Worüber reden wir?

Über das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs ((2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.)
Statt 8 Mio. Teamchefs haben wir plötzlich 8 Mio. Militärexperten.

Das ist nicht irgendeine StV-Novelle, dies ist ein elementarer Baustein der Verfassung unserer Republik und Teil des Österreichischen Verständnisses (Zustimmungsrate Neutralität). Das kann nicht so als TO Punkt 12a der nächsten NR-Sitzung zur Disposition gestellt werden.

Im Dienste der Neutralität

„Eine gute Außenpolitik ist die beste Verteidigungspolitik“ ist immer noch eine kluge Alternative zu einem Bündnisbeitritt oder Aufgabe der Neutralität (gut, z.Zt. habe wir das komplett falsche Personal, aber man kann ja hoffen). Auch als UN-Sitz sollten wir dies bedenken und uns aktiver einbringen. Ging ja mal.
Außerdem: Über eine vom Nationalrat beschlossene Änderungen der Bundesverfassung, die keine Gesamtänderung darstellen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird (Art. 44 Abs. 3 B-VG).

Das Drittel wird sich finden.

Worüber reden wir?

DAS MUSS DOCH MÖGLICH SEIN

DAS MUSS DOCH MÖGLICH SEIN

1938, WIE ES WIRKLICH WAR!

Ein würdiger Vertreter der Blutlinie Berchthold – Schallenberg, wäre mir nur lieber, wir hätten einen Außenminister mit einem etwas anderen Geschichtsbild, aber wie heißt es so schön: ein Weltkrieg, bei dem nicht Österreich am Anfang steht, zählt nicht.

(Vielleicht ein kleines Ultimatum für den Anfang?)

Besonders schön inszeniert vor dem Brüsseler Höllenfeuer

1938, WIE ES WIRKLICH WAR!

DUDENSTERN II


Was sich in mir sträubt, ist die „Oberhoheit“ über Worte zu verlieren, sie grammatikalischen Usurpatoren zu überlassen. Jüngstes Beispiel „Querdenker“. War dies vor wenigen Jahren noch ein Etikett für Menschen wie Bruno Aigner, „Alt-68-er & Querdenker“, heute eine abgewirtschaftete Bezeichnung für Leerdenker. Auch sollte nicht die Euphemismus-Tretmühle angeworfen werden oder eine Entwicklung vonstattengehen, an deren Ende das „J-Wort“ steht.

Der gängige Begriff „jüdische Mitbürger“ (und nicht jüdische Bürger !!) ist doch absolut fürchterlich. Da tut sich doch bei Mitbürger die Assoziation „Mit-Esser“ auf. Man sieht, man tut sich mit den elementaren Begriffen schwer.

Wird die Bezeichnung “Jude“ bspw. gegen „Menschen jüdischen Glaubens“ ausgetauscht, wird das Jüdische auf die Religion reduziert. Da liegt dann der Gedanke nahe, „dass sie auch keinen Staat brauchen„, bzw. eine Art „Vatikan“ in Jerusalem reichen würde. In Zeiten von BDS-Kampagnen und als Antizionismus getarnten Antisemitismus eine stimmige Diskussion.

In Zeiten der, auch hier zunehmenden, Intersektionalität und der Critical Race Theory, können solche Wort(um)deutungen ganz schnell entgleiten.

Beispielsweise sagte Whoopi Goldberg in der von ihr co-moderierten Talkshow „The View“ beim Holocaust sei es „nicht um Rasse“ gegangen. Vielmehr habe es sich bei der Judenvernichtung um „Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber dem Menschen“ gehandelt.

Als ihr in der betreffenden Sendung andere Teilnehmerinnen der Gesprächsrunde widersprachen und anführten, die Nationalsozialisten hätten aufgrund eines rassistischen Weltbildes Juden sowie Sinti und Roma verfolgt, sagte Goldberg, das seien „zwei Gruppen weißer Menschen „. Der Begriff der „Rasse“ führe am Thema vorbei. (Der Begriff „Rasse“ führt tatsächlich am Thema vorbei, aber nicht so, wie Whoopi Goldberg, es meinte.)

Zudem haben wir seit zehn, fünfzehn Jahren einen jugendsprachlichen Zusammenhang, Jude zu verwenden: „Du Jude, du Opfer!“. Das ist extrem beleidigend.

Der Duden sollte nicht vor Schulhof-Rassisten kapitulieren, sondern sich darauf konzentrieren, was Juden eigentlich sind. Einer Gruppe, die Religion, Kultur, Ethnie und Erfahrungsgemeinschaft zugleich ist, sollte auch der Duden ihren Namen zurückgeben.

