder Macht auf den Boden zu werfen, an Kraft verlieren.“

Der Schriftsteller Sir Salman Rushdie, der 1989 selbst Ziel einer Fatwa wurde, äußerte sich am Tag des Anschlags auf Charlie Hebdo in einer Presseerklärung:

Religion, eine mittelalterliche Form der Unvernunft, wird, wenn sie mit modernen Waffen kombiniert wird, zu einer echten Gefahr unserer Freiheiten. Derartiger religiöser Totalitarismus hat zu einer tödlichen Mutation im Herzen des Islams geführt und wir sehen heute die tragischen Folgen in Paris. Ich stehe hinter Charlie Hebdo, so wie wir alle es tun müssen, um die Kunst der Satire zu verteidigen, die stets eine Kraft für die Freiheit und gegen die Tyrannei, Unehrlichkeit und Dummheit war. ‚Respekt vor der Religion‘ ist zu einer verschlüsselten Phrase mit der Bedeutung ‚Angst vor der Religion‘ geworden. Religionen, wie alle anderen Ideen, verdienen Kritik, Satire, und, jawohl, unsere angstfreie Respektlosigkeit.“

Presseerklärung anlässlich des islamistischen Anschlages auf Charlie Hebdo

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Aus Gründen

Aktuelle Armutszahlen

DATEN AUS EU-SILC 2021 (VERÖFFENTLICHT IM APRIL 2022):

Armutsgefährdungsschwelle

Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.371€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt (12 Mal im Jahr). Der Wert erhöht sich um den Faktor 0,5 pro weitere erwachsene Person im Haushalt und um den Faktor 0,3 pro Kind (unter 14 Jahre) im Haushalt.

HaushaltstypFaktorMonatswert
1-Personen-Haushalt1,01.371 €
1 Erwachsene/r + 1 Kind1,31.783 €
2 Erwachsene1,52.057 €
2 Erwachsene + 2 Kinder2,12.880 €

17,0% der öster. Bevölkerung (1.519.000 Menschen) sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, d.h. das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle oder die Personen sind erheblich materiell depriviert oder leben in Haushalten mit keiner/ sehr geringer Erwerbsintensität – leichter Rückgang gegenüber 17,5% im Jahr 2020.

14,7% der öster. Bevölkerung (1.292.000 Menschen) sind armutsgefährdet, d.h. haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle – leichter Anstieg gegenüber 13,9% im Jahr 2020.

2,4% der öster. Bevölkerung (208.000 Menschen) sind „erheblich materiell depriviert„, darunter fallen Haushalte, die so ein geringes Einkommen haben, dass wesentliche Güter/ Lebensbereiche nicht leistbar sind – z.B. Waschmaschine, Handy, Wohnung angemessen warm zu halten, ein Mal im Jahr auf Urlaub zu fahren, unerwartete Ausgaben bis zu 1.160€ etc. – leichter Rückgang (2,7% im Jahr 2020).

Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft. Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand. Fast ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder (23%, das entspricht 368.000 Kindern im Alter 0-17 Jahre). Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden Kindern sind sogar fast die Hälfte (47%) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet; Familien mit mindestens drei Kindern zu 30%. Unter den Pensionsbeziehenden sind alleinlebende Frauen mit 26% ebenfalls überdurchschnittlich betroffen.

Aktuelle Armutszahlen

DAS WIRD SO NICHT GUTGEHEN.

Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll; auch das internationale Seerecht ist nicht für Massenmigration in Schlauchbooten konzipiert.

Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).

Und damit Probleme 2022 lösen?

Ungefähr so, als wollte man Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB rendern.

DAS WIRD SO NICHT GUTGEHEN.

Quod licet lovi, …

… non licet bovi: Ukraine und Salmonen

Die Salomonen sind Tausende von Kilometern von den USA und Australien entfernt, aber ein Sicherheitsabkommen des Inselstaates mit China führt zu Drohungen, weil es die regionale Sicherheit gefährdet.

