Ich versteh ja nix davon, aber ich hätte trotzdem gerne ein paar Antworten, oder Erwiderungen auf sowas:
Wär‘ mal ne Antwort wert.
Kategorie: Demokratie
SCHOLZSCHANZE
Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut.
Die Baukosten werden auf 800 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht von einer sehr viel höheren Summe aus und hat das Projekt mehrfach heftig kritisiert. Trotzdem entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.
Geplant ist unter anderem: ein bogenförmiger Neubau mit Platz für fast 400 Büros, darin neun über fünf Geschosse reichende Wintergärten. Baukosten je Quadratmeter Nutzfläche: 31.517,46 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kamen mit deutlich weniger aus.
Man gönnt sich ja sonst nichts
- Allein für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt.
- Die Bauunterlagen sehen weitere Deluxe-Features vor: Eine Kita für 12 bis 15 Kinder, die Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof.
- Geplant ist eine (zusätzliche) Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liegen bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof.
- Notwendig scheint den Bauherren ein neuer Hubschrauberlandeplatz – auf einem 23 Meter hohen Turm – für zehn Millionen Euro.
Pech gehabt
Wer aus dem falschen Land nach Deutschland gekommen ist, hat keine Chance auf Beschäftigung. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es unter der Überschrift „Geheimschutzrechtliche Einstufung des Projektes“: „Bei der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung sowie der Personenüberprüfung sind die notwendigen Abfragen zur überprüfenden Person mindestens über einen Zeitraum der letzten fünf Jahre erforderlich. Bei Staatsangehörigen eines Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken (SmbS) können diese Überprüfungen nicht durchgeführt werden. Infolgedessen können diese Personen nicht im Projekt tätig werden. “
Alles beginnt noch in diesem Jahr mit der Vernichtung der bisherigen Grünanlage. Die Vorbereitungen dafür laufen. Demnach sollen mehr als 200 große, teilweise mehr als 60 Jahre alte Bäume fallen, unter anderem Eichen, Linden, Robinien, Ahornbäume, Buchen und Pappeln. Die Anweisung an die Bauarbeiter ist klipp und klar: Die „bestehende Parkarchitektur sowie der Zustand bestehender Vegetation müssen nicht geschont werden“.
Fertig sein soll der Bau 2028.
WERTEVERTEIDIGER ?!
Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt? Und wenn ja, was sagt das über die „Demokratie“ im Westen aus, wo Zensur mittlerweile ebenfalls zum Alltag gehört?
Am Freitag ist in der Ukraine das Mediengesetz in Kraft getreten, das die staatliche Kontrolle der Medien verstärkt und eine positive Berichterstattung über Russland verbietet. Das Gesetz ermöglicht es, Medien ohne Gerichtsbeschluss mit Geldstrafen zu belegen und zu verbieten.
Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes ausgearbeitet und bereits Ende Dezember 2019 im Parlament registriert. Schon damals wurde es von der Journalistengemeinschaft des Landes kritisiert und im Mai 2020 wurde die Initiative zur Überarbeitung zurückgeschickt. Am 13. Dezember 2022 nahm die Werchowna Rada den Gesetzentwurf trotz heftiger Kritik in zweiter Lesung an. Am 29. Dezember letzten Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selensky das Gesetz und am 31. Dezember wurde es in der Parlamentszeitung Golos Ukrainy (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Nach den endgültigen Bestimmungen wird das Gesetz drei Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung, also am 31. März, in Kraft treten.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Nationalen Fernseh- und Rundfunkrats, der zu einer einheitlichen Regulierungsbehörde für die Massenmedien wird. Die Behörde hat das Recht, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Das Gremium hat auch das Recht erhalten, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportale ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann der Nationalrat die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.
Das Gesetz verbietet auch alle russischen TV-Sender und andere Medien. Es ist verboten, Informationen über die Handlungen Russlands zu verbreiten, die nach Ansicht der ukrainischen Behörden nicht vertrauenswürdig sind. Verboten ist auch eine „ausschließlich positive“ Berichterstattung über die Aktivitäten der russischen Staatsorgane „mit dem Ziel, sie zu popularisieren“.