DUDENSTERN II

VON CHINA LERNEN, …

Das Bundesbildungsministerium stellt sich Deutschland im Jahr 2030 vor. Darunter ein Social-Credit-System.

Das Referat „Strategische Vorausschau, Partizipation und Bürgerforschung“ des Bundesbildungsministeriums entwirft in einem Paper unterschiedliche Szenarien für das Deutschland der Zukunft. Szenario 5 sieht ein Social-Credit-System vor.

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG & FORSCHUNG: VOAUS:schau

So soll nun ein jeder Mensch einen eigenen „Sozialpunktestand“ besitzen, der ihm oder ihr entweder Vor- oder Nachteil beschert. Es fließen diverse Tätigkeiten und Alltagsinteraktionen in die Wertung mit ein, unter anderem „ehrenamtliches Engagement“, oder die „Pflege eines Angehörigen“, welche über „Anreizsysteme als Leistung gefördert werden“ sollen. Auch Gemeinschaftswerte wie „Integration der Klimaflüchtlinge“ oder der eigene „CO2-Abdruck“ können dabei eine zentrale Rolle spielen.

Man könne meinen, diese von China abgeschaute Zukunftsszenario würden die Deutschen entschieden ablehnen, ganz verschlossen sind die Deutschen dann aber nicht. Laut 2019 erhobenen Umfrageergebnissen des Düsseldorfer Versicherungsunternehmen Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, befürworten rund 20% der Befragten ein solches System. Je jünger die Befragten sind, desto größer fällt die Zustimmung aus.

VON CHINA LERNEN, …

NIEMALS VERGESSEN!

„Wir sagen das alles heute nicht aus Rechthaberei, sondern einfach deshalb, weil sich in der Demokratie jede Sünde wider den Geist der Demokratie rächt und rächen muss.“

Bruno Kreisky

NIEMALS VERGESSEN!

Es ist Zeit, etwas zu ändern

Mit der Aktion „#unhatewomen: Es ist Zeit, etwas zu ändern“ hat der Menschenrechtsverein Terre des Femmes aufgezeigt, wie frauenverachtend die Texte „deutscher Rapstars“ sind. Zu Zeilen wie „Du bist ne Fotze, die schon nach zwei Bier auf der Theke tanzt, also laber uns nicht voll mit deinem Mädelskram. Eine Frau ist und bleibt auf Ewigkeit ein Gegenstand“ wippen große Teile der Jugend und befüllen die Kassen der menschenverachtenden Steinzeit-Rapper.

Ob Kollegah + Farid Bang, Al GearAzad,  Bonez mc Gzuz oder Kurdo&Majoe, Finch Asozial oder Fler – neben der Tatsache, dass die Gestalten dahinter mehrheitlich Migrationshintergrund besitzen und / oder vor ihrer Karriere als Rapper mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, eint sie, dass sie Frauen wie Dreck in ihren „Liedern“ behandeln.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes veröffentlichte Mitte Februar ein Video, in dem Frauen die menschenverachtenden und gewaltverherrlichende Raptexte dieser angeblich „deutschen Künstler“ vorlesen. In dem Kampagnenvideo, das bereits über 120.000 geklickt wurde, lesen Frauen die Song-Texte von deutschen Rappern vor, die millionenfach auf Youtube gehört wurden und zu denen Teenager verzückt im Takt – sollte es diesen überhaupt geben – wippen.

So werden frauenverachtende Texte und Ansichten – zu einem nicht geringen Teil aus archaischen muslimischen Gesellschaften importieren – auch Teil des Alltags und der deutschen Sprache.

VIDEOLISTE

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Es ist Zeit, etwas zu ändern

Na klar, jeder kann VfGH!

SO schreibt kein Jurist am VfGH, Allenfalls ein ambitionierter pMA im F-Klub eine Anfrage.

UND:

die Signatur

stammt aus:

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_233_2021_vom_15._Dezember_2021.pdf

Na klar, jeder kann VfGH!

RotGrün, lustiges aus Deutschland:

Vulgäre Freiheit und intensive Gespräche mit „den Unternehmen“

RotGrün, lustiges aus Deutschland:

Lauterbachsches Freiwilligkeits-Theorem

Freiwillig: Bedeutungen: aus freiem Willen, ohne explizite Aufforderung

Lauterbachsches Freiwilligkeits-Theorem

HAPPY FAT CAT DAY

Als Fat Cat Day wird der Tag bezeichnet, an welchem ein Topmanager brutto so viel verdient hat wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einem Jahr. Die Bezeichnung stammt aus Großbritannien und wurde von der Denkfabrik High Pay Centre erfunden.