Wenn es um die eigene Sicherheit geht, ist Washington allerdings das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr so wichtig. Aktuelles Beispiel: Die Salomonen (Solomon Islands), eine Inselgruppe östlich von Neuguinea und ziemlich weit entfernt von der US-Grenze, haben nicht nur, wie Kiribati 2019, diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.

Daniel Kritenbrink, Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik, war Teil der Delegation, die nicht das gewünschte Ergebnis erreichte. Er sagte nach der Rückkehr, das Abkommen habe „potentielle regionale Sicherheitsimplikationen“, die nicht nur die Salomonen betreffen.

Das klingt noch zurückhaltend, schließlich kann Washington angesichts der Position gegenüber der Ukraine und Russland zumindest nicht öffentlich die Entscheidung eines souveränen Staats bedrohen, ein nicht im Sinne der amerikanischen geostrategischen Interessen gerichtetes Abkommen zu schließen. Er wurde aber auch deutlicher:

Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden natürlich auf diese Bedenken reagieren.

Daniel Kritenbrink, US-Außenministerium

Gefragt, ob die USA auch eine militärische Intervention erwägen, verweigerte Kritenbrink eine Antwort. Er wollte auch nicht sagen, ob für Washington dasselbe gilt, wie für die australische Regierung, die eine chinesische Militärpräsenz als „rote Linie“ bezeichnete. Der australische Verteidigungsminister hatte bereits gesagt, Australien müsse sich auf einen Krieg vorbereiten.

Nebenbei: Die Salomonen sind mehr als 13.000 km von Washington entfernt, die Ukraine hat eine lange Landgrenze mit Russland. In China wird natürlich von den unterschiedlichen Maßstäben der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gesprochen:

Die gleichen Leute, die darauf bestehen, dass Honiara kein Recht hat, ein Abkommen mit Peking zu schließen, argumentieren jedoch mit ernster Miene, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Moskau in keiner Weise bedrohen würde. Russland habe kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass an seiner Landgrenze das gleiche ‚Verteidigungsbündnis‘ steht, das für die Bombardierung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 verantwortlich war. Sollten Australien und die USA – Tausende von Kilometern entfernt – wegen des Pakts mit China auf den Salomonen einmarschieren?

Global Times
Quod licet lovi, …

Helm ab zum Gebet!

Helm ab zum Gebet!

Industrie vor Wohnungen

In der Barbour Jacke ist gut stinken!
Industrie vor Wohnungen

Rede zur Lage in Europa

Rede zur Lage in Europa

ÖSTERREICH IM JULI 2022

Pandemie, Krieg, Sanktionen, Teuerungen, Klima, Energie, Inflation, Armut, …

  • Die Pandemie-Zahlen steigen rasant,
  • Keine Tests, Quarantäne aufheben,
  • Krankenhäuser gefährdet, medizinisches Personal überlastet,
  • Gasvorräte de facto nicht vorhanden,
  • Lieferketten schwer gefährdet,
  • Inflation auf Höchstniveau, Tendenz steigend,
  • Armutsspirale dreht sich:
  • 800.000 haben Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben zu decken
  • 83.000 können nicht heizen,
  • 476.000 können sich nicht angemessen ernähren
  • Hilfen werden mit der Gießkanne verteilt,
  • Kürzungen bei den ärmsten Schulkindern,
  • Energiewende nicht durchführbar,
  • Umstellung von Gas auf Öl,
  • Diesel geht aus (Notstromaggregate!),
  • Seilbahnen wichtiger als Strom für die Städte,
  • Höchste Gefahr für die Welternährung,
  • Asylanträge 2022 mehr als verdoppelt.

Regierung: „Wir werden uns das anschauen!“
Parlament: geht 75 Tage in die Sommerpause

WAS MUSS NOCH GESCHEHEN, DASS DU DENKST, MIR REICHTS!