Das Gesetz ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes kritisiert worden. Der Nationale Journalistenverband der Ukraine wies darauf hin, dass der weitreichende Nationale Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde ist, da die eine Hälfte seiner Mitglieder vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die präsidentenfreundliche Partei die Mehrheit hat. Der Internationale Journalistenverband forderte das ukrainische Parlament im Januar auf, das Gesetz zu überarbeiten und einen umfassenden Dialog einzuleiten. In einer Erklärung betonte der Journalistenverband „die Wende der ukrainischen Regierung zum Autoritarismus in Fragen der Medienfreiheit und der Journalisten“.
Haar weg oder Kopf ab?
Der Iran droht Frauen, die sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zeigen, mit gnadenloser Verfolgung. „Die Abnahme des Schleiers ist gleichbedeutend mit Feindseligkeit gegenüber unseren Werten“, erklärte der Justizchef der Islamischen Republik, Gholamhossein Mohseni Ejei, am Samstag.
Diejenigen, „die solche anomalen Handlungen begehen, werden bestraft und ohne Gnade verfolgt“, so der Justizchef weiter.
Wenig später wurde die Verhaftung von zwei Frauen angeordnet, nachdem sie mutmaßlich von einem Mann wegen einer fehlenden Kopfbedeckung angegriffen worden waren. Die beiden Frauen hätten eine „verbotene Handlung“ begangen, teilte die iranische Justiz auf ihrer Website „Misan Online“ mit.
Erst vergangenen Donnerstag hatte das Innenministerium das Kopftuch als „eine der zivilisatorischen Grundlagen der iranischen Nation“ bezeichnet und an Bürger appelliert, unverschleierte Frauen zur Rede zu stellen. Nach der 1979 eingeführten islamischen Scharia sind Frauen verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange, locker sitzende Kleidung zu tragen, um ihre Figur zu verbergen.
BIDEN BEGRÜSST HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN ALS „GERECHTFERTIGT“
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Wegen des weitläufigen Wortlauts, welches Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.
Auf den 29 Seiten des „American Servicemembers‘ Protection Act“ wird der amerikanischen Regierung fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.
„Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten„, sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress. „Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land.“
Drexler in the Middle
Anfang Oktober führte das Nachrichtenmagazin „profil“ ein Interview mit Drexler durch. Neben ÖVP, Sebastian Kurz und Politikverdrossenheit sprach er ebenfalls über Teuerungen und wie sich diese auf die Bevölkerung auswirken. Die hohe Inflation sei „längst im Mittelstand angekommen“ und für die überwiegende Mehrheit spürbar, „auch für einen Landeshauptmann„, so Drexler.
Auf Nachfrage, ob er sich ehrlich zum Mittelstand zähle, antwortete der VP-Politiker: „Wenn man den Mittelstand breit definiert, also vom Medianeinkommen bis zu den wirklich gut Verdienenden, dann jedenfalls.“ Sind fast 19.000 Euro pro Monat wirklich Mittelstand? Drexler: „Bei einer breiten Definition würde ich mich gefühlsmäßig schon dazu bekennen.“ Es sei „natürlich“ jeder geneigt, sich zur Mittelschicht zu zählen, so der sterische Landeschef. Eine gewagte These.
Drexler plädierte im Interview zudem, nach Überwinden der Krisen, den „wöchentlichen Paketversand aus dem Kanzleramt“ zu stoppen. Man könne „nicht für jede Lebenslage eine staatliche Vollkasko-Absicherung schaffen„. Es dürfe zu keinem Gewöhnungseffekt kommen, weder bei Bürgern noch bei der Politik. „Wenn die Krise überwunden ist, die Inflation sich beruhigt, die Wirtschaft läuft, dann müssen die Grundtugenden Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und ausgeglichener Haushalt wieder gelten„, so Drexler.
Wenn man von „sozial schwachen Menschen“ spricht, sollte man über diese Gestalt sprechen, und nicht über Menschen mit wenig Geld!
Erste Ergebnisse Demokratie Monitor 2022
An meine Völker!
Der 12. November 1918 nimmt als Tag der Ausrufung der Republik Österreich in den Geschichtsbüchern des Landes einen besonderen Platz ein. Der Tag davor ist jedoch aus österreichischer Sicht nicht minder bedeutungsvoll.
In Wien war in jenen Tagen die notorisch schlechte Versorgungslage noch prekärer geworden, und am 11. November 1918 berichteten die Zeitungen über weitere Kürzungen der ohnehin knappen Fleischrationen. Der Theaterbetrieb in der Hauptstadt hingegen lief scheinbar von allem unbeeindruckt: Das „Deutsche Volkstheater“ spielte am 11. November Schillers „Die Räuber“, im „Raimundtheater“ stand an jenem Tag „Das Dreimäderlhaus“ auf dem Programm, und „Das neue Wiener Stadttheater“ fand seine Antwort auf das Weltgeschehen, indem es „Der Kongress tanzt“ gab.