Im Schnitt hat eine ATX-CEO zuletzt rund 2,1 Mio. Euro verdient: Bei einem Stundenlohn von 545 Euro muss ein Vorstandsvorsitzender (unter den 20 CEOs findet sich mit Elisabeth Stadler von der Vienna Insurance Group AG nur eine Frau) lediglich 63 Stunden arbeiten, um das Jahres-Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen.

Bei einem 12-Stunden-Tag sind das im Schnitt fünf Arbeitstage. Damit hat ein durchschnittlicher ATX-Vorstandsvorsitzender innerhalb von fünf Tagen das Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten verdient. Unter der Annahme, dass an den österreichischen Feiertagen (Samstag, 1. und Donnerstag, 6. Jänner) sowie an den ersten beiden Wochenendtagen des Jahres, die keine Feiertage sind (Sonntag, 2. und Samstag 8. Jänner) nicht gearbeitet wird, ergibt sich der Sonntag, 9. Jänner 2022 als „Fat Cat Day“.

HAPPY FAT CAT DAY

Wokeness ist das neue Christentum

Wokeness hat seine frühen Märtyrer (z. B. George Floyd, der heute in ganz Amerika mit Statuen geehrt wird). Das vor ihnen Knien wurde praktischer Weise gleich mitübernommen.

Sie hat ihre grundlegenden Texte – z. B. White Fragility von Robin di Angelo. Sie hat Erbsünden, z. B. Weißsein (natürlich).

Sie hat Wunder, Bekehrungen, Heilige, Sünder, eine offenkundige Vorliebe für Emotionen und Unvernunft gegenüber Materialismus und Rationalität, und sie hat auch ihre ganz eigene, obskure Sprache: „cis“, „genderqueer“, „intersectionalism“, die von einer neuen Generation von Klerikern überwacht wird, die in den Kathedralen der akademischen Welt und der sozialen Medien patrouillieren und ihre kirchliche Seide der Selbstgerechtigkeit schwingen. Sie verteilen ihre Erlasse, damit Gotteslästerer aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wokeness ist das neue Christentum

„Ende Gelände“

Klima-„Aktivisten“ wollen die Politik mit zivilem Ungehorsam zu mehr Klimaschutz zwingen. Das ist falsch – und der theoretische Überbau sogar gefährlich.

Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt der Mitbegründer von Extinction Rebellion, Roger Hallam. Und spricht von einer Revolution, dem Ziel einer politischen Krise. Der menschengemachte Klimawandel ist seiner Meinung nach nicht mehr über den Weg der Parlamente aufzuhalten, und sprich diesen die Legitimität dafür ab: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt„, sagte er, „wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.

Diese Verachtung des politischen Systems ist gefährlich. Sie impliziert, dass man die Institutionen überwinden darf, wenn man sich auf der Seite einer größeren Sache und damit im Recht wähnt.

Solche Gedankenspiele kennt man auch vom rechten Rand.

„Ende Gelände“

Bock, Gärtner?

Tiktok und Islamisten, was tun?

Gerade „die Islamverbände“ sollen präventiv tätig werden? Echt jetzt?

Zum Beispiel die ATIB ( „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“), Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und der türkischen Botschaft weisungsgebunden unterstellt.

Oder Millî Görüş, entstanden als Bewegung mit dem Ziel, die Türkei in einen islamischen Staat umzuwandeln. Das Ziel der Islamisierung wird auch in den säkularen Gesellschaften Europas weiterverfolgt.

Oder die Muslimbrüderschaft, als Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen, die von der Stadt gefördert werden.

Sicher, wird eine Erfolgsgeschichte.

Bock, Gärtner?

Man wird aber doch über einiges reden müssen, denn das kann und wird so nicht gutgehen.

Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll; auch das internationale Seerecht ist nicht für Massenmigration in Schlauchbooten konzipiert.

Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika damals nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).

Ungefähr so, als wollte man Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB rendern.

Man wird reden müssen.

Man wird aber doch über einiges reden müssen, denn das kann und wird so nicht gutgehen.

TRIGGERWARNUNG

Irgendwie wird der Eindruck stärker, das Leben sollte in allen Aspekten am besten ein woker, antirassistischer, antisexistischer, diverser pc – Sesselkreis werden in dem jede*ens vor Mikroaggressionen geschützt in sein*ens Safespace sitzt.

TRIGGERWARNUNG: Dies ist ausschließlich die Ansicht eines privilegierten, toxischen, binärren, weißen, neurotypischen, heteronormativen Cis-Mannes!

TRIGGERWARNUNG