Alles Walzer und ein fröhliches 88
11.1.2011 | OMG | Blut und Boden, Randnotizen | Keine Meinung »Die Polizei hat auch die von linken Gruppierungen für Freitagabend geplante Standkundgebung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) untersagt. Gestern wurde den Gegner des WKR-Balls noch erlaubt, eine solche im Votivpark abzuhalten. Grund für die Absage sei eine Spontandemo, die am Donnerstagabend in der Wiener Innenstadt stattgefunden hat, erklärte der Polizeisprecher Roman Hahslinger am Freitagvormittag.
Nachdem die ursprünglich geplante Demonstration gegen den WKR-Ball untersagt worden war, hatten sich linke Gruppierungen auf eine Standkundgebung beim Votivpark geeinigt und diese am Donnerstagnachmittag angemeldet. Nach Ausschreitungen gestern Abend wurde allerdings auch die Standkundgebung verboten, begründete die Polizei. Donnerstag marschierten laut Behörde etwa 100 Demonstranten vom Stephansplatz in Richtung Schottenring. Dabei seien Mistkübel angezündet und Brandsätze geworfen worden, auch Übergriffe auf die Exekutive hätten stattgefunden. Festnahmen gab es keine, so Hahslinger, allerdings Anzeigen gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung. (OnLine-Standard 2011-01-28)
Aufgrund (vermeidlicher) Ausschreitungen am Tag vor der angemeldeten Standdemo wurde also auch diese Untersagt. Die Polizei sei nun allerdings davon ausgegangen, dass auch die heutige Veranstaltung für Ausschreitungen genutzt werden könnte. (APA/red)
Nach dieser Logik müsste man mit sofortiger Wirkung alle Polizeieinsätze untersagen, da es bei vorhergegangenen Einsätzen der Exekutive zu Übergriffen gekommen ist, sei davon auszugehen, dass auch weitere Einsätze der Exekutive zu Übergriffen genützt werden können.
Spinnt man das weiter, kann man damit so gut wie alles und jedes verbieten, Autofahren – ist ja schon zu Unfällen gekommen, Trinken – hat ja schon betrunkene gegeben, usw. UND letztlich DENKEN, hat ja schon zu eigener Meinung geführt.
Da werden grenzwertige Sperrzonen eingerichtet, und fadenscheinige Begründungen vorgeschoben, die es eigentlich schon unwichtig machen, ob ein paar Bierjungen in der Hofburg dem Rechtswalzer frönen oder nicht. (OK, OK, diese Bierjungen sind schon mehr als grenzwertig, aber im Gegensatz zum Strache Veranstaltungspöbel tragen sie immerhin Frack und keine Thoar T-Shirts mit Springerstiefel, nein der Lack ist noch lange nicht ab, sondern auf den Schuhen poliert, so dass der (geistig) Niedergetretene sich am Boden immerhin seine demolierte Fresse oder Geisteshaltung im Spiegelbild ansehen kann).
Der Skandal ist und bleibt die Tatsache, dass Andersdenkenden die dies auch kundzutun beabsichtigen, dieses Recht genommen wird.
Gewonnen haben die NaZionalen sowieso schon, dank der Frau Innenministerin, die solche Schandbescheide erlässt, und einer Sozialdemokratie die ihre antifaschistische Grundhaltung (”SP-Justizsprecher Jarolim: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nur als letztes Mittel”, also Naja, wenn’s denn halt sein muss, OK) irgendwo zwischen Feigheit und Wurschtigkeit versenkt.
Der JusSozi weiter: “Natürlich sind Ausschreitungen und jegliche Form von Extremismus zu unterbinden“. War da nicht mal was mit Rechtsextremismus, Herr Abgeordneter? Olympia, Irving und so? Schon vergessen?
Ach ja, und 3 Bier für den Herren Präsidenten !
sicut's Soup