Um zirka 15 Uhr unterzeichnete Kaiser Karl schließlich im Schloss Schönbrunn jenes Manifest, das keine Abdankung im formellen Sinn, sondern lediglich einen Verzicht auf „jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ vonseiten Karls enthielt. Doch schon während dieser Zeremonie wurde die Erklärung in der österreichischen Staatsdruckerei als Sonderausgabe der amtlichen „Wiener Zeitung“ und in Form eines Plakates gedruckt.
Am Abend verließ Karl mit seiner Familie das Schloss Schönbrunn und begab sich in das östlich von Wien gelegene Schloss Eckartsau im Marchfeld.
Oliv ist das neue Grün
Entscheidend ist doch in der NATO immer der SACEUR (der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), deutsch Alliierter Oberkommandierender in Europa, der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen (bis 2004 nur in Europa, daher der Name). IMMER ein amerikanischer General, Stoltenberg ist als Machtloser „Generalsekretär“ der mehr oder weniger sympathische „Pressesprecher“. Und in den Talkshows sitzen die von den Thinktanks ausgesandten „Wanderprediger“, die dann als Überzeugte Überzeugte überzeugen dürfen, als „unabhängige Experten“!
Und die Grünen, die vor nicht allzu langer Zeit „Soldaten sind Mörder“ skandierten, sind jetzt auch nur noch ein NATO-Anhängsel. Der Vorsitzende Omid Nouripour ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke sowie Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.
Die Ziele der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nach eigenen Angaben:
- die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen
- eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensordnung nach den Zielen der NATO zu fördern
- die Integrierung der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten in die NATO zu unterstützen
- mit anderen nationalen Atlantischen Gesellschaften zusammenzuarbeiten, die in der Dachorganisation ATA (Atlantic Treaty Association) zusammengeschlossen sind
Mehr muss man nicht wissen.
Scheiß auf Art 5 GG
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Man muss sich fragen, welche Absicht dahintersteckt, bestimmte Ansichten zu Kriegsgeschehen zu bestrafen und bestimmte Sichtweisen gesetzlich abzusichern. (zu einer Uhrzeit, zu der die Öffentlichkeit im Bett liegt, unter einem Tagesordnungspunkt, der mit dem Inhalt null und nichts zu tun hat, ohne weitere Ankündigung und ohne erste Lesung und auch ohne Aussprache).
Letztendlich schiebt man mit so einem Gesetz jeglicher Recherche und Forschung von Journalisten und Historikern einen Riegel vor. Die stärkste politische Macht definiert, Ereignis xy sei ein Kriegsverbrechen. Wer dann den Gegenbeweis erbringen möchte, hat schon die Staatsanwaltschaft am Hals. („Es genügt für die Strafverfolgung … , dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“)
Das darf nicht sein.
Vermutlich würde heutzutage die Brutkastenlüge und die Täuschung über Saddams Massenvernichtungswaffen gar nicht mehr auffliegen, weil die recherchierenden Journalisten längst auf der Anklagebank säßen. (bis Russland die Wahrheit über Katyn zugab, vergingen 50 Jahre)
Ein gefährliches Unterfangen, das die Rechtsstaatlichkeit aushebeln könnte.
Etwa, wenn der zur Entscheidung berufene Staat selbst Kriegspartei (gewesen) ist. Zudem beispielsweise, wenn Staatsanwälte zu unterschiedlichen Einstufungen gelangen.
Und, ab wann ist es denn eine „gröbliche“ Verharmlosung? Wenn ich sage, dass die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine schlimm sind, es aber dauernd mindestens ebenso schlimme, ist das schon eine Verharmlosung? Oder ist es vielmehr eine gröbliche Verharmlosung der anderen Kriegsverbrechen, wenn wir uns ausschließlich den Verbrechen gegen die Ukraine widmen und nicht denen, die z.B. im Jemen verübt werden?
Der Grat zu einem Abrutschen in totalitäre Formen ist an der Stelle sehr schmal, weil die Definitionsgewalt teils bei der Regierung liegt und jegliche Form eines demokratischen Diskurses mit Angst belegt wird, bzw. den Diskussionsrahmen in eng gefasste Narrative absteckt.
Ukrainische WERTE
Sonderbericht 23/2021: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse
Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte. Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Unterstützung der EU zu verbessern. Insbesondere empfiehlt er die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, nicht nur um Großkorruption zu bekämpfen (einschließlich der oligarchischen Struktur), sondern auch um die Verringerung von Hindernissen für den freien und fairen Wettbewerb zu unterstützen.
O, du lieber Augustin …
Österreich steht in Europa an der Spitze in Sachen Vermögensungleichheit. Während die hundert reichsten Österreicherinnen zwischen 2020 und 2021 ihr Vermögen um 15 Prozent erhöht haben, sind 1,29 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ohne Hilfen vom Sozialstaat können viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Die Coronakrise und die extreme Inflation verstärken die Situation noch weiter.
Bezieht man durch Schätzungen die Milliardärinnen in diese Rechnung mit ein, besitzen die reichsten 320 Menschen (!) genauso viel, wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen. Wobei diese Zahlen lediglich eine vorsichtige Schätzung sind. Denn während Menschen, die Hilfen vom Staat bekommen, alle Vermögenswerte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, genießen Überreiche sehr viel Diskretion. So ist vollkommen unklar, wie viel Vermögen diese Menschen tatsächlich haben.
Die Situation wird sich in Österreich in absehbarer Zeit nicht ändern. Dafür ist das System nicht gemacht. Vermögen generiert Vermögen. Auch fehlt es am politischen Willen und öffentlich Druck, die Vermögensverteilung in Österreich fairer zu gestalten. Denn wer viel Vermögen hat, kann sich politisch leichter Gehör verschaffen. In Österreich verzichten im ökonomisch stärksten Drittel ihren Berechnungen zufolge nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel sind es aber bereits 41 Prozent, die nicht zur Wahlurne gehen. Dazu kommen Möglichkeiten wie Lobbying, Parteispenden und das Ausnutzen privater und beruflicher Netzwerke.
Hierzulande gab es bis zum Jahr 1994 bereits eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die auf Vermögen wurde 1994 abgeschafft, die auf Erbschaften 2008. Seitdem speisen sich 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Löhnen und Gehältern.
Yes, Prime Minister
Bevor die helle Begeisterung über Mr. Prime Minister mit Migrationshintergrund ausbricht.
Sunak studierte nach seinem Abschluss am Eliteinternat Winchester College am Lincoln College in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und schloss mit einem Bachelor ab. Danach arbeitete er unter anderem als Analyst für Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager. An der Stanford Graduate School of Business erwarb er 2006 einen Abschluss als Master of Business Administration.
2016 war Sunak ein entschiedener Kämpfer für den Brexit.
Sunak ist seit August 2009 mit Akshata Murthy verheiratet, Tochter von N. R. Narayana Murthy, dem Mitgründer von Infosys, und Sudha Murthy (einer der erfolgreichsten Männer Indiens. Akashata Murthy sei „reicher als die Queen“ titelte der The Guardian.). Sie hatten sich beim Studium an der Stanford University kennengelernt. Das Paar hat zwei Töchter. Murthy ist Direktorin der Investmentfirma ihres Vaters Catamaran Ventures.
Die legalen Steuertricks seiner Ehefrau brachten Rishi Sunka unter Druck. Akashata Murthy ist Nicht-Britin und hat ihren ständigen Wohnsitz im Ausland. Deshalb zahlte sie bisher in Großbritannien keine Steuern auf Einkünfte im Ausland. Nach Recherchen der BBC sparte die Millionenerbin dadurch 2021 legal rund 2,1 Millionen Pfund. Nach heftiger Kritik kündigte Murthy im April 2022 an, alle Einnahmen in Großbritannien zu versteuern. Dem britischen Staat sind geschätzte 20 Millionen Pfund Steuern von Murthy entgangen.
Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton. Außerdem besitzt es ein 7-Millionen-Pfund-Anwesen im Londoner Stadtteil Kensington (im Zentrum Londons), eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.
Laut der „Sunday Times Rich List 2022“ belegen Rishi Sunak und Akshata Murty den 222. Platz der Reichen Großbritanniens, ihr Vermögen wird auf rund 730 Millionen Pfund geschätzt.
Ein hohles Lebensgefühl
Grün ist ein Modeerscheinung: das hohle Lebensgefühl einer Generation, die aus dem Wohlstand geboren wurde und die den Wohlstand verachtet, auf den sie nicht verzichten kann und will.