ÖSTERREICH IM JULI 2022

Fressen & Moral

Bertolt Brecht hat einst eine der anthropologischen Grundkonstanten in die brachiale Formulierung gebracht: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Doch die Umkehrung gilt eben auch: Wenn zuerst die Moral kommt, wird es bald nichts mehr zum „Fressen“ geben. Und das kann man durchaus wörtlich verstehen.

Das Wort von der „Klimakrise“ und „die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Energien“, welche Energiesparen notwendig macht, heißt im Klartext: Was wir anstreben, führt zur Energieknappheit, gewöhnt euch besser schon mal dran. Jeder Einzelne sollte besser schon mal beginnen, das einzusparen, was er sich ohnehin bald nicht mehr leisten kann.

Damit es nicht ganz so schlimm kommt, kann man ja jetzt schon mal den Verbrauch drosseln, dann zahlt man nächstes Jahr nicht so sehr viel mehr als bisher – nur eben für erheblich weniger. 

Außerdem stellt sich die Frage, wie Energiesparen in den Haushalten, wo es um kleinste Beträge geht, zusammenpassen mit dem Verbot der Benziner, dem Ausbau der stromintensiven E-Mobilität und der nicht weniger energieintensiven Digitalisierung.

Es passt zwar nichts zum anderen, aber das Motto ist ohnehin: Was nicht passt, wird passend gemacht.  „Eine Regierung, die keinerlei Sicherheit, weder die innere noch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten vermag, erfüllt nicht mehr ihre Funktion als Regierung“.

Fressen & Moral

Christian sucht seinen Wohlstand

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP):


„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten„, sagte der Minister. „Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden.“

NA DANN FANG DOCH MAL AN ZU SUCHEN! Dafür wirst Du fürstlich bezahlt, Du ….. .

(Zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 erzielte Lindner mit sieben Auftritten vor Banken und Consulting-Firmen mindestens 38.500 Euro an Nebeneinkünften. In der 19. Legislaturperiode (Stand August 2020) erhielt er mindestens 424.500 Euro aus Nebentätigkeiten und gehört damit zu den Mitgliedern des Bundestags mit den höchsten Nebeneinkünften.)

Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Verantwortung des Einzelnen – insbesondere der Arbeitnehmer !!!

KLAR, (insbesondere!!!!) die ArbeiterInnen müssen’s richten. GENIAL, DU ….

Am Freitag schrieb er auf Twitter:
Was wir jetzt brauchen, sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden (sag DAS mal auf einer Intensivstation!), um unseren Wohlstand zu sichern. (© Lindner)

DEINEN Wohlstand meinst Du wohl.

Christian sucht seinen Wohlstand

… ab jetzt beginnt die Notwehr

  • Ich war ja etwas enttäuscht, dass Fridays for Future nicht eine radikalere Position eingenommen hat. Ich hatte gehofft, dass ihr Generationen-Interesse sie zu einem radikaleren Akteur machen würde. Es wird nicht ohne massiven Konflikt in dieser Gesellschaft gehen, es wird keine klimagerechte Politik in Deutschland geben, ohne massive Konflikte in der Gesellschaft, wo Teile dieser Gesellschaft gegen andere Teile der Gesellschaft kämpfen. Wenn Fridays for Future sich als Generation konstituiert, dann haben sie ein ganz klares Interesse, gegen wen zu kämpfen ist.

  • Im Moment glaube ich, dass man diese radikaleren Aktionsformen erst mal anfangen muss, salonfähig zu machen, und diskursiv zu legitimieren. Weil die werden kommen, über die wird jetzt schon in der Klimabewegung geredet und wir haben, glaube ich, die Aufgabe, im Vorfeld schon Leuten zu erklären: “Das wird passieren. Don’t be surprised, when shit starts breaking. Denn schau mal ins Rheinland: shit is already broken.”

