Deutsches Gericht nennt Brandanschlag auf Synagoge “Kritik an Israel”

Das Urteil gegen drei Palästinenser mit deutscher Staatsangehörigkeit, die versuchten im Juli 2014 mit Molotow-Cocktails die Wuppertaler Synagoge in Brand zu setzen, ist rechtsgültig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf einen Antrag auf Revision. Damit sind nicht nur die Bewährungsstrafen abgenickt, sondern auch deren Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist. Die örtliche Wuppertaler Gerichtsbehörde sagte in ihrer Entscheidung von 2015, dass die drei Männer mit ihrer Tat “auf den Gaza-Konflikt” mit Israel aufmerksam machen wollten. Das Gericht hielt den Angriff für nicht durch Antisemitismus motiviert.

Warum?

Weil brennende Synagogen in Deutschland nichts neues sind und zur Tradition gehören? Oder es erst zu verletzten oder gar Toten Juden kommen muss? So wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung sagte: “es gab keine verletzten Mitglieder der Synagogengemeinde.

Die Tat der drei Palästinenser war ganz klar antisemitisch motiviert!

Ein Merkmal, an dem man Antisemitismus erkennen kann, sind jedoch die doppelten Standards, die angelegt werden: Niemand käme auf die Idee, ein hinduistisches Kloster anzugreifen, um gegen die Politik Indiens zu protestieren, oder eine Moschee, um sich gegen Erdogan oder gleich »gegen die Türkei« zu positionieren. Und wer so etwas täte, könnte kaum mit einem Richter rechnen, der in seiner Gewalttat so etwas wie legitime »Indien-« oder »Türkeikritik« erkennen wollte.

Es ist die Charta der im Gazastreifen regierenden Hamas, die mit Artikel 7 der Gründungscharta die Vernichtung aller Juden weltweit fordert. Es ist die Fatah in Judäa und Samaria, die am Tag der 47-Jahr-Feier der regierenden Partei Mufti Muhammad Hussein einlud, um dies zu predigen: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.

Die ursprüngliche Synagoge in Wuppertal, wurde 1938 von den Deutschen bei den Pogromen in der Kristallnacht niedergebrannt.

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