Man könnte auch von Wohlstandsverwahrlosung sprechen.
Das existentielle Thema ist ganz sicher nicht Karl May, sondern die sich immer weiter durchsetzende Vorstellung, Literatur, wie Kunst überhaupt, habe die Welt nicht nur so abzubilden wie sie ist, sondern dabei auch noch zu berücksichtigen, wie man sie, die Welt gerne hätte, es soll alles schön glatt gebügelt und vorgedacht sein, abgenommen wird den Leuten das denken darüber, wie sich ein Werk zu dieser Welt verhält – das könnte sie ja auf den Gedanken bringen, über ihr eigenes Verhältnis zu dieser Welt nachzudenken.
Bei der Beurteilung, wie es mir gefällt, dass diese Bücher zurückgenommen werden, ist es mir völlig egal, wie sich diese Bücher tatsächlich den sog. wilden Westen vorstellen, es geht um die Vorstellung, den Leuten, die Realität, und damit auch die freie Kunst nicht mehr zumuten zu können und zu wollen.
So definierten die SED-Kulturschaffenden einst den Sozialistischen Realismus, die Welt so darzustellen, wie sie sein soll.
ICH GUT, DU NAZI
Der Begriff «Nazi» ist zur populistischen Folklore geworden und ersetzt das Argument.
„Halten Sie Ihr Maul, Herr Mayer. Sie sind ein Nazi!“ So oder so ähnlich redet man sich heute online an, meist in den Kommentarspalten auf Twitter oder Facebook. Man kennt ihn nicht, weiß nichts über ihn – und behauptet trotzdem: Herr Mayer ist ein Nazi.
Menschen werden heute sehr schnell als Nazi deklariert. Wenn sie klarmachen, dass sie Angst vor einem angeblich wachsenden Einfluss des Islams haben, zum Beispiel. Wenn sie zugeben, die AfD/FPÖ gewählt zu haben oder Mitglied dieser Partei sind. Wenn sie sich stark gegen links aussprechen. Wenn sie erzkonservativ sind.
All diese Punkte machen zwar wahrscheinlich, dass diese Menschen dem rechten politischen Spektrum angehören – zu Nazis macht sie das allerdings noch lange nicht.
Warum also wird der Begriff Nazi trotzdem so inflationär und oft zu Unrecht gegen andere verwendet? Vermutlich, weil es zunächst alles einfacher macht: Die pauschale Abstempelung als Nationalsozialist beziehungsweise Neonazi entzieht dem Gegenüber automatisch die Diskussionswürdigkeit. Man muss sich nicht mehr mit ihm auseinandersetzen. Denn in die braunste aller Ecken gedrängt, ist das Gegenüber nun erst einmal damit beschäftigt, sich von dem Vorwurf wieder reinzuwaschen. Und das kann verdammt schwierig sein. Denn: Wer will schon glauben, was ein potenzieller Nazi sagt? Könnte ja geschickte Propaganda sein.
Ein solches Totschlagargument killt vielleicht die Diskussion – aber eben nicht das Problem
Deshalb ist es wichtig, den Begriff Nazi nur auf Menschen anzuwenden, auf die er tatsächlich passt: Also solche, die sich gerne im Dritten Reich wiederfänden. In jedem anderen Fall ist der Gebrauch des Wortes gefährlicher Missbrauch. Denn rechte Politik hat viele Gesichter – und auch die muss man sich trauen, anzuschauen.
Darunter findet man Erzkonservative, die Angst vor Fremdem und Veränderung haben. Aber auch Protestwähler, die oft nicht fremdenfeindlich sind, unterstützen inzwischen rechte Parteien. Und am äußersten Rand dieser Gruppe gibt es dann eben auch die Rechtsextremen, die unsere demokratische Grundordnung am liebsten abschaffen würden – und vielleicht sogar bereit sind, für dieses Ziel Gewalt anzuwenden. Wer zwischen diesen Leuten nicht unterscheiden will, gibt zu früh auf und bedient das gleiche Schubladendenken, das er bei der Gegenseite verteufelt.
Die inflationäre Verwendung des Begriffes Nazi ist eben meist völlig unangemessen. Sie trägt unter anderem dazu bei, dass dieser Begriff normalisiert wird und seinen Schrecken verliert. Damit wird auch das Nazi-Regime selbst verharmlost.
Anfrage Nordstream 2