  • Sich also an die Regeln der Gesellschaft halten, ist ein sicherer Weg, sie nicht zu verändern. Deshalb braucht es mehr wirkungs- und diskursmächtige Menschen von oldschool Intellektuellen bis newschool Influencern, die einfach genau diese Geschichte erzählen: “Liebe Leute: die Klimakrise eskaliert, die Regierung macht nichts, ab jetzt beginnt die Notwehr.”

(Die Person: Tadzio Müller ist Politikwissenschaftler, Klimagerechtigkeitsaktivist und Übersetzer. Der gebürtige Frankfurter, Jahrgang 1976, hat Politikwissenschaft in Heidelberg, Boston und Brighton studiert, wo er auch promovierte. Er lebt in Berlin-Neukölln.

Der Aktivist: Müller forscht zu Strategien zur Transformation innerhalb von sozialen Bewegungen in Bezug auf Klimagerechtigkeit und realpolitische Energiewende. Zuvor war er u. a. Pressesprecher von „Castor Schottern“.)

… ab jetzt beginnt die Notwehr

Echt jetzt Hr. Gabriel?

Verarschen kann ich mich selber

Was habt ihr gschi…. Ar….. eigentlich während Eurer aktiven Zeit getan, um das zu verhindern? Aber jetzt in der Pensi mit 20.000 € klug…sch…., oder was? UNS erklären, dass es jetzt halt Scheiße ist, und das halt länger dauert? GEHTS NOCH? Alles weiter wäre aber sowas von strafrechtsrelevant, aber ich denke jeder hat dieselbe kriminelle Phantasie wie ich.

Echt jetzt Hr. Gabriel?

KEINE SPUR VON KRISE

Reiche werden reicher“ – daher „Keine Spur von Krise„?
Wie geistig derangiert und sozial erkältet muss man sein, um diesen Schluss abzuleiten? ORF halt.

Jetzt noch mit schönerem Foto! (17,0% der öster. Bevölkerung sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, d.h. das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle oder die Personen sind erheblich materiell depriviert oder leben in Haushalten mit keiner/ sehr geringer Erwerbsintensität).

Für diese 1.519.000 Menschen sind das doch gute Nachrichten, oder doch eher eine peinliche Verarsche durch einen Sender, der seine Finanzierung durch Haft erzwingen kann, und somit auch keine Krise kennt?

KEINE SPUR VON KRISE

GENIEßT DEN SOMMER,

DENN DAS WIRD EIN WINTER WIE DAMALS.

Was bisher geschah:

Pensionserhöhung 22: 1,8-3,0%, Lohnerhöhung: max. 3,55%, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, … : ???. War da noch was? CO²-Bepreisung ab Herbst, Lebensmittelpreise steigen dramatisch, Mietenanpassung an Inflation ab 1.4. (Inflation 2022 bisher: April 7,2 %, erwartet min. 8-10%, d.h. neue Mietanpassung zu erwarten), die Pandemie ist ja im Herbst kein Thema mehr? Dafür explodieren die Steuereinnahmen.

Zusätzlich: Energie/Getreide/Weizenkriesen, Hungerrevolten, pol. Destabilisierungen, Verteilungswettkämpfe, Fluchtwellen, …? Alles komplett unwahrscheinliche Dystopie-Fantasien?

«Eine Gefahr, die man kennt, ist keine Gefahr mehr», soll der preußische General Hans Joachim von Zieten einst gesagt haben. Weder habe ich diesen Eindruck von der Regierung noch von der EU. Sie werden auch diese Situation genauso dilettantisch handhaben wie die Pandemie, Ukraine/Russland und dann noch bis 2030 schnell die Energiewende verscheißen.

Aber die Wien-Strom Rechnungen sind hoffentlich im Pride-Month korrekt gegendert und mit Regenbogenflagge verziert.

GENIEßT DEN SOMMER,