KOSTE ES WEN ES WOLLE

Kurz will sich auf „juristische Spitzfindigkeiten“ nicht einlassen. Außerdem würden manche Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sollte sie der Verfassungsgerichtshof später aufheben. Sie waren es dann aber doch, das Höchstgericht hob sie auf.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nennt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Löwinger-Bühne„. Der Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, Andreas Hanger, nennt den Ausschuss ein „Kraut und Rüben„-Gremium und der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), spricht sich in einem Interview sogar für die Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen aus. Das wurde in der Tageszeitung Die Presse unter „Lizenz zum Lügen“ abgelegt. Pointe am Rande: Sobotka berief sich auf Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestags, in denen es auch keine Wahrheitspflicht gebe. Was nicht der Wahrheit entspricht.

Den – um es vorsichtig zu formulieren – saloppen Umgang mit Rechtsfragen entspricht ein ebensolcher mit dem Parlamentarismus, den man als verächtlich bezeichnen muss. Dafür sind die Attacken auf das Kontrollorgan Untersuchungsausschuss nur der sichtbare Ausdruck. Ob Finanzminister Blümel unbeschuht in Socken durch den Plenarsaal geht; ob parlamentarische Anfragen unvollständig beantwortet, Gesetze so spät geliefert werden, dass eine Überprüfung durch die drei Oppositionsparteien fast unmöglich ist; ob Blümel im Ausschuss 83-mal Erinnerungslücken angab oder Bonelli sich an keine „Wahrnehmungen“ erinnern konnte – vieles deutet auch hier auf ein gestörtes Verhältnis hin.