Als soziale Hängematte für Arbeitsunwillige wird die Notstandshilfe von der türkis-blauen Bundesregierung diskreditiert. Seit fast einem halben Jahr wird von ÖVP und FPÖ gegen die Notstandshilfebezieher Stimmung gemacht, seit fast einem Jahr an einer “Reform” von Mindestsicherung und Notstandshilfe gebastelt. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen.

Wen würde der Zugriff besonders schmerzhaft treffen? Nicht die arbeitslosen Asylberechtigten, wie es die Regierung immer andeutet, sondern jene Österreicherinnen und Österreicher, die unverschuldet in Not geraten: Alte, Kranke und auch jene Jungen, die von der Wirtschaft systemhaft in die Arbeitslosigkeit getrieben werden.

Was die Kritiker der geplanten Reform befürchten, ist dass viele Menschen unverschuldet in die Armut gedrängt werden und – so wie bei Hartz IV in Deutschland – gezwungen sind, Billigjobs anzunehmen. Böswillige unterstellen, dass genau das die Absicht von Einflüsterern der Regierung aus Kreisen der Wirtschaft sei.

